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Streit um Streaming-Dienste Jungfreisinnige wehren sich gegen «Lex Netflix»

  • Der Bundesrat will Streaming-Anbieter zur Förderung des heimischen Filmschaffens verpflichten.
  • Bei den Jungfreisinnigen stösst das auf Kritik: Sie wehren sich gegen den «Heimatschutz» und fürchten höhere Abo-Gebühren für Konsumenten.
  • Sollte der Passus ins Gesetz kommen, wollen die Jungfreisinnigen das Referendum prüfen.

Der Nationalrat berät zum Auftakt der Herbstsession über die Kulturbotschaft. Der Bundesrat möchte in den kommenden vier Jahren gut 900 Millionen Franken in die Kulturförderung investieren – und nimmt Streaming-Giganten wie Netflix, Disney, Apple TV und Co. ins Visier.

Sie sollen künftig vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in der Schweiz in das unabhängige Filmschaffen investieren. Alternativ sollen sie eine Ersatzabgabe leisten können. Zudem soll es eine Quote für europäische Filme auf den Plattformen geben – der Bundesrat sieht 30 Prozent vor.

Jungfreisinnige wollen Referendum «prüfen»

Dass der Bundesrat Streaming-Dienste zu «Heimatschutz» verpflichten will, stösst beim Jungfreisinn auf Kritik: «Es geht nicht an, dass private Unternehmen vom Staat verordnet heimische Produktionen anbieten müssen. Ins Programm schaffen sollen es Produktionen, die eine hohe Qualität aufweisen und auch nachgefragt werden», so die Jungfreisinnigen in einer Medienmitteilung.

Zudem würde das Vorhaben am Ende zulasten der Nutzerinnen und Nutzer gehen, die dann höhere Abo-Gebühren bezahlen müssten. Die Online-Streamingdienste würden die höheren Kosten ohne Weiteres auf die Kunden abwälzen. Sollten die Neuerungen dennoch Eingang ins Gesetz finden, wollen die Jungfreisinnigen das Referendum prüfen.

Video
Aus dem Archiv: SRG startet eigene Streaming-Plattform
Aus Tagesschau vom 29.09.2019.
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Echo der Zeit vom 07.09.2020, 18 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan von Känel  (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Bravo an die Jungfreisinnigen! Genau so ist es. CH-Produktionen würden höchstens aufgrund der Qualität und nicht wegen Quoten nachgefragt. Der Staat hat sich sicher nicht ins Programm von Streamingdiensten einzumischen, erst recht zumal die Damen und Herren im Parlament momentan ganz andere Probleme zu lösen hätten.
  • Kommentar von Lukas Beutel  (dre)
    Quoten sind nie eine gute Idee. Grad bei Netflix gibt es viele europäische wie auch lateinamerikanische Produktionen nebst den amerikanischen. Man könnte also auch die Frage stellen: was ist der Grund, dass Schweizer Produktionen kaum im Katalog zu finden sind? Will Netflix diese nicht aufnehmen oder wollen die Schweizer Produktionen gar nicht aufgenommen werden?
  • Kommentar von Ellen Harris  (Quasar)
    Dazu kommt, dass auch da die Vetterchenwirtschaft mitmischelt. Seit Jahren kriegen die gleichen Leute Fördergelder vom BAK, weil die gleichen Leute in der Jury sitzen. Wer soll sich die (grosse) Mühe antun ein Konzept einzureichen, wenn an sowieso ohne Erklärung abblitzt? Ich persönlich hab aufgegeben. Wer in die Medienbranche einsteigen will ist im Ausland eh besser aufgehoben. Schon nur weil man auch etwas produzieren kann, dass nicht nur einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung anspricht.