- Der Bundesrat will Streaming-Anbieter zur Förderung des heimischen Filmschaffens verpflichten.
- Bei den Jungfreisinnigen stösst das auf Kritik: Sie wehren sich gegen den «Heimatschutz» und fürchten höhere Abo-Gebühren für Konsumenten.
- Sollte der Passus ins Gesetz kommen, wollen die Jungfreisinnigen das Referendum prüfen.
Der Nationalrat berät zum Auftakt der Herbstsession über die Kulturbotschaft. Der Bundesrat möchte in den kommenden vier Jahren gut 900 Millionen Franken in die Kulturförderung investieren – und nimmt Streaming-Giganten wie Netflix, Disney, Apple TV und Co. ins Visier.
Sie sollen künftig vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in der Schweiz in das unabhängige Filmschaffen investieren. Alternativ sollen sie eine Ersatzabgabe leisten können. Zudem soll es eine Quote für europäische Filme auf den Plattformen geben – der Bundesrat sieht 30 Prozent vor.
Jungfreisinnige wollen Referendum «prüfen»
Dass der Bundesrat Streaming-Dienste zu «Heimatschutz» verpflichten will, stösst beim Jungfreisinn auf Kritik: «Es geht nicht an, dass private Unternehmen vom Staat verordnet heimische Produktionen anbieten müssen. Ins Programm schaffen sollen es Produktionen, die eine hohe Qualität aufweisen und auch nachgefragt werden», so die Jungfreisinnigen in einer Medienmitteilung.
Zudem würde das Vorhaben am Ende zulasten der Nutzerinnen und Nutzer gehen, die dann höhere Abo-Gebühren bezahlen müssten. Die Online-Streamingdienste würden die höheren Kosten ohne Weiteres auf die Kunden abwälzen. Sollten die Neuerungen dennoch Eingang ins Gesetz finden, wollen die Jungfreisinnigen das Referendum prüfen.
