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Schweiz SVP-Präsident Rösti: «Schweiz lässt sich vorführen»

Harte Worte: An der Delegiertenversammlung kritisierte der SVP-Chef die Position des Bundesrates bei der Umsetzung der Einwanderungsinitiative. Die Schweiz trete gegenüber der EU nicht selbstbewusst genug auf. Er wirft der Regierung gar einen «leisen Putsch» vor.

Legende: Video SVP-Chef attackiert Bundesrat abspielen. Laufzeit 2:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.10.2016.

SVP-Parteipräsident Albert Rösti hat dem Bundesrat vorgeworfen, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gegen Volk und Stände zu handeln. Der Bundesrat wolle mit einem Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) die Verfassung der Gesetzgebung des Parlaments anpassen, sagte der Berner Nationalrat in seiner Rede vor den SVP-Delegierten in Balsthal (SO).

Rösti sprach von einem «Höhepunkt der Entgleisungen».
Die Rasa-Initiative wolle nichts anderes, als den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderung rückgängig machen. Wer den Volkswillen akzeptiere, müsse die Rasa-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnen, sagte Rösti. Der Bundesrat plane jedoch gemäss Medienbericht, im Rahmen des Rasa-Gegenentwurfs in der Verfassung neu internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen.

Nötigenfalls Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit

Der Bundesrat unterlaufe mit einem Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative «die Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz», führte Rösti aus. Die Regierung habe sich ins Boot der Verfassungsbrecher gesetzt. Er sprach von einem «leisen Putsch» der drei Staatsebenen.

Die SVP wolle, dass die Masseneinwanderungsinitiative mit Inländervorrang, Kontingenten und Höchstzahlen umgesetzt werde. Dies werde nötigenfalls mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen.

Unter Applaus der Delegierten sagte Rösti, die «machthungrigen Demokratie-Abschaffer gehören abgewählt». Die Euroturbos und Verfassungsbrecher wollten die SVP demütigen. Sie würden aber den Kern der direkten Demokratie und damit Volk und Stände treffen.

Albert Rösti während seiner Rede an der Delegiertenversammlung in Balsthal (SO).
Legende: Rösti betrachtet den Gegenvorschlag des Bundesrates zur RASA-Initiative als «Höhepunkt der Entgleisungen». Keystone

Kritik auch an FDP und CVP

Der Parteipräsident warf der FDP und CVP im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Umsetzung der Initiative vor, «Gewerkschaftspolitik in Reinkultur» zu betreiben. Die SP habe offensichtlich im Hintergrund mit der FDP ganze Arbeit geleistet. Damit würden sich FDP und CVP vollends ins linke Lager verabschieden.

Rösti stellte zudem fest, dass sich die Schweiz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorführen lasse. Das sei so, weil die Schweiz nicht mit Selbstbewusstsein als souveräner Staat zum Volksentscheid über die Masseneinwanderung stehe.

Klares Nein zum Atomausstieg

Die Delegierten der SVP Schweiz haben mit 363 zu 3 Stimmen die Nein-Parole zur Atomausstiegsinitiative gefasst. Die Partei lehnt auch das Energiegesetz ab und sammelt derzeit Unterschriften für das Referendum.

182 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Was P.Soltermann anspricht zeigt deutlich,dass sich die SVP auch nach dem Erhalt eines 2.BR-Sitzes nicht konstruktiv einbringen will/kann.Sie ist im BR stark vertreten,zurecht, doch dies würde implizieren,dass die SVP endlich konstruktiv mitregieren würde.Alles hat nichts gebracht,im Gegenteil!Rösti schießt aus allen Rohren,sogar gegen seine beiden BR!Ich frage mich zurecht,ob nicht die 2 SVP-BR in diesem Gremium einfach nette Marionetten ohne Wirkung sind.Fazit:Wir könnten auf sie verzichten!
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    1. Antwort von Herr Selvä (Liberal)
      N. Bächler und mit all seinen Identitäten. Was soll dies heissen? Die SP hat schon angekündigt oft in Oppostion zu gehen wegen des laut ihnen bürgerlichen Parlamentes und die SP hat auch 2 BR. Alles ist das wegen konstruktivem Zusammenarbeiten ebenfalls fraglich. Bitte die Augen mal nicht nur nach böse Rechts sondern auch nach Links drehen.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Wir müssen auch heute Morgen nicht auf die leierhafte "Morgenandacht" (Giftpfleile) Richtung wählerstärkste Partei verzichten! Jetzt werden die beiden SVP-Bundesräten durch den Winterthurer (?) Geschäftsmann "N.Bächler" auch noch beschossen (mit "nette Marionetten"!). Wenn Sie auf die Arbeit der 2 Bundesräte (Marionetten!) verzichten können, ist das Ihr Recht! Aber die 30% SVP-Wähler(innen) schätzen es, dass im 7-köpfigen endlich wieder parteigrössenmässige Ordnung eingekehrt ist!
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aha, werter Herr Bächler, & das wissen Sie ganz genau, dass sich die beiden SVP-Bundesräte nicht einbringen wollen/können? Da 5 Räte von 7 sich gegen dieses Volksmehr stemmen, dürfte vermutlich jede Einbringung der SVP-Räte sehr schwierig sein. Fakt aber ist, dass wir nicht wissen können, auch Sie nicht, was hinter verschlossenen Türen diesbezüglich besprochen wird.
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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Es ist gekommen wie es kommen musste: Das paritaetische Einbinden der SVP in die Regierung hat Nichts aber auch gar Nichts gebracht, trotz Weissagungen und Versprechungen. Rösti gibt den Beweis dafuer mit seinen Rundumschlaegen ggue der Regierung. Meines Wissens sind BR-Entscheide Kollegialentscheide welche auch unter Beteiligung der SVP zustande gekommen sind. Die Frage ist nun: Koennen diese 2 SVP-BR nicht verhandeln (im BR Kollegium) oder sind sie unfaehig in ihrer Partei zu kommunizieren.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Richtig, Herr Soltermann in der weiten Ferne, im Bundesrat wird demokratisch im Kollegium über alle Geschäfte entschieden. Sie sollten sicher auch die "Milchbuchrechnung" machen können: Wenn 5 von 7 Magistraten(innen) sich unbedingt gegen die wortgetreue Umsetzung der MEI stellen, sind eben die beiden SVP-Bundesräte völlig machtlos, den Volksentscheid im Rat durchzubringen! Also, Herr Soltermann: 5 und 2 gibt 7, bzw. für die 2 SVP-Bundesräte keine Möglichkeit, ein Volksbegehren umzusetzen!
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  • Kommentar von Franco Caroselli (FrancoCaroselli)
    Durch unser ewiges anpassen und tolerieren, haben wir zu gewissen Ländern an Respekt verloren. Dauernd nörgeln sie an uns rum. Kein Wunder beginnen viele CH mit einer anderen Tonart mit fremden Menschen zu reden. Sei es an der Arbeit mit Fremden die alles besser wissen wollen oder mit Touristen ( Chinesen) die uns respektlos behandeln und wie untere Schublade schätzen. Nun auch durch die EU in Sachen MSI oder kürzlich Italien zum Entscheid des Tessins. Endlich wehrt man sich ein wenig.
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