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Schweiz SVP: Die Regierung missachtet den Volkswillen

Die SVP äussert scharfe Kritik an den Plänen des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Besonders potenzielle Sonderrechte für EU-Bürger sind der Partei ein Dorn im Auge. Damit gestehe der Bundesrat Brüssel ein «Vetorecht» für die Schweizer Gesetzgebung zu.

Legende: Video FOKUS: SVP-Präsident Toni Brunner im Studio abspielen. Laufzeit 04:10 Minuten.
Aus 10vor10 vom 26.05.2015.

Die SVP ist nicht zufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Steuerung und Senkung der Zuwanderung sei damit nicht möglich, kritisiert die Partei. Die Regierung missachte damit den Volkswillen.

SVP missfällt «Vetorecht» der EU

Die SVP lehnt vehement ab, dass die Zuwanderung aus Europa nur mit Zustimmung der EU begrenzt werden soll. Damit werde der EU ein Vetorecht betreffend der Schweizer Gesetzgebung eingeräumt, kritisierten Spitzenvertreter der SVP vor den Bundeshausmedien.

Im Vernehmlassungsentwurf hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Masseneinwanderungsinitiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen. Gegenüber EU-Bürgern sollen diese Regeln aber nur gelten, wenn sich die Schweiz mit der EU über die Änderung des Freizügigkeitsabkommen einigen kann.

Kritik am Bundesrat wegen Familiennachzug

Drei Viertel der Zuwanderer stammten aus der EU, hält die SVP in einer Medienmitteilung fest. Diese fielen ebenfalls unter die neue Verfassungsbestimmung. Ein Unterschied zwischen Ausländern aus der EU und aus Drittländern sei darin nicht vorgesehen. Auch klammere der Bundesrat zentrale Elemente einer wirkungsvollen Steuerung aus, nämlich die Beschränkung des Familiennachzugs und der Sozialhilfe.

Die SVP hält daher an ihrem eigenen Umsetzungskonzept fest. Dieses orientiert sich an der Kontingentpolitik der Schweiz, die bis 2001 gegolten hat. Insbesondere sollen die Kontingente auch den Familiennachzug abdecken. Konkrete Zahlen nannte die SVP nicht. Sie hielt aber fest, dass 80'000 zusätzliche Zuwanderer untragbar seien.

Legende: Video SRF-Korrespondent Trütsch zum Gesetzentwurf des Bundesrates abspielen. Laufzeit 02:10 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.05.2015.

«Es bleibt die Orientierungslosigkeit»

Für Hanspeter Trütsch, Bundeshaus-Korrespondent des SRF, ist die Reaktion der SVP sowie auch aller anderen Parteien keine grosse Überraschung. Die Positionen seien bekannt, und es sei klar, dass keine Partei zufrieden sei mit den Vorschlägen des Bundesrats. «Was nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative bleibt, ist eine grosse Orientierungslosigkeit.»

Sollte sich eine Lösung mit der EU weiterhin nicht abzeichnen, dann sieht Trütsch in einer neuen Volksabstimmung den einzigen realistischen Ausweg aus der schwierigen Lage. «Die konkrete Frage muss dann sein, was man höher gewichtet: den Erhalt der Bilateralen oder die Eins-zu-eins-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.»

Rein vom Zeitplan her dürften die Stimmbürger etwa im November 2016 über diese Frage befinden, meint der Korrespondent. Es bleibe also noch etwas Zeit für eine Entscheidung. «Bis dann lichtet sich vielleicht ja auch der Nebel, bis dann sieht man vielleicht etwas klarer.»

SP für Bilaterale

Auch die SP hat sich zu den Plänen des Bundesrates in einer Medienmitteilung geäussert. Darin bekräftigt die Partei, dass der Erhalt der bilateralen Beziehungen zur EU gleich zu gewichten sei, wie die Steuerung der Zuwanderung. Die SP sei mit dem Bundesrat einer Meinung, dass für Angehörige von EU/Efta-Staaten das Freizügigkeitsabkommen vorgehe.

