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Zürich: Streit um Einbürgerungs-Gebühren
Aus Rendez-vous vom 24.03.2021.
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SVP droht mit Referendum Zürich will Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige abschaffen

  • In der Stadt Zürich sollen Ausländerinnen und Ausländer unter 25 Jahren, die sich einbürgern lassen wollen, künftig keine Gebühr mehr zahlen müssen.
  • Der Gebührenerlass ist die jüngste einer Reihe von Massnahmen der Stadt Zürich, damit die Hürde für Einbürgerungen möglichst tief ist.
  • Die SVP kritisiert diese Einbürgerungsoffensive – die Stadt verschenke das Schweizer Bürgerrecht.

Nadia Huberson ist in der Schweiz geboren und hat ihr ganzes Leben hier gelebt. Trotzdem konnte die Tochter von französischen Eltern viele Jahre nicht abstimmen und wählen, weil sie nicht Schweizer Bürgerin war. Darum spricht Huberson aus Erfahrung, wenn sie sagt: «Vor allem für junge Erwachsene, deren Eltern den Schweizer Pass nicht besitzen, ist das besonders schwierig, gar frustrierend, weil die Jungen von den politischen Rechten ausgeschlossen sind.»

Die Frage der Staatsbürgerschaft darf nicht eine Frage der Kosten sein.
Autor: Nadia HubersonSP, Motionärin für eine Abschaffung der Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige

2012, als sie Mitte 20 war, liess sich Huberson deshalb in ihrem Wohnort Zürich einbürgern – sechs Jahre später wurde sie für die SP ins Zürcher Stadtparlament gewählt. Die kostenlose Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer unter 25 war einer ihrer ersten Vorstösse. Die städtische Gebühr von 250 Franken sei für junge Einbürgerungswillige eine unnötige Hürde, findet Huberson: «Die Frage der Staatsbürgerschaft darf nicht eine Frage der Kosten sein.»

«Im grossen Interesse der Stadt»

Das Anliegen stiess in der Zürcher Stadtregierung auf offene Ohren. Schon 2017 hatte die Stadt 40'000 Ausländerinnen und Ausländer per Brief dazu ermuntert, sich eine Einbürgerung zu überlegen. Grund war die anstehende Verschärfung der Schweizer Einbürgerungspraxis. In der Folge stiegen die Einbürgerungszahlen in Zürich deutlich an.

Es sei im grossen Interesse der Stadt, dass die Hürden für eine Einbürgerung gerade für die Jungen möglichst tief seien, sagt der stellvertretende Stadtschreiber Michael Lamatsch: «Studien haben eindrücklich nachgewiesen, dass eine Einbürgerung einen positiven Langzeiteffekt auf die soziale und politische Integration von Migrantinnen und Migranten hat. Diese positiven Effekte verstärken sich noch, je jünger sich eine Person einbürgern lässt.»

Mit dem geplanten Gebührenerlass folgt Zürich dem Beispiel der Stadt Luzern, die, aus den gleichen Überlegungen, seit Anfang Jahr junge Ausländerinnen und Ausländer ebenfalls kostenlos einbürgert.

Ärger bei der SVP

Mauro Tuena, Präsident der Stadtzürcher SVP, ärgert sich über diesen «Gratis»-Pass. Damit setze man das völlig falsche Signal, dass das Bürgerrecht nichts wert sei: «Wenn ich einfach im Internet etwas anklicken kann und dann kommt der Schweizer Pass, ohne dass dafür eine Gebühr entrichtet werden muss, ist das eine Verschenkung des Schweizer Bürgerrechts.»

Eine Integration hat nichts mit der Einbürgerung zu tun.
Autor: Mauro TuenaPräsident SVP Stadt Zürich

Das Argument der Stadt, die Einbürgerung fördere die Integration, lässt Tuena nicht gelten. Zuerst komme die Integration – erst dann die Einbürgerung: «Eine Integration hat nichts mit der Einbürgerung zu tun, sondern in erster Linie damit, dass ich mich den Gegebenheiten in dem Land, in dem ich lebe, anpasse. Und das ist bei vielen Leuten leider nicht der Fall.»

Die Stadt Zürich sagt zu dieser Kritik: Wer sich einbürgern lassen wolle, müsse ja sowieso als zwingendes Kriterium gut integriert sein. Trotz des Protests der SVP wird die kostenlose Einbürgerung für Junge im links-grün dominierten Zürcher Stadtparlament wohl problemlos durchkommen. Die SVP droht bereits jetzt mit dem Referendum. Damit dürften die Zürcherinnen und Zürcher, auch die eingebürgerten, an der Urne darüber entscheiden.

Rendez-vous, 24.3.2021, 12:30 Uhr

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Javier López  (Javier López)
    Man nehme zur Kenntnis ca. 6Millionen geborene Schweizer(innen) habe einen wertlosen Pass. Sie bekamen das Geschenk, ohne gefragt zu werden und ohne etwas dafür zu zahlen.
    Nur die Papierschweizer(innen) besitzen einen wertvollen Pass. Sie mussten dafür saftig zahlen und mussten eine Leistung vorweisen.
    Wann wird man diesen 6 Millionen Sozialempfängern endlich mal eine Rechnung schicken?
    Wer von diesen zwei Gruppen weisst den Wert des Schweizer Passes wirklich zu schätzen?
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Javier López: Wieso glauben Sie, dass die "Vollblutschweizer" (Ihr Begriff) den Wert der Schweizer Staatsbürgerschaft nicht wertschätzen. Wäre dem nicht so, würden diese 6 Mio. probieren, ganz schnell die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes zu erlangen. Die hier geborenen Schweizer erhalten die Staatsbürgerschaft halt "gratis", weil sie sonst staatenlos wären. Das machen alle so; auch Spanien. Die Einbürgerung ist offenbar attraktiv, weil unsere Vorfahren ein tolles Land aufgebaut haben.
    2. Antwort von Javier López  (Javier López)
      @Thomas Leu
      Erkennen Sie die idiotische Argumentation der SVP nicht? Dann sind die Geschenke und die Hilfe, die ich von Verwandten und Bekannten erhalten habe alle wertlos, da ich dafür nichts bezahlt habe.
      Biite etwas denken!!!
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Javier López: Was die SVP sagt, ist für mich keine Referenz. Wenn die SVP auch gegen Gratiseinbürgerungen ist, dann ist die Überschneidung mit meiner Meinung zufällig.
  • Kommentar von Walter Foletti  (Giuseppe Mazola)
    Die Schweizer Staatsbürgerschaft bringt viele Vorteile, aber auch Pflichten. So oder so, die Einbürgerung darf nicht zu null-kosten abgegeben werden.
    Wie auch immer, sollte dem so sein, muss die angestammte Staatsbürgerschaft dringend abgeben werden.
  • Kommentar von Christian Tesoro  (tesoro97)
    Liebe SVP. Ich glaube das einzige was geschenkt ist, sind meine Steuern die ich jedes Jahr korrekt einzahle in Höhe von 8000.- und dabei immernoch keinerlei politische Rechte habe. Ein entgegenkommen wäre angebracht, ich finanziere dieses Land seit Jahren mit, warum sollte ich noch 1500.- für die Einbürgerung zahlen? Darf ich das dann von den Steuern abziehen? Es würde auch die tiefe Stimmbereiligung die es immer wieder gibt, steigen lassen wenn mehr Stimmwillige ein Recht dazu haben.