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Schweiz Stromabkommen mit der EU: Baden-Württemberg bietet Hilfe an

Anders als die EU will Baden-Württemberg nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative die Zusammenarbeit mit der Schweiz im Energiebereich wie gewohnt fortsetzen. Das deutsche Bundesland will sogar mithelfen, damit doch noch ein Stromabkommen mit Brüssel zustande kommt.

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg will in Brüssel dafür werben, dass die EU ihre Verhandlungen mit der Schweiz im Energiebereich fortsetzt. Dies sagte der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller nach einem Treffen mit dem Direktor des Bundesamts für Energie, Walter Steinmann.

Die EU hatte die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz als Reaktion auf das Ja des Volkes zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP am vergangenen Sonntag ausgesetzt.

«Separatismusgedanken haben keinen Platz»

Denkbar sei etwa eine gemeinsame Veranstaltung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel, so Untersteller. Dort könnten die Schweiz und Baden-Württemberg das Thema gemeinsam aufs Tapet bringen, um die Fronten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufzuweichen.

Bei dem Gespräch mit Steinmann sei deutlich geworden, dass «Separatismusgedanken» im Energiebereich keinen Platz hätten, sagte der Grünen-Politiker weiter. Die Schweiz und sein Bundesland seien bei diesem Thema aufeinander angewiesen. Gleiches gelte für die Schweiz und die EU. Der Abbruch der Gespräche, den die EU verkündet habe, werde nach seiner Einschätzung «nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag anhalten».

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22 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Ist die "Bundesrepublik Deutschland" eigentlich als aufgelöst zu betrachten? Abkommen die mit der BRD geschlossen werden gelten für die Länder nicht (vgl. CD-Käufe, Steuerabkommen, Luftverkehrsabkommen Bil1), Bundesländer können sich gegen die EU stellen ohne Konsequenzen zu befürchten (wie bsp. souveräne Staaten)... Aber naja: beim Stromabkommen geht es ja in erster Linie darum, das die CH den Stromtransfer sicher stellt, und ausl. Strom kauft. Die wollen auch nur unser Bestes: unser Geld... ;)
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun Baden Württemberg erhält die Bewilligung für ein Stromabkommen mit der Schweiz. Demzufolge hat sich die EU ins eigene Bein geschossen, und so müssen sie aufpassen, dass sie sich bei den Massnahmen nicht selbst beschädigen, den die Schweiz hat Trümpfe in den Händen, die von unserem Bundesrat nie ausgespielt wurden vor lauter Anpassung an die EU. Wir wünschen uns eine neuen BR mit einer Ausnahme.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Die EU weiss es; dass die Schweiz die Drehscheibe von Europa ist, und so werden sie sehr vorsichtig kleine Naderlstiche ansetzen um uns zu ärgern. Bei Anne Will hat die EU zugegeben, dass sie vorsichtig vorgehen müsse, denn die Schweiz hat mit dem Stromverbund, den Transitabkommen viel stärkere Trümpfe in der Hand und in Berlin ist man der Meinung mit dem adakte des Stromabkommen hätte man sich ins eigene Bein geschossen. Die EU wird sich verändern.
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