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Schweiz Suizidhilfe: Zwingt Strassburg die Schweiz zu einem Gesetz?

Im Frühling wollte der Gerichtshof für Menschenrechte der Schweiz vorschreiben, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Dagegen hat die Schweiz Rekurs eingelegt. Nun müssen die Richter diesen Entscheid nochmals überdenken.

Es geht um den Fall einer älteren Zürcherin: Sie möchte sterben, obwohl sie nicht an einer unheilbaren Krankheit leidet. Kein Arzt will ihr ein Rezept für das tödliche Medikament ausstellen. Denn die Berufsregeln der Ärzte erlauben Sterbehilfe nur dann, wenn eine Patientin sterbenskrank ist. Die betroffene Frau zog den Entscheid weiter an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Strassburg.

Vergangenen Frühling hielten die Richter fest: Die Schweiz kann die Frage, wer das Medikament erhalten soll, nicht einfach den Ärzten überlassen. Es muss gesetzlich geregelt werden.

Portät Folco Galli.
Legende: Folco Galli, Mediensprecher im Bundesamt für Justiz, hält die heutige Regelung für genügend. SRF

Für die Schweiz ist die Rechtslage klar

Der Schweiz gefiel das gar nicht. Sie hat das Urteil weitergezogen. Die heutige Regelung genüge, sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz.

«Nach Ansicht der Schweiz ist die Rechtslage nicht unklar. Bund und Parlament haben sich mehrmals mit dieser Frage befasst und sind zum Schluss gelangt, dass die Verschreibung und die Abgabe eines todbringenden Mittels ausreichend geregelt sind.»

Zwischenerfolg für die Schweiz

Nun feiert die Schweiz einen Zwischenerfolg: Ein Ausschuss von fünf Richtern am Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden, dass der Fall nicht abgeschlossen ist. Er geht an die grosse Kammer des Gerichtshofs.

Was das heisst, sagt der Experte Sebastian Heselhaus. Er ist Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Luzern: «Dieser Zwischenschritt bedeutet, dass der Ausschuss der Auffassung ist, dass es sich um eine sehr knifflige Rechtsfrage handelt, die unbedingt noch ein zweites Mal angeschaut werden muss.»

Grundsätzlich sei diese Frage deshalb knifflig, weil die Europäische Menschenrechtskonvention für ganz Europa gelte. «Es gibt noch keinen Konsens zwischen den Staaten, inwieweit Sterbehilfe erlaubt sein soll.» Das spiegle sich auch in dem Gerichtsentscheid wieder, sagt Heselhaus.

Ob Strassburg der Schweiz am Ende Regeln aufzwinge für die Sterbehilfe oder nicht – sei völlig offen. Aus dem heutigen Zwischenentscheid lasse sich diesbezüglich gar nichts ableiten.

Kein Konsens im Land

Die Richter waren bereits im Frühling verschiedener Meinung. Vier zu drei gegen die Schweiz stand es damals. Die starke Minderheit sagte: Wir sollten der Schweiz den heutigen Ermessensspielraum lassen!

Braucht es klarere Regeln oder nicht? Christoph Blocher, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga: alle Justizministerinnen und -minister der letzten zehn Jahre haben sich mit der Frage herumgeschlagen. Alle kamen zum Schluss: Lassen wir die Finger davon.

Es gibt diesbezüglich keinen Konsens im Land. Sofort stellen sich schwierige Fragen: Soll Sterbehilfe auch nicht sterbenskranken Menschen offen stehen? Wie sieht es bei psychisch kranken Menschen aus? Wie bei Kindern? Nun sind die Strassburger Richter wieder am Zug. Sie entscheiden, ob die Schweiz diese heiklen Fragen wieder anpacken muss oder nicht.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Meier, Thun
    Interessant, dass eine des Lebens müde Person so viel Energie aufbringt und einen Rechtsstreit bis nach Strassburg anzettelt. Es scheint sie am Leben zu erhalten. Andernfalls würde sie eine andere, verfügbare Methode finden, um ihrem Leben ein vorzeitiges Ende zu bereiten. Die Menschenrechte werden ad absurdum geführt; schliesslich dienen sie dazu, das Leben würdig zu gestalten - und nicht, es zu beenden. Dafür braucht man doch kein Recht!
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    1. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      wie recht Sie haben Herr Meier. Es ist absolut lächerlich seine Energie für ein solch bitteres Ende einzusetzen und für mich absolut nicht nachvollziehbar.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    In der Schweiz gilt SCHWEIZER Recht. Der Gerichtshof für Menschenrechte welcher nicht weiter als ein Witz ist hat keine Gewalt ueber unserem Gesetzt. Wir sind nicht in der EU und wollten auch nie dahin. Wenn dies den nicht in ihren Kram past. UNS EGAL. Die Schweiz ist unabhaengig! Das bedeutet aber nicht, dass wir Bilaterale Abkommen mit den Nachbar- und Uebersee Laender haben. Die EU ist und bleibt in diesem Zustand keine Option fuer die Schweiz.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Sagt mal, gibt's da Leseverständnisprobleme? Sie sagen's richtig - in der CH gilt CH - Recht - das wird Ihnen niemand abstreiten wollen. Aber das CH-Recht unterliegt wiederum der Europäischen Menschenrechtskonvention - die CH hat sich diesem seit nun mehr als einem halben Jahrhundert freiwillig unterstellt - und davon können auch Sie persönlich profitieren! Was das alles mit der EU zu tun haben soll - klären Sie und doch auf!
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Da kann der Kopf nur noch das Haupt schütteln: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, diese EU-Witz-Institution, soll sich in der Pfeife rauchen anstatt der Schweiz Vorschriften machen zu wollen. Und wenn diese ältere Zürcherin unbedingt sterben möchte, aber ihr kein Arzt ein Rezept für das tödliche Medikament ausstellen will, weil sie nicht totkrank ist, soll sie in Sachen Sterben kreativ werden anstatt fremde Richter anzurufen.
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Eher wird Ihr Kommentar Kopfschütteln verursachen, schliesslich strotzt er nur so voller Unwissen, und nur eine Stunde vorher konnten Sie sich bereits eines besseren belehren ...
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