Stromabkommen mit der EU: Baden-Württemberg bietet Hilfe an

Anders als die EU will Baden-Württemberg nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative die Zusammenarbeit mit der Schweiz im Energiebereich wie gewohnt fortsetzen. Das deutsche Bundesland will sogar mithelfen, damit doch noch ein Stromabkommen mit Brüssel zustande kommt.

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg will in Brüssel dafür werben, dass die EU ihre Verhandlungen mit der Schweiz im Energiebereich fortsetzt. Dies sagte der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller nach einem Treffen mit dem Direktor des Bundesamts für Energie, Walter Steinmann.

Die EU hatte die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz als Reaktion auf das Ja des Volkes zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP am vergangenen Sonntag ausgesetzt.

«Separatismusgedanken haben keinen Platz»

Denkbar sei etwa eine gemeinsame Veranstaltung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel, so Untersteller. Dort könnten die Schweiz und Baden-Württemberg das Thema gemeinsam aufs Tapet bringen, um die Fronten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufzuweichen.

Bei dem Gespräch mit Steinmann sei deutlich geworden, dass «Separatismusgedanken» im Energiebereich keinen Platz hätten, sagte der Grünen-Politiker weiter. Die Schweiz und sein Bundesland seien bei diesem Thema aufeinander angewiesen. Gleiches gelte für die Schweiz und die EU. Der Abbruch der Gespräche, den die EU verkündet habe, werde nach seiner Einschätzung «nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag anhalten».