Die Zahlen sind eindrücklich: Über 200 Millionen zu viel bezogene Subventionen hat die Post nach Aufarbeitung der PostAuto-Affäre an die öffentliche Hand zurückbezahlt. Über 40 Millionen Franken hat die BLS versprochen. Die SBB gibt über 7 Millionen zurück. 16 Millionen werden von den Verkehrsbetrieben Luzern zurückgefordert.
Inakzeptable Finanzakrobatik
Im Fall PostAuto lautet der Vorwurf des Bundesamts für Polizei mittlerweile Leistungsbetrug und Bestechung. Sind die Teppichetagen der Schweizer Verkehrsbetriebe also durchsetzt von Finanzbetrügern? Hoffentlich nicht.
Klar: Die mutmasslichen Betrugsfälle und Tricksereien sind nicht zu beschönigen. Die Verantwortlichen haben Gewinne versteckt und verschoben, Finanzakrobatik betrieben, teils wohl gar Buchungen gefälscht – alles um vom Staat mehr Geld zu erhalten. Über die Straftaten müssen die Gerichte urteilen.
Grosser Leistungsdruck
Das Ausmass jedenfalls scheint erschreckend. Gleichzeitig zeigt es: In Finanzjonglage übten sich in den letzten Jahren ganz offensichtlich viele ÖV-Betriebe. Sie alle stehen unter Erwartungsdruck: Die Öffentlichkeit fordert den Viertelstundentakt, topsaubere Züge, ein dichtes Busnetz in die hintersten Winkel des Landes. Alles zu günstigen Tarifen – und zugleich sollen die grossen ÖV-Konzerne möglichst noch Gewinn schreiben.
Sinnbildlich für diesen Zielkonflikt steht die Besitzstruktur der ÖV-Betriebe. Am Beispiel BLS: Der Kanton Bern ist Haupteigentümer, er darf von seinem Betrieb schöne Gewinne erwarten. Zugleich ist er Besteller: Er will möglichst viele Zug- und Busverbindungen, selbstredend für möglichst wenig Geld.
Aus der Traum in gewissen Bereichen
Damit können Betrug und Tricksereien nicht entschuldigt werden. Die ÖV-Betriebe haben sich am Gewinnstreben auch selber beteiligt, insbesondere in Bereichen, wo Gewinne nach Vorgabe des Bundes schon lange unzulässig sind. Trotzdem hielten PostAuto- und BLS-Spitze gar an expliziten Gewinnvorgaben fest. Davon haben sie sich mittlerweile verabschiedet. Sie räumen damit ein: Gewisse Dienstleistungen können nicht rentabel betrieben werden.
Gaudenz Wacker
Bundeshausredaktor, SRF