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382 Kommentare

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  • Kommentar von Claudia Wacker, Hünenberg
    Ja ja fehlen sachliche Gegenargumente spielt man immer Persönlich auf den Gegner in diesem Falle die SVP. Da versuchen die MIttelinke Mehrheit im Parlament und Bundesrat mit allen Mitteln die Umsetzung zu verhindern und die ganze Sache zu verzögern und was machen die Linken unterstellen der SVP sie wolle die Umsetzung gar nicht. Da schüttelt es einem vor Absurdität. Und es spielt im übrigen auch keine Rolle. Der Souverän hat entschieden und Ja gesagt zu MEI. Bitte das Ergebnis respektieren
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  • Kommentar von B.Heim, Pfaffnau
    Hier wurde bereits erwähnt, James Cameron Premier Grossbritanien ist im Moment in ganz Europa unterwegs um über die Einwanderung zu verhandeln. Die EU hat bereits signalisiert GB entgegenzukommen, da ein Austritt von GB ein grosser Verlust für die EU wäre. Und auch D diese PKW-Maut beides verstosst gegen Verträge, Abkommen doch beides wird gemacht. Und die Schweiz soll nicht verhandeln können. Notabene ist ja die CH im Gegensatz zu GB und D NICHT in der EU. Auch das vergisst Mittelinks
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    1. Antwort von B.Heim, Pfaffnau
      Jetzt musste ich selber über mich lachen. Sorry. Ich meine natürlich David Cameron. James Cameron ist ein Regisseur. Entschuldigung.... u.a. den Film Titanic. So Untergang sehe ich übrigens auch für die Schweiz, bei dieser schwachen Regierung. Wenn man sieht wie entschlossen David Cameron, die Griechen oder D der EU Gegenübertritt und unsere Mittelinks-Regierung sehr ängstlich und will Kontigente und die Einwanderung beschränken...aber NUR wenn die EU einverstanden ist.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Initiativen, welche andere Volksentscheide so tangieren wie jetzt die MEI die PFZ, sollten nicht zugelassen werden - oder mit Zusatzfrage, was höher zu gewichten sei. Die SVP nahm an, die MEI werde mit der EU verhandelbar sein ohne die PFZ zu gefährden. Damit hat sich die SVP schwer vertan - ob bewusst oder nicht sei dahingestellt. Jetzt sollte sie zur Lösung beitragen statt immer nur kritisieren.
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    1. Antwort von R. Brun, Bern
      Sehr richtig, Herr Bernouilli, die SVP geht vor allem auf Stimmenfang mit ihren Aktionen und war selber überrascht vom Resultat der MEI - Initiative.
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    2. Antwort von Urs Müller, Liestal
      Die SVP hat doch "Lösungen" präsentiert. Gut diese Lösungen berücksichtigen nicht, ob man damit noch kompatibel mit den Bilateralen I ist, welche für die Wirtschaft wichtig wären und ebenso vom Volk angenommen wurden. Aber egal, es wurden Lösungen präsentiert, auch wenn diese die Schweiz um Jahrzehnte zurückwerfen.
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    3. Antwort von B.Heim, Pfaffnau
      Ach wieder die Verschwörungsthorie die SVP wollte gar kein Ja zur MEI. Wenn sonst keine Argumente mehr einfallen. Komisch, was sagt denn S. Bornoulli dass Grossbritanien auf Sonderrechte betreffend Einwanderung besteht. Und die EU schon Signalisiert hat dort GB entgegenzukommen. Nochmal Warum sollten die Bilateralen gefährdet sein. Die heutige PFZ ja. Klar die kann man auch kündigen. Aber endlich aufhören bitte so zu tun als wären alle Bilateralen in Gefahr, weil die EU diese sehr braucht
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    4. Antwort von Claudia Wacker, Hünenberg
      Vielen Dank für die beruhigung S. Stalder. Ich war mir ja auch nicht sicher ob die SVP wirklich ein Ja zu MEI wollte. Aber wenn Sie sagen der SVP ging es gar nicht um ein Ja, wissen wir es ging der SVP sicher um ein Ja. Wenn man so sieht was @Brun so alles falsches sagte. Einbürgerungen seien Einwanderungszahlen. Familiennachzug nur Ehepartner, Kinder und und und alles nicht wahr. So wie hier natürlich auch nicht. Wer kein Ja wollte und vor allem kein Ja respektiert ist die MIttelinks-Mehrheit
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    5. Antwort von Stefan Stalder, Zürich
      "auch wenn diese die Schweiz um Jahrzehnte zurückwerfen. " Es wird von ihm ja immer absurder. Wow ein demokratischer Entscheid wirft uns also zurück und gleich um Jahrzehnte. Ich gehe mit und erhöhe um Jahrhunderte. Denn so lerne ich endlich mal Johann Wolfgang von Goethe Persönlich kennen. Wer geht mit und erhöht?
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