SVP-Delegiertenversammlung - SVP unisono für ihre Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

• Die SVP hat ihre Delegiertenversammlung in Maienfeld GR ganz dem bevorstehenden Abstimmungskampf zur Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz gewidmet.
• Mehrere Referenten setzten das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt.
• Die SVP beklagte den Verlust von Ackerflächen und Wohnungsnot.

Idyllische Landschaften gelte es zu bewahren, so der Tenor an der Delegiertenversammlung der SVP. Die Schweiz werde immer mehr zubetoniert, betonte SVP-Präsident Marcel Dettling: «Wir wollen kein zweites Singapur werden, wir wollen nicht 13, 15 Millionen werden.» Das Stadt- und Landbild verändere sich zum Schlechten, warnte er. Die Lösung dafür sieht die SVP in ihrer Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», der sogenannten Nach­haltigkeits­-Initiative.

Flankiert von Hellebarden: SVP-Parteipräsident Marcel Dettling wirbt für die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».

Keystone/GIAN EHRENZELLER

Nebst dem Verlust an Kulturland nannte der Schwyzer Nationalrat in seiner Ansprache auch Wohnungsnot, überfüllte Züge, verstopfte Strassen und überforderte Schulen als negative Folgen der Zuwanderung. Auch schwere Straftaten nähmen zu.

Dettling: Bevölkerungswachstum löst Fachkräftemangel nicht

Dettling argumentierte weiter, das Bevölkerungswachstum lasse den Bedarf an Arbeitskräften weiter ansteigen, statt eine Lösung für den Fachkräftemangel zu bieten: «Die überbordende Zuwanderung hat dazu geführt, dass wir noch viel mehr offene Stellen haben im Land. Das ist ja auch kein Wunder. Jeder braucht eine Wohnung, jeder braucht Infrastruktur. Dafür holen wir dann wieder Zuwanderer.»

Kann die SVP mit der Kampagne eine Mehrheit überzeugen?

Ein Blick auf die Rednerliste lässt erahnen, wo die SVP ausserhalb ihres Lektorats mögliche Stimmen vermutet. Da ist zunächst Roland Gemperle, Thurgauer Kantonsrat für die Mitte und Bauer. Ob er am Schluss wirklich Ja sage zur SVP-Initiative, wisse er zwar noch nicht. Aber sicher sei, der rasante Verlust an Kulturland bereite ihm grosse Sorgen.

Und dann sprach auch noch der ETH-Absolvent Ivan Hechler. Als er nach einem Forschungsaufenthalt im Ausland zurück in die Schweiz gekommen sei, sei ihm aufgefallen, wie schnell das Land zugebaut worden sei. Er habe nachgeforscht und festgestellt: «Die Schweiz verliert pro Stunde 2000 Quadratmeter grünen Boden.» Die Frage, wie er zur SVP-Initiative stehe, liess er offen.  

Aber kann die SVP mit umweltbewussten Kampagne eine Mehrheit überzeugen? Politologe Michael Herrmann ist skeptisch: «Meines Erachtens versucht die Kampagne zu fest auf dieses Thema der Wachstumskritik zu setzen, statt sich auf die Wählerinnen und Wähler der Mitte und der FDP zu konzentrieren.»

Die SVP-Delegierten sprechen sich einstimmig, ohne eine einzige Enthaltung, zur Unterstützung der Volksinitiative aus. Der Entscheid zur Initiative hätte klarer nicht ausfallen können, wie der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Peter Keller, auf Anfrage von Keystone-SDA sagte. Die SVP zeigte sich an der Delegiertenversammlung überzeugt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung am Ende Ja sagen könnte zur Einschränkung der Zuwanderung.

Ja zum Zivildienstgesetz

Volk und Stände entscheiden am 14. Juni über die Initiative. Die SVP widmete ihre Delegiertenversammlung ganz dem bevorstehenden Abstimmungskampf. Ausser der SVP lehnen alle anderen grossen Parteien die Initiative ab.

Die SVP empfiehlt auch die Revision des Zivildienstgesetzes zur Annahme. Diese Vorlage kommt ebenfalls am nächsten Abstimmungssonntag an die Urne. Der Parteivorstand hatte schon am Freitag diese Ja-Parole beschlossen.