Tätigkeitsbericht 2017 - Diese Fälle beschäftigten den Bundesanwalt

Bundesanwalt Michael Lauber sprach von einem anspruchsvollen Jahr. Die Bundesanwaltschaft (BA) müsse immer mehr priorisieren. Die Zahl der hängigen Strafuntersuchungen hat zugenommen. Per Ende 2017 waren 487 Untersuchungen hängig, acht Prozent mehr als im Vorjahr. Die BA eröffnete im vergangenen Jahr 237 neue Strafuntersuchungen, gegenüber 190 im Vorjahr. Diese Fälle sorgten im vergangenen Jahr für Schlagzeilen:

Petrobras-Skandal: Die Bundesanwaltschaft hat bisher gegen eine Schweizer Bank ein Strafverfahren eröffnet. Strafverfahren gegen weitere Schweizer Banken könnten folgen. Lauber betonte, wie wichtig ein sorgfältiges Vorgehen sei. Die Banken hätten gute Anwälte. Er wolle nicht an formellen Dingen scheitern. Insgesamt hat die BA über 100 Strafverfahren eröffnet. Zudem blockierte sie über eine Milliarde Franken. 200 Millionen wurden an Brasilien zurückerstattet.

Darum geht es bei Petrobas

In den Korruptionsskandal um das halbstaatliche Unternehmen Petrobras sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei dutzend Firmen - zumeist grosse Baukonzerne - Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben. Petrobras wiederum zahlte Bestechungsgeld an Politiker.

Der Fall Sonko: Der frühere gambische Innenminister Ousman Sonko beschäftigte die BA im vergangenen Jahr. Sie rechnet damit, dass in zwei völkerstrafrechtlichen Fällen Anklagen erhoben wird. Diese betreffen Gambia und Liberia. Sonko werden in Gambia Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Wenn sich Beschuldigte in der Schweiz aufhalten, reagiert die BA. Eine Durchreise genügt. Derzeit sind 17 solcher Fälle in Bearbeitung.

Terorrismus und Terror-Propaganda: In der Terrorismusbekämpfung eröffnete die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr 17 Verfahren. Dies zeige, das das Phänomen trotz militärischer Niederlage des «Islamischen Staats» nicht an Bedeutung verliere, heisst es im Jahresbericht. Gegen drei Vorstandsmitglieder des Vereins Islamischer Zentralrat erhob die BA Anklage beim Bundesstrafgericht.

Islamischer Zentralrat im Visier

In diesem Fall geht es um Filmaufnahmen mit einem führenden Vertreter der verbotenen terroristischen Organisation Al-Kaida. Die BA wirft den Beschuldigten vor, dem Al-Kaida-Vertreter mit den Videos eine prominente Plattform geboten zu haben, um die Ideologie der terroristischen Organisation vorteilhaft darzustellen und zu propagieren. Das Gerichtsurteil soll Klarheit bringen, wo in Sachen Propaganda die Grenzen liegen.

Fifa und Blatter: Auf grosses öffentliches Interesse stossen auch die Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit dem Fussball. Die BA führt dazu rund 25 Strafverfahren, unter anderem gegen Ex-FIFA-Präsident Sepp Blatter. Im vergangenen Jahr führte sie Zwangsmassnahmen zur Sicherung und Erhebung von Beweisen durch. Zudem habe sich die BA eingehend mit der Analyse der rund 19 Terabyte an sichergestellten Unterlagen befasst. Ob mit Ergebnissen noch vor der Fussballweltmeisterschaft in Moskau zu rechnen ist, ist noch nicht klar.

Cyber-Krimininalität: Immer komplexere Verfahren mit internationalen Bezügen stellten eine grosse Herausforderung dar, heisst es im Jahresbericht. Zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität hat die BA im vergangenen Jahr das Team der Cyber-Staatsanwälte aufstocken können. Mittelfristig werde es in diesem Bereich neue Strukturen in der Strafverfolgung brauchen, sagt Lauber.