Die Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der EU sind seit Dienstag blockiert. Nun rechnet Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie bereits ab nächstem Jahr mit Nachteilen für Schweizer Firmen.
In der Bundesverwaltung gibt es keinen Plan B. Das sagte Steinmann auf eine entsprechende Frage im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Es gelte nun abzuwarten. Möglich sei es, sich mit den Nachbarländern zusammenzutun.
Beim Handel hänge vieles davon ab, wie die Schweiz integriert bleibe. Zu befürchten sei, dass die Schweiz vom 2015 beginnenden Market-Coupling ausgeschlossen werde. Dabei geht es darum, dass Energie und Netzkapazität gleichzeitig versteigert werden.
Brachliegendes Marktpotenzial
Auch administrative Hürden wären laut Steinmann denkbar. Es drohe aber vor allem «ein langsames Ausklinken aus dem europäischen Markt.» Negativ auf die Strombranche wirkt sich dies etwa aus, weil die neuen Pumpspeicherkraftwerke ihr Marktpotenzial ohne Integration in den europäischen Markt kaum ausschöpfen können.
Allerdings sieht Steinmann auch Vorteile auf Schweizer Seite: «Langfristig kann es sich die EU aber nicht leisten, die Schweiz auszuschliessen, gerade mit Blick auf Italien, das etwa im Winter nach Süddeutschland Strom exportiert», sagte Steinmann.
Kritik an Stromkonzernen und Kantonen
Steinmann lässt weiter durchblicken, dass allenfalls ein Abschluss des Stromabkommens früher und damit lange vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative möglich gewesen wäre. Verhandelt wird seit 2007. Dafür hätte es aber Kompromissbereitschaft von Seiten der Stromfirmen sowie deren Eigentümerkantonen gebraucht, sagte Steinmann.
