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Streit ums Geld Der Bund soll weiter für Krippen-Plätze zahlen

Die Kantone müssen Flügge werden, fanden die einen. Bundesgeld sei unverzichtbar, die anderen – und setzten sich durch.

Legende: Video Bundesrat verlängert Subventionen für Kinderkrippen abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.06.2018.
Infografik Kinderbetreuung international

Darum geht es: Lange Wartelisten, zu wenig Plätze: Dass es nicht überall ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen gibt, ist unumstritten. Umstritten ist aber, wer zahlen soll: Ein inzwischen zweimal verlängertes «Impulsprogramm» soll nach dem Willen des Bundesrats eingestellt werden. Der Grund: Die Finanzspritze sei von Anfang an befristet gewesen, grundsätzlich sei die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes Sache der Kantone und Gemeinden.

Das Impulsprogramm des Bundes

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Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung trat am 1. Februar 2003 in Kraft und würde ohne Verlängerung Ende Januar 2019 auslaufen. Mit dem Impulsprogramm unterstützte der Bund seit 2003 die Schaffung von rund 57'400 neuen Betreuungsplätzen.

Die Kosten beliefen sich bisher auf gut 350 Millionen Franken. Jeder neue Platz in einer Kindertagesstätte wird während zweier Jahre mit 5000 Franken unterstützt. Bei Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung sind es 3000 Franken während dreier Jahre. Unterstützt werden auch Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien.

Das wurde entschieden: Der Nationalrat sprach sich mit 103 zu 89 Stimmen für eine Verlängerung des Impulsprogramms um weitere vier Jahre aus. Das Geschäft geht weiter an den Ständerat. SVP und FDP unterlagen, obwohl sie im Nationalrat über eine knappe Mehrheit verfügen. Dies lag vor allem daran, dass die FDP nicht geschlossen gegen die Vorlage stimmte.

Das sagen die Befürworter: Für Aline Trede (Grüne/BE) ist klar: «Was die Infrastruktur für die Gleichstellung von Mann und Frau anbelangt, sind wir ein Entwicklungsland.» Aus dem Ausland würde man mit Verwunderung auf die rückständige Schweiz blicken, so die Grünen-Nationalrätin. Und: «Das Geld des Bundes wird gebraucht», so Trede. Viele Kantone und Gemeinden seien noch nicht weit genug, den Bedarf selbstständig zu decken.

Legende: Video Trede: «Schweiz ist ein Entwicklungsland» abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.06.2018.

Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) sagte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse ernst gemeint sein: «Worten müssen Taten folgen.» Dann sei es aber auch am Parlament, mit weiteren Massnahmen «Nägel mit Köpfen» machen, so die Präsidentin von Kinderbetreuung Schweiz. Martina Munz (SP/SH) erklärte, das Förderangebot habe schweizweit für ein neues Bewusstsein gesorgt: in vielen ländlichen Regionen sei dieses noch nicht sehr ausgeprägt. Eine Einstellung des Programms wäre ein fatales Signal, so Munz.

Worten müssen Taten folgen.
Autor: Rosmarie QuadrantiNationalrätin (BDP/ZH)

Mehrere Redner erklärten, dass sich die Investition auch wirtschaftlich lohnen würde: Das Geld fliesse wieder aus dem Arbeitsmarkt zurück. Die Anschubfinanzierung habe viel bewirkt und sei unverzichtbar geworden. Studien hätten gezeigt, dass das Förderinstrument Wirkung zeige.

Das sagen die Gegner: Nationalrätin und Krippenbetreiberin Nadja Pieren (SVP/BE) stellte sich dagegen, die «befristete Anschubfinanzierung erneut befristet zu verlängern»: Der Bund solle nicht mit monetären Anreizen in die Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden eingreifen; zudem würden auch viele Arbeitgeber finanzielle Unterstützung leisten. «Nur dort, wo die Nachfrage wirklich da ist, braucht es Angebote», so Pieren.

Die Kantone müssen Flügge werden.
Autor: Christian WasserfallenNationalrat (FDP/BE)

In den Randregionen seien diese Angebote tatsächlich manchmal dürftig, räumte Pieren ein. Dort würden aber oft auch andere Familienstrukturen herrschen: Die familiären Netzwerke seien ausgeprägter. Dagegen seien die Nachfrage, aber auch das Angebot, in den Städten und Agglomerationen grösser.

