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Schweiz Stromlobby will sechs Milliarden für Wasserkraft

Die Elektrizitätskonzerne verlangen Hilfe vom Bund. Und das nicht in geringem Mass, sondern in Milliardenhöhe. Pikant daran: Wenn nun die zuständige Kommission des Ständerates über mögliche Zuschüsse berät, hat fast die Hälfte ihrer Mitglieder Veranlassung, sich für eine Unterstützung einzusetzen.

Legende: Video Staatshilfe für Wasserkraft: Strombranche fordert Milliarden abspielen. Laufzeit 08:06 Minuten.
Aus Rundschau vom 13.05.2015.

Die Elektrizitätsunternehmen fordern in den nächsten zehn Jahren sechs Milliarden Franken Staatshilfe. Das zeigen Recherchen der «Rundschau». Zurzeit berät die Umwelt- und Energiekommission des Ständerats (Urek) verschiedene Fördermodelle für die Schweizer Wasserkraft. Brisant: Fast die Hälfte der Kommissionsmitglieder hat selber Verwaltungsratsmandate in der Stromwirtschaft.

Massive Staatshilfe für die Wasserkraft. Das fordert der Verband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Mit drei Milliarden Franken sollen die heute bereits bestehenden Anlagen gefördert werden. Darüber hat bereits die «Handelszeitung» berichtet. Doch gemäss dem in der Kommission verteilten Papier, das der «Rundschau» vorliegt, fordert die Strombranche das Doppelte.

Weitere drei Milliarden sollen als Investitionsbeiträge in neu zu bauende Anlagen fliessen. Besonders brisant: Die Mittel für diese Geldspritze sollen aus dem Fördertopf für die Solar- und Windenergie abgezapft werden.

Pumpen, Turbinen und Generatoren im Pumpspeicherkraftwerk Grimsel 2.
Legende: Pumpen, Turbinen und Generatoren im Pumpspeicherkraftwerk Grimsel 2. Keystone

«Ein System von institutionalisierter Korruption»

Die zuständige Umwelt- und Energiekommission lässt vom Bund zurzeit verschiedene Fördermodelle prüfen. Die Interessen der Stromwirtschaft sind in der Urek auffällig gut vertreten: Sechs der 13 Mitglieder haben selber Verwaltungsratsmandate in der Elektrizitätsbranche, insbesondere bei Wasserkraftwerken. Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer kritisiert die Interessenbindungen seiner Kollegen scharf: «Das ist das Schweizer System. Ich halte das für eine Form von institutionalisierter Korruption», so Cramer. So kämen stark interessengeleitete Entscheide zustande.

Die Erklärungen der Stromlobby

«Das ist dummes Gerede», wehrt sich Werner Luginbühl. Der Berner BDP-Ständerat ist Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli (KWO). «Wir haben ein Milizsystem. Da gehört es dazu, dass Vertreter der Praxis ihre Meinung einbringen können», so Luginbühl. Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid weibelt besonders eifrig für die Wasserkraft: «Wenn die Kommission jetzt ein Fördermodell beschliesst, muss das nachher noch in den Ständerat und auch noch in den Nationalrat.»

Auch andere Branchen seien zurzeit heftig am Lobbyieren für Fördergeld. Schmid selber ist Verwaltungsratspräsident der Engadiner Kraftwerke und Verwaltungsrat des Stromkonzerns Repower. Martin Schmid betont zudem, dass sich die Wasserkraft im Besitz der öffentlichen Hand befindet: «Ich setze mich für die Interessen der Bündner Wasserkraft und damit der Bevölkerung ein.»

Bund will nichts wissen von flächendeckenden Subventionen

Umstritten ist, wie schlecht es der Wasserkraft wirtschaftlich zurzeit überhaupt geht. Unbestritten ist, dass es in Europa gegenwärtig zu viel Strom gibt und die Preise deshalb im Keller sind.

Doch der Bund sieht die Lage der Wasserkraft deutlich weniger dramatisch als die Branche selber: «Wir sind überzeugt, dass es keine flächendeckende Unterstützung für die Wasserkraft braucht», betont Pascal Previdoli. Der Vizedirektor des Bundesamtes für Energie geht davon aus, dass höchstens im Einzelfall und «sehr restriktiv» eine Unterstützung zu prüfen sei. Die Kommission entscheidet am 27. Mai 2015.

Legende: Video Theke: Axpo-VR Roland Eberle nimmt Stellung abspielen. Laufzeit 08:31 Minuten.
Aus Rundschau vom 13.05.2015.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Ich erachte es als Fehler, dass die Stromproduktion privatisiert wurde. Eine nachhaltige Energiepolitik kann nicht mit gewinnoptimierten Quartalsabschlüssen von Energiekonzernen generiert werden, welche ihre Risiken ans Volk abtretten und Gewinne privatisieren. Eine solche Risiko Abtrettung hat mit freim Markt nichts zu tun. Energieproduktion mit Nachhaltigkeit ist ein Geschäft welches mit einem Horizont von 10-30J betrachtet werden muss.
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    1. Antwort von m. steiner, winterthur
      Ich wollte just auch sowas schreiben. Ich kann's mir sparen, sie haben alles gesagt. Der stromlobby gehört das handwerk gelegt.
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  • Kommentar von Werner Aebischer, Münchringen-Jegenstorf
    Der sog. Energiewende-Beschluss bringt es mit sich, vermehrt auf unsere wertvolle Wasserkraft zu setzen, obschon dies mit hohen Kosten verbunden ist. Wenn man damit auch die externen Kostengewinne durch Umweltschonung mitberücksichtigt, sind die Fördergelder sehr gut eingesetzt.
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Bezeichnend, dass auch hier mit keinem Wort auf dezentralisierte Stromlösungen eingegangen wird, die auf Selbstversorgung und Unabhängigkeit zielen würden. Deshalb gibt es auch (aus politischen Gründen) keine vernünfigen Speicherlösungen. Dies wäre nämlich das Aus für die äusserst profitable Stromwirtschaft, die von Monopol und zentralistischer Organisation abhängig ist. Dass dies die Störanfälligkeit drastisch erhöht, wird stillschweigend in Kauf genommen. Mafiös.
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