SVP fordert systematische Grenzkontrollen

Bundesrat Ueli Maurer lobt an der Delegiertenversammlung der SVP die Arbeit der Schweizer Grenzwächter. Auch die Zusammenarbeit mit Italien habe sich bei Rücküberstellungen verbessert. Parteipräsident Albert Rösti genügt das nicht: Er fordert systematische Grenzkontrollen.

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Ueli Maurer verteidigt Arbeit des Grenzwachtkorps

1:27 min, aus Tagesschau vom 20.8.2016

Parteipräsident Albert Rösti hat sein Unverständnis darüber geäussert, dass die Schweiz weiterhin keine systematischen Grenzkontrollen durchführe. In der Eröffnungsrede zur SVP-Delegiertenversammlung in Wettingen (AG) sagte Rösti, er verstehe nicht, dass sich der Gesamtbundesrat und das Parlament im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern noch immer weigerten.

Albert Rösti während der Eröffnungsrede. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Keystone

Gegenüber den Schleppern müsse endlich ein Zeichen ausgesandt werden. Die aktuelle Völkerwanderung sei erst der Anfang des Vorstellbaren. Wenn diese nicht gestoppt werde, würde der Wohlstand der Nachkommen reduziert. Es sei Aufgabe der SVP, die langfristig drohende Katastrophe rechtzeitig abzuwenden.

Maurer lobt Arbeit der Grenzwächter

Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer, verantwortlich für das Grenzwachtkorps (GWK), referierte über die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa. Er wies auf die gute Arbeit der Grenzwächter hin: «Wer kein Asyl will, sondern durchreisen will, keine Papiere hat, wird zurückgewiesen. So wie die anderen Länder auch machen.»

Einfach so an der Grenze abgewiesen würde aber niemand. Wenn jemand ein Asylgesuch stelle, und dieses berechtigt sei, würde die Person ans Staatssekretariat für Migration übergeben und einem Zentrum zugewiesen.

Verbesserte Situation dank Italien

Die Situation an der Südgrenze habe sich aber mittlerweile stabilisiert. Auch wegen einer besseren Zusammenarbeit mit Italien: «Es ist gelungen, nach einem Gespräch in Italien, jetzt die Italiener dazu zu bewegen, sofort Rücküberstellungen zu machen. Das können pro Tag mehr als tausend sein, die sofort von Italien zurückgenommen werden.» Italien bringe diese Leute von der Grenze weg nach Apulien.

In Como in Norditalien campieren immer noch hunderte Migranten. Forderungen, für sie einen humanitären Korridor einzurichten, bezeichnet Maurer als illusorisch: «Wer jetzt in Europa Signale setzt, die Türen zu öffnen, der wird das in den nächsten Jahren bezahlen. Mit Asylgesuchen und Leuten, die kommen, die kein Anrecht darauf haben.»

Die Schweizer Grenzwache solle deshalb konsequent an der bisherigen Linie festhalten, so Maurer. Und Personen nötigenfalls nach Italien zurückweisen. Viele Flüchtlinge, die derzeit in die Schweiz kämen, wollten weiter nach Deutschland, das aber die Südgrenze konsequent zugemacht habe.