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FOKUS: SVP-Präsident Toni Brunner im Studio
Aus 10 vor 10 vom 26.05.2015.
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Schweiz SVP: Die Regierung missachtet den Volkswillen

Die SVP äussert scharfe Kritik an den Plänen des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Besonders potenzielle Sonderrechte für EU-Bürger sind der Partei ein Dorn im Auge. Damit gestehe der Bundesrat Brüssel ein «Vetorecht» für die Schweizer Gesetzgebung zu.

Die SVP ist nicht zufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Steuerung und Senkung der Zuwanderung sei damit nicht möglich, kritisiert die Partei. Die Regierung missachte damit den Volkswillen.

SVP missfällt «Vetorecht» der EU

Die SVP lehnt vehement ab, dass die Zuwanderung aus Europa nur mit Zustimmung der EU begrenzt werden soll. Damit werde der EU ein Vetorecht betreffend der Schweizer Gesetzgebung eingeräumt, kritisierten Spitzenvertreter der SVP vor den Bundeshausmedien.

Im Vernehmlassungsentwurf hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Masseneinwanderungsinitiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen. Gegenüber EU-Bürgern sollen diese Regeln aber nur gelten, wenn sich die Schweiz mit der EU über die Änderung des Freizügigkeitsabkommen einigen kann.

Kritik am Bundesrat wegen Familiennachzug

Drei Viertel der Zuwanderer stammten aus der EU, hält die SVP in einer Medienmitteilung fest. Diese fielen ebenfalls unter die neue Verfassungsbestimmung. Ein Unterschied zwischen Ausländern aus der EU und aus Drittländern sei darin nicht vorgesehen. Auch klammere der Bundesrat zentrale Elemente einer wirkungsvollen Steuerung aus, nämlich die Beschränkung des Familiennachzugs und der Sozialhilfe.

Die SVP hält daher an ihrem eigenen Umsetzungskonzept fest. Dieses orientiert sich an der Kontingentpolitik der Schweiz, die bis 2001 gegolten hat. Insbesondere sollen die Kontingente auch den Familiennachzug abdecken. Konkrete Zahlen nannte die SVP nicht. Sie hielt aber fest, dass 80'000 zusätzliche Zuwanderer untragbar seien.

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SRF-Korrespondent Trütsch zum Gesetzentwurf des Bundesrates
Aus Tagesschau vom 26.05.2015.
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«Es bleibt die Orientierungslosigkeit»

Für Hanspeter Trütsch, Bundeshaus-Korrespondent des SRF, ist die Reaktion der SVP sowie auch aller anderen Parteien keine grosse Überraschung. Die Positionen seien bekannt, und es sei klar, dass keine Partei zufrieden sei mit den Vorschlägen des Bundesrats. «Was nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative bleibt, ist eine grosse Orientierungslosigkeit.»

Sollte sich eine Lösung mit der EU weiterhin nicht abzeichnen, dann sieht Trütsch in einer neuen Volksabstimmung den einzigen realistischen Ausweg aus der schwierigen Lage. «Die konkrete Frage muss dann sein, was man höher gewichtet: den Erhalt der Bilateralen oder die Eins-zu-eins-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.»

Rein vom Zeitplan her dürften die Stimmbürger etwa im November 2016 über diese Frage befinden, meint der Korrespondent. Es bleibe also noch etwas Zeit für eine Entscheidung. «Bis dann lichtet sich vielleicht ja auch der Nebel, bis dann sieht man vielleicht etwas klarer.»

SP für Bilaterale

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Auch die SP hat sich zu den Plänen des Bundesrates in einer Medienmitteilung geäussert. Darin bekräftigt die Partei, dass der Erhalt der bilateralen Beziehungen zur EU gleich zu gewichten sei, wie die Steuerung der Zuwanderung. Die SP sei mit dem Bundesrat einer Meinung, dass für Angehörige von EU/Efta-Staaten das Freizügigkeitsabkommen vorgehe.

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