Legende: Video Pieren: «In Randregionen sind Familienstrukturen anders» abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.06.2018.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) erklärte es für fragwürdig, dass der Bund den Kantonen nach 16 Jahren immer noch Geld hinhalten müsse: «Sie müssen Flügge werden.» Auch Wasserfallen sagte, es gelte «Krippenbürokratie» abzubauen und das Angebot damit günstiger zu machen.

Verena Herzog (SVP/TG) kritisierte den «Kita-Boom» an vielen Orten. Dieser führe dazu, dass gut geführte Krippen schliessen müssten. Und: «Dort, wo es nötig ist, sollen die Kantone investieren und nicht der Bund.» Nach dem Giesskannenprinzip Geld zu verteilen, so kontraproduktiv.

Das sagt der Bundesrat: Der Bundesrat sprach sich ebenfalls dagegen aus, das Programm zum dritten Mal zu verlängern. Innenminister Alain Berset erklärte, dass es sich um eine subsidiäre Aufgabe der Kantone und Gemeinden handle. Sie müssten ihre Kompetenzen aber ausreizen – das sei noch nicht geschehen.

Infografik Kinderbetreuung international

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Die Betreuung der Kindern ist grundsätzlich Elternsache. Idealerweise, werden Kinder von Familien-Angehörigen betreut. Fremdbetreuungsangebote werden durch den Staat angeboten. Die Finanzierung der Fremdplatzierung der Kinder, ist allerdings wiederum Elternsache.Der Schweizer Staatsapparat der Mini-Schweiz, muss endlich dafür sorgen, dass die Wirtschaft familienfreundliche Arbeitsbedingungen (Teizeitarbeit für Frau und Mann in jeder Position) schafft!
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    1. Antwort von Vera Beutler (Vera Beutler)
      Was sind Ihre Argumente angesichts der Tatsache, dass jeder in die Vereinbarkeit investierte Franken mehrfach in die Volkswirtschaft zurückfließt? Und warum ist eine Betreuung in der Familie ideal und eine Betreuung in einer Kita nicht? Und inwiefern werden Privat-Kitas vom Staat angeboten?
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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Liebe Familie Planer, der Entscheid, Kinder auf die Welt zu stellen ist rein persönlich. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit immer mehr für die daraus entstehenden Kosten aufkommen soll. Eine Pflicht von Eltern ist, den eigenen Kindern ein Heim zu bieten und sie nicht schon als Baby in die Kita abzuschicken. Vor Jahren sagte mein Bruder: Mami ich war immer so froh, dass du jeweils zu Hause und für mich da warst!
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Das Sozialsystem basiert auf einen Generationenvertrag ... logische Konsequenz, dass Kinder eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit ist. Viele Eltern sind heute gezwungen, Kröten monatlich heranzuschaffen ... ist mal Tatsache. Dass Sie's nicht mussten, da hatten Sie eben Glück, auf der begüterten Seite der Welt zu stehen. Wenn Sie die Tabelle oben ansehen, dann gehört die CH zum Entwicklungsland und stellt ein neben den USA und GB ein Armutszeugnis von asozialem Verhalten dar.
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    2. Antwort von Henriette Rub (ehb)
      Herr Kunz, auch Ihnen sollte es möglich sein, einen Kommentar RICHTIG zu lesen. Aber nein, begütert war meine Familie nicht, aber wohl genügsamer!
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    3. Antwort von Vera Beutler (Vera Beutler)
      Der Allgemeinheit entstehen Kosten, wenn hochqualifizierte, mit Steuergeldern ausgebildete Menschen zuhause bleiben. Noch mehr Kosten entstehen, wenn sich diese, nachdem sie den beruflichen Anschluss verloren haben, trennen und dann auf die finanzielle Hilfe des Staates angewiesen sind. Beiträge des Staates an Kitas sind nachgewiesenermaßen Investitionen in die Volkswirtschaft- also genau das Gegenteil von einer Belastung der Allgemeinheit.
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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Ich denke, es ist z.Zt. wichtiger denn je, dass die Kinder vor allem zu Hause geborgen sind und nicht an Tagesplätzen. Ein Familientisch mittags ersetzt ein Tagesplatz NIE. Dass dazu der Steuerzahler noch beihelfen soll, ist nicht zu akzeptieren. Kinder wunderschön, aber auch die Zeit für sie nehmen scheint nicht mehr aktuell !!!
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    1. Antwort von Vera Beutler (Vera Beutler)
      Warum ist das zur Zeit wichtiger denn je? Wann in der Geschichte außer in der Generation vor uns sind Kinder exklusiv in einer Kleinfamilie aufgewachsen? Inwiefern ist das exklusive Aufwachsen in einer Kleinfamilie dem Kindeswohl förderlich?
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