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Auf EU-Konfrontationskurs SVP-Delegierte wollen freien Personenverkehr stoppen

Legende: Video SVP will Personenfreizügigkeit abschaffen abspielen. Laufzeit 01:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.06.2017.
  • Das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU soll aufgehoben oder gekündigt werden: Die SVP-Delegierten sprachen sich in Lausen (BL) einstimmig für ein entsprechendes Initiativprojekt aus.
  • Der definitive Text für das Volksbegehren mit dem Arbeitstitel «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll nun erarbeitet werden.
  • Die Initiative, die eine Änderung der Verfassung will, plant die SVP zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Deren Mitglieder stimmten dem Ansinnen bereits im Mai zu.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von SVP und Auns hatte für die Initiative zunächst drei Varianten ausgearbeitet. Auf Bitte des SVP-Parteiausschusses wurden diese nun auf zwei reduziert, wie der Arbeitsgruppen-Präsident und Baselbieter alt Nationalrat Caspar Baader bei der Präsentation der Eckpunkte vor den 354 Delegierten sagte.

Die beiden möglichen Varianten

Die erste Variante zielt direkt auf die Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese hätte demnach innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme der Initiative zu erfolgen.

Umfassender ist Variante zwei. Sie schreibt vor, dass die Zuwanderungsregelung ausschliesslich in der Kompetenz der Schweiz liegt. Verboten wird der Abschluss von internationalen Verträgen, die den ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Bestehende Verträge dürften zudem nicht im Widerspruch zu dieser Vorgabe angepasst oder erweitert werden.

Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens wäre indes mit der zweiten Variante nicht zwingend. Bundesrat und Parlament könnten das Abkommen durch Verhandlungen mit der EU und deren Mitgliedstaaten ausser Kraft setzen. Diese hätten gemäss Baader ein grosses Interesse am Erhalt der übrigen Abkommen aus den Bilateralen Verträgen I. Verlangt wird eine Lösung innerhalb zwölf Monaten.

Auch wenn die zweite Variante an der Versammlung stärkere Zustimmung fand, wollten die Delegierten es dem Parteileitungsausschuss überlassen, wie die Initiative genau formuliert werden solle. Der definitive Initiativtext soll nun zusammen mit dem Auns-Vorstand ausgearbeitet werden.

SVP-Parteipräsident Rösti spricht vor den Delegierten.
Legende: Die Regelung der Zuwanderung sei alleine Sache der Schweiz, sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti vor den Delegierten. Keystone

Rösti kritisiert Bundesrat scharf

Zuvor hatte die SVP-Spitze die Delegierten auf einen Anti-Zuwanderungs-Kurs eingestimmt. SVP-Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti (BE) sagte, das Zuwanderungsregime habe alleine Sache der Schweiz zu sein. Er kritisierte dabei auch die geplante Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative (MEI).

In der Kritik Röstis stand auch der Bundesrat, dessen Beschlüsse «aus den Fugen» geraten würden. So blockiere die EU zum Beispiel die Verhandlungen zur Umsetzung der MEI. Dennoch wolle die Landesregierung bedingungslos Geld für die Osterweiterung sprechen. Daher müsse das Volk auch künftig Korrekturen anbringen.

Er sei überzeugt, dass die mit der «Masseneinwanderung» verbundenen Kosten weit grösser seien als der Nutzen, den die Zuzüger brächten, sagte SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Adrian Amstutz (BE). Er erwähnte etwa steigende Mieten und Krankenkassenprämien sowie die überfüllten Strassen und Züge.

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429 Kommentare

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  • Kommentar von P. Schmid (Balance)
    Ich finde man sollte konsequent gegen Fakenews vorgehen. Und es sind nun mal Fakenews wenn man behauptet es wäre nie gesagt worden, es würden max. 10000 Netto einwandern oder Persönlich werden und dieses Zitat "Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben.» sei meine Dichtung. Dabei kann jeden den Satz in eine Suchmaschine eingeben und man erhält die Nachweise. Warum dürfen das einige hier nicht einsehen? Verbot von der GP?
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  • Kommentar von P. Schmid (Balance)
    Ich finde es ist ok Tag und Nacht gegen die SVP auszuteilen. Allerdings wenn dann Faktenressistenz dazu kommt, nur um das Gebren gegen die SVP weiterzuführen, wird es müsham. Da streiten stramme Grüne Parteifans doch tatsächlich ab, dass im Abstimmungsbüchlein vorgelogen wurde, dass max. 10000 Netto einwandern. Der BR unterützt und bezieht sich auf die Studie von Herr Straubhaar der von max. 10'000 geredet hat. Na, haben die Grünen jetzt die Grösse ihr Unwissen einzugestehen?
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Aus den Erläuterungen des Bundesrat zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2000: "In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering. Unabhängige Studien kom￾men zum Schluss, dass negative Aus￾wirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben. " Es wird keine konkrete Zahl genannt.
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    2. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Bitte erwähnen Sie auch, dass sich der BR auf die Studie von Herr Straubhaar bezieht. Und genau in dieser Studie kam Herr Straubhaar zum Schluss es würden max. 10000 Netto einwandern. Das sind einfach Fakten. In den Argumentarien wurde dann auch sehr wohl von dieser Studie und Zahl gesprochen.
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    3. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Darf ich es Ihnen belegen? https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-verschaetzte-sich-70000-statt-10000-einwanderer-pro-jahr-127434927 Ein Vorbildlicher Eiblick in die damalige Lügen gewährte auch die Arena des Schweizer Fernsehens. Bitteschön. https://www.youtube.com/watch?v=fy579okpzAM
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    4. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Es wird in den Erläuterungen kein Wort von der Studie von Straubhaar erwähnt. "Unabhängige Studien kom￾men zum Schluss, dass negative Aus￾wirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben. Dank den zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozi￾aldumping."
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    5. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Dann tut es mir leid. Ich verlinke einer der vielen Artikel. Die gesamte Rede des BR lässt erkennen, dass es um die Studie von Herr Straubaar geht. Wie dies die Medien auch bemerken und bewerten. Umgekehrt die Frage. Welche Studie besagte denn damals, dass es zu einer Masseneinwanderung kommen könnte, worauf sich der BR als Befürworter angeblich sonst bezog. Oder was sagten denn diese Studien laut Herr Müller? Wenn der BR so begeistert davon war. Ich bin nun echt gespannt.
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    6. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Herr Müller. Genau dieses ZItat, genau diese Schlussfolgerung, diese Einschätzung stammt Wortwörtlich von Herr Straubhaar. Achten Sie bitte auf ihr Zitat. WARUM sollte es keine negativen Auswirkungen auf die CH haben? Wegen der Schlussfolgerung von Herr Straubhaar undd es BR es würden max. 10'000 kommen. Sonst sagen Sie BITTE wie begründete der BR sonst dass er keine negativen Auswikungen befürchtete, wenn nicht mit einer niedrigen Einwanderung?
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    7. Antwort von Thomas Bach (TBach)
      Was soll man dazu noch sagen. Warum sieht wohl die Studie keine Schwierigkeiten auf die Schweiz zukommen? Na, weil sie eine geringe Einwanderung Netto erwarteten. und natürlich sprach Herr Laubhaar in seiner Begründung warum er keine negativen Auswirkungen erwarten von max 10'000 Netto
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    8. Antwort von Thomas Bach (TBach)
      Und natürlich kein Wort von UM zu den Aussagen von den Bundesräten, welche sehr lobenswert von der Arena-Redaktion von SRF zusammengetragen wurde. Würde halt die These brechen. Darum ignoriert man es. Genau so wie die Tatsache, dass sich der BR sehr wohl auf Herr Straubhaar bezog. Im Video von der Arena sieht man dann auch, warum der BR keine negativen Auswirkungen fürchtet. Eben weil er eine niedrige Zuwanderung erwartet.
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  • Kommentar von Thomas Schneider (SchneiderT)
    Es ist schon beängstigend. Es ist doch ein sehr ernstes Thema. Egal auf welcher Seite man steht. Weit ins linke Lager hat man die negativen Seiten der Masseneinwanderung erkannt. So sagte etwa die Grüne Partei im Tessin Ja zur MEI.dennoch rudern hier linke Wutbürger wie wild mit ihren Armen und belästigen mit wirren Beiträgen andere Forumskonsumenten und beleidigen jeder der diese Einwanderung bremse will, reden wirr von Isolationist, Demagogen. Dies ist mir zu einfach. Es muss gehandelt werden
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Ich warte eigentlich immernoch auf ein Argument, das auf Fakten basiert, warum man die PFZ künden sollte. Ich meine mit Argument nicht "mit wirren Beiträgen", "linke Wutbürger", "Sie haben recht", "die Lüge im Abstimmungsbüchlein", "Es geht wieder um die übliche Keule gegen die SVP wettern", sondern echte Argumente warum die PFZ künden den Menschen des Mittelstandes in der Schweiz mehr bringen soll als es sie kostet. Bisher habe ich noch kein einziges Argument hier gesehen.
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P.M. die PFZ Kündigung wurde leider erst jetzt in Erwägung gezogen, da die MEI nicht umgesetzt, wenn dies auch einige nicht wahrhaben wollen. Genauso war es mit der PFZ, man sprach von der Ventilklausel die man einsetzen könne, wenn es zur Überschreitung der Einwanderung käme. Leider wurde diese, auch nicht eingesetzt, aus welchen Gründen auch immer. Ja es ist nicht gut sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, zu schieben, wünschenswert wäre eigentlich gegenseitige Anerkennung der Argumente.
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P. was den Mittelstand betrifft, wird leider die CH für viele sehr teuer, da K.K. Prämien steigen, da einige Menschen vermehrt diese in Anspruch nehmen. Einige die K.K. bezahlten, werden älter und leider oft die Beschwerden grösser. Auch ist es mit den Mietwohnungen so, die stets steigen, auch wenn der Referenzzinssatz gesunken ist. Mieter müssen Vergünstigung beantragen, wobei viele dies nicht tun, aus Angst vor einer Kündigung. Denke hier habe ich einige Argumente aufgezeigt.
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    4. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Die Argumente wruden doch genannt. Wo sind die Sachlichen Argumente warum man die PFZ beibehalten muss. Ausser Tag und Nacht gegen die böse SVP wettern und jeden welcher zur MEI Ja sagte, wird es doch auch sachliche Argumente geben.
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