- In der Stadt Zürich sollen Ausländerinnen und Ausländer unter 25 Jahren, die sich einbürgern lassen wollen, künftig keine Gebühr mehr zahlen müssen.
- Der Gebührenerlass ist die jüngste einer Reihe von Massnahmen der Stadt Zürich, damit die Hürde für Einbürgerungen möglichst tief ist.
- Die SVP kritisiert diese Einbürgerungsoffensive – die Stadt verschenke das Schweizer Bürgerrecht.
Nadia Huberson ist in der Schweiz geboren und hat ihr ganzes Leben hier gelebt. Trotzdem konnte die Tochter von französischen Eltern viele Jahre nicht abstimmen und wählen, weil sie nicht Schweizer Bürgerin war. Darum spricht Huberson aus Erfahrung, wenn sie sagt: «Vor allem für junge Erwachsene, deren Eltern den Schweizer Pass nicht besitzen, ist das besonders schwierig, gar frustrierend, weil die Jungen von den politischen Rechten ausgeschlossen sind.»
Die Frage der Staatsbürgerschaft darf nicht eine Frage der Kosten sein.
2012, als sie Mitte 20 war, liess sich Huberson deshalb in ihrem Wohnort Zürich einbürgern – sechs Jahre später wurde sie für die SP ins Zürcher Stadtparlament gewählt. Die kostenlose Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer unter 25 war einer ihrer ersten Vorstösse. Die städtische Gebühr von 250 Franken sei für junge Einbürgerungswillige eine unnötige Hürde, findet Huberson: «Die Frage der Staatsbürgerschaft darf nicht eine Frage der Kosten sein.»
«Im grossen Interesse der Stadt»
Das Anliegen stiess in der Zürcher Stadtregierung auf offene Ohren. Schon 2017 hatte die Stadt 40'000 Ausländerinnen und Ausländer per Brief dazu ermuntert, sich eine Einbürgerung zu überlegen. Grund war die anstehende Verschärfung der Schweizer Einbürgerungspraxis. In der Folge stiegen die Einbürgerungszahlen in Zürich deutlich an.
Es sei im grossen Interesse der Stadt, dass die Hürden für eine Einbürgerung gerade für die Jungen möglichst tief seien, sagt der stellvertretende Stadtschreiber Michael Lamatsch: «Studien haben eindrücklich nachgewiesen, dass eine Einbürgerung einen positiven Langzeiteffekt auf die soziale und politische Integration von Migrantinnen und Migranten hat. Diese positiven Effekte verstärken sich noch, je jünger sich eine Person einbürgern lässt.»
Mit dem geplanten Gebührenerlass folgt Zürich dem Beispiel der Stadt Luzern, die, aus den gleichen Überlegungen, seit Anfang Jahr junge Ausländerinnen und Ausländer ebenfalls kostenlos einbürgert.
Ärger bei der SVP
Mauro Tuena, Präsident der Stadtzürcher SVP, ärgert sich über diesen «Gratis»-Pass. Damit setze man das völlig falsche Signal, dass das Bürgerrecht nichts wert sei: «Wenn ich einfach im Internet etwas anklicken kann und dann kommt der Schweizer Pass, ohne dass dafür eine Gebühr entrichtet werden muss, ist das eine Verschenkung des Schweizer Bürgerrechts.»
Eine Integration hat nichts mit der Einbürgerung zu tun.
Das Argument der Stadt, die Einbürgerung fördere die Integration, lässt Tuena nicht gelten. Zuerst komme die Integration – erst dann die Einbürgerung: «Eine Integration hat nichts mit der Einbürgerung zu tun, sondern in erster Linie damit, dass ich mich den Gegebenheiten in dem Land, in dem ich lebe, anpasse. Und das ist bei vielen Leuten leider nicht der Fall.»
Die Stadt Zürich sagt zu dieser Kritik: Wer sich einbürgern lassen wolle, müsse ja sowieso als zwingendes Kriterium gut integriert sein. Trotz des Protests der SVP wird die kostenlose Einbürgerung für Junge im links-grün dominierten Zürcher Stadtparlament wohl problemlos durchkommen. Die SVP droht bereits jetzt mit dem Referendum. Damit dürften die Zürcherinnen und Zürcher, auch die eingebürgerten, an der Urne darüber entscheiden.
