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Legende: Video CO2-Gesetz? Nein danke abspielen. Laufzeit 10:45 Minuten.
Aus Rundschau vom 12.12.2018.
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SVP-Hardliner Imark Mit Vollgas gegen mehr Klimaschutz

Als Vater macht ihm der Klimawandel Sorgen. Als SVP-Nationalrat kämpft Christian Imark gegen ein strengeres CO2-Gesetz.

Seit einem Monat ist der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark Vater eines kleinen Töchterchens. Das prägt auch seinen Blick auf die Welt. «Seit der Geburt meiner Tochter beschäftigt mich noch mehr, wie die Zukunft aussehen wird. Auch wegen des Klimawandels», sagt Christian Imark. Er räumt ein, dass ihn die Erderwärmung beschäftige.

Er zeigt der «Rundschau» die Wärmepumpe im Keller seines neuen Einfamilienhauses und betont seine umweltbewusste Seite: «Natürlich ist es nicht gut, CO2 auszustossen. Es ist nicht gut für die Umwelt und auch nicht gut fürs Klima. Massnahmen, die den CO2-Ausstoss reduzieren, sind deshalb sinnvoll», so Imark.

Legende: Video Seit der Geburt seiner Tochter hat Nationalrat Christian Imark einen anderen Blick auf die Welt abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.12.2018.

Im Parlament ein Klima-Hardliner

Wer Christian Imark im Parlament zuhört, kann fast nicht glauben, dass es sich um dieselbe Person handelt. Denn dort tönt es ganz anders: Imark ist im Nationalrat der SVP-Wortführer gegen mehr Klimaschutz. «Die Erde hat sich schon immer wieder kurzfristig und stark erwärmt. Auch ohne Zutun des Menschen», relativiert er im Rat die menschgemachte Klimaerwärmung.

«Denken Sie an die ‹Gilets Jaunes› in Frankreich», warnt er – eine Anspielung auf die Proteste gegen höhere Benzinpreise in Frankreich. Und: «Eine Flugticketabgabe bringt dem Klima rein gar nichts.» Fliegen soll billig bleiben. «Wir plädieren dafür, das Gesetz weiter abzuschwächen», so SVP-Nationalrat Imark ganz offen zu seiner Strategie im Parlament.

«Wir haben schon heute eine grosse Abwanderung»

Hier der umweltbewusste Papa – dort der SVP-Hardliner gegen mehr Klimaschutz. Wie passt das zusammen? Für Christian Imark gibt es keinen Widerspruch. «Wir bekämpfen unrealistisch hohe Forderungen, die von den Linken aufgetischt werden», erklärt Imark seine Opposition gegen das CO2-Gesetz. Neue Steuern und Abgaben in dieser Höhe seien schlicht nicht mehrheitsfähig.

«Wir haben schon heute eine grosse Abwanderung der Industrie», warnt er. Imark befürchtet, dass ein scharfes CO2-Gesetz noch mehr produzierende Firmen aus der Schweiz vertreiben könnte. «Die Produkte werden dann viel dreckiger in Fernost hergestellt und danach auch noch um die halbe Welt transportiert. Das nützt der Umwelt doch überhaupt nichts», kritisiert Imark strengere Auflagen für die Schweizer Wirtschaft.

Scharfer Widerspruch von Umweltpolitikern

«Dass Industrie abwandert, hat nichts mit unseren Umweltauflagen zu tun, sondern mit den Lohnkosten», kontert Nationalrat Beat Jans (SP/BS). «Und: China ist in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien auf einem sehr strengen Kurs».

Legende: Video Nationalrat Beat Jans: «Die Chinesen sind auf einem sehr strengen Kurs» abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.12.2018.

«China produziert heute noch dreckig, aber das ändert sich rasant», sagt auch SP-Umweltpolitikerin Jacqueline Badran (ZH). «Das Land will CO2-neutral und Innovationsführer werden. Diese Chance vergeben wir Schweizer, wenn wir nicht auch vorwärts machen.»

Politisch hat die SVP gestern einen Etappensieg errungen. Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz nach über 10-stündiger Beratung versenkt. Damit ist unklar wie die Schweiz die Reduktionsziele des Pariser Klimavertrages erreichen will. Die Schweiz hat sich verpflichtet, ihre Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren.

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106 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Anders (Nichtallesglauber)
    Ich finde man darf den MENSCHGEMACHTEN Klimawandel durchaus hinterfragen, und trotzdem eine umweltfreundliche, sparsame Heizung haben!
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Mit seiner „mal so mal so“ -Methode des rechten Politisierens, ist er schwer zu fassen, ähnlich Donald Trumps Stil. Auf der einen Seite zeigt er Verständnis für die andere Meinung um Kurzerhand die Parolen streng dem Parteibuch folgend hart zu vertreten. Einmal kollegial um kurz darauf mit einem Ausbruch von Populismus keinen Zweifel seiner politischen Heimat zu lassen. Ein perfekter formbarer Pateisoldat eben.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      U. Heim denke, dass dieses Thema wirklich mehrere Seiten hat, darum kann man gut für das eine sein,wie so oft, wenn jedoch z.B. die Preise steigen würden beim Benzin,so könnte es teuer werden auch für kleine KMU die oft zu den Kunden mit dem Liefer-Auto hinfahren, da noch nicht alle Elektroautos haben, oder alternativ Energie. Beim Heizöl ist dies dasselbe, Preiserhöhungen, werden auch den Mietern verrechnet. Ob dies nicht den Mittelstand schwächt, auf den man sehr angewiesen ist, weiss nicht.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich bin froh, dass sich die SVP für Vernunft entscheidet. Sie ist die einzige Partei welche gegen unsere "Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" ist. Da können die Linken noch so aufdrehten, die Welt kann nur mit weniger Menschen wieder gesund werden. Wenn wir die Menschen von überall einführen, stellen diese Länder gleich wieder eine Überproduktion her. Oder hat irgend jemand ein schwarzes Tuch vor den Augen? und man sieht nicht so weit?
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    1. Antwort von Mark Stalden (Mark)
      Tja Herr Roe wenn Menschen von einem Land in ein anderes Ziehen verändert sich die Gesamtzahl deswegen überhaupt nicht. Das die Populistische SVP sie Fasziniert ist mir auch schon aufgefallen. Hier geht es aber nicht um das Kernthema der SVP Böse Ausländer sondern um Klimaschutz und ob sie es glauben oder nicht auch SVPler möchten für ihre Kinder ein Erträgliches Klima soweit wir das noch hinbiegen können. Die Schwarzen Tücher werden wir bald alle tragen wenn es Heisser und Heisser wird.
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