Das Wichtigste in Kürze: Mit dem Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze sollen die Verfahrensfristen massiv verkürzt werden, damit die Netze im Rahmen der Energiestrategie 2050 rechtzeitig ausgebaut werden können. Der Ausbau ist auch mit Blick auf die vermehrt dezentrale Produktion erneuerbarer Energien nötig, die erhöhte Anforderungen an die Netze stellt. Für die Umsetzung der Strategie Stromnetze rechnet der Bundesrat bis 2050 mit Mehrkosten von 18 Milliarden Franken.
So entschied der Ständerat:
- Um die Verfahren zu beschleunigen, werden die Fristen verkürzt. Die Natur- und Heimatschutzkommission beispielsweise hat nur noch drei Monate Zeit für ein Gutachten.
- Um die Zahl der Beschwerden zu senken, wird die Öffentlichkeitsarbeit verbessert. Dies soll für mehr Transparenz und bessere Akzeptanz von Leitungsprojekten sorgen.
- Künftig wird das Verteilnetz grundsätzlich in der Erde verlegt, sofern dies höchstens dreimal mehr als eine Freileitung kostet. Kosten, die diesen Faktor überschreiten, dürfen den Endkunden nicht in Rechnung gestellt werden.
- Anlagen über 36 Kilovolt (kV) unterstehen künftig grundsätzlich dem Plangenehmigungsverfahren, doch kann der Bundesrat Ausnahmen machen oder bei Bedarf auch Projekte mit tieferer Spannung der Plangenehmigung unterstellen.
- Stromversorger sollen den selber produzierten, tendenziell teureren Strom in der Grundversorgung absetzen können. Den Preisvorteil des eingekauften Stroms müssen sie nicht weitergeben.
- Der Ständerat stimmt der Vorlage mit 39:0 Stimmen zu. Sie geht nun an den Nationalrat.
Die Debatte
Werner Luginbühl (BDP/BE) strich zum Auftakt der Debatte, dass die Verfahren optimiert werden müssten: Die heutigen Engpässe würden sich infolge der unregelmässigen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter akzentuieren. «Stromnetze verbinden Produktion und Verbrauch und sind von zentraler Bedeutung für die Versorgungssicherheit», so Luginbühl.
Beat Vonlanthen (CVP/FR) erinnerte, dass mit der Energiestrategie 2050 die Energieproduktion zunehmend dezentraler werde.
Unter diesen Freileitungen wohnen Menschen, und diese Menschen haben Ängste.
Beat Rieder sprach unter anderem die immensen Kostenunterschiede zwischen Erdkabeln und Freileitungen an. So komme etwa bei der Verbindung Chamoson-Chippis die Erdverkabelung gemäss einer neuen Studie zehnmal teurer zu stehen als die Freileitung. «70 Millionen Franken für die Freileitung stehen gegen 660 Millionen bei der Verkabelung.» Mit rund 143 Millionen sei bei einer Erdverkabelung der Binntalquerung zu rechnen, zehnmal mehr als bei einer Freileitung.
Wenn Ausbau und Produktion nicht im Einklang stehen, haben wir ein Problem in der Versorgungssicherheit.
Bundeserätin Doris Leuthard betonte, dass die Strategie Stromnetze zwingend nötig sei, denn insbesondere im Übertragungsnetz gehe es nur schleppend voran. «Es gibt eine fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung bei Kabel- und Freileitungen.». Sie erwähnte das Alter gewisser Netze und erinnerte an das Prinzip der Netz-Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau (NOVA).
Auf Kosten der Haushalte
Vergeblich warnte Leuthard davor, den Elektrizitätsversorgern zu erlauben, den selber produzierten Strom in der Grundversorgung abzusetzen, ohne den Preisvorteil des eingekauften Stroms weiterzugeben: «Die Haushalte subventionieren damit die Grossunternehmen, die sich am liberalisierten Strommarkt eindecken können.»
