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Mediale Berichterstattung beeinflusst auch Richter:innen
Aus 10 vor 10 vom 25.06.2021.
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Tausende Fälle untersucht Medien beeinflussen Richterinnen und Richter bei Asylentscheiden

Eine Studie hat tausende Asylentscheide des Bundesverwaltungsgerichts untersucht und kommt zum Schluss: Je mehr über Asyl- und Fluchthemen berichtet wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Asylbeschwerde abgelehnt wird.

Zehntausende Männer, Frauen und Kinder waren 2015 auf dem Weg Richtung Europa. Das Interesse in den Medien war gross, fast täglich erschienen Berichte, auch in der Schweiz. Eine soeben publizierte Studie zeigt: Die Berichterstattung über Asyl- und Fluchtthemen beeinflusst die Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht, wenn es um Asyl-Beschwerdeverfahren geht. Je mehr also über diese Themen berichtet wird, desto tendenziell härter urteilen die Richter.

«Medien beeinflussen nicht nur die Öffentlichkeit»

Das zeigt eine neue Studie von Judith Spirig, Link öffnet in einem neuen Fenster, Assistenzprofessorin am University College London. Sie erklärt den Zusammenhang: «Nehmen wir den Fall einer Person aus Sri Lanka, die Beschwerde einreicht. Wenn jetzt im Monat vor dem Entscheid der Beschwerde täglich zehn Artikel zu Fluchtthemen erscheinen, dann hat die Beschwerde eine Gutheissungswahrscheinlichkeit von 27 Prozent», sagt Spirig. Wenn aber 20 statt nur 10 Zeitungsartikel pro Tag im Monat vor dem Entscheid erschienen, dann sinke die Gutheissungswahrscheinlichkeit um 14 Prozent.

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Studienleiterin Judith Spirig: «Die Analyse zeigt, dass auch kurzfristige Veränderungen einen Einfluss auf die Richter haben können.»
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Über 30'000 Asyl-Gerichtsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts untersuchte Judith Spirig auf einen Zusammenhang mit der Medienberichterstattung und konnte aufzeigen: Ja, diesen Zusammenhang gibt es. Die Medien können also nicht nur die Öffentlichkeit beeinflussen, sondern auch Richter am Bundesverwaltungsgericht.

«Eigentlich nichts anderem als dem Recht verpflichtet»

Dieser Befund tangiert die Arbeit von Lea Hungerbühler. Sie ist Anwältin und vertritt regelmässig Asylfälle vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Ergebnis der Studie stimmt sie nachdenklich: «Eigentlich ist es die Aufgabe der Richterinnen und Richter, nichts anderem als dem Recht verpflichtet zu sein, das heisst unserer Verfassung, unserem Gesetz. Wenn man da merkt, dass es externe Faktoren gibt, die auch noch einen Einfluss auf einen Entscheid haben, dann ist das nicht das, was man grundsätzlich von einem Richter oder einer Richterin erwartet.»

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Hungerbühler: «Eigentlich ist es die Aufgabe der Richter, nichts anderem als dem Recht verpflichtet zu sein.»
Aus News-Clip vom 25.06.2021.
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Für Lea Hungerbühler ist das Ergebnis der Studie allerdings nicht überraschend, denn «Richterinnen und Richter sind Menschen, keine Maschinen».

Verletzen die Richter ihre eigene Ethik-Charta?

Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht müssen unabhängig sein, so steht es in der Ethik-Charta des Gerichts: «Sie vermeiden den Anschein jeglicher Beeinflussung.» Doch die Studie zeigt: Eine Beeinflussung findet statt, durch die Medienberichterstattung. Verletzen damit die Richter ihre eigene Ethik-Charta?

Nein, sagt Rocco Maglio, Mediensprecher des Bundesverwaltungsgerichts, nur die unmittelbare Einflussnahme sei nicht zulässig: «Wenn eine Medienkampagne über einen konkreten Fall gemacht wird oder Druck der beteiligten Parteien ausgeübt wird, dann ist das nicht zulässig.» Wenn jedoch die öffentliche Diskussion, die Medienberichterstattung über viele Jahre zu einem Thema das Wertesystem eines Richters präge, dann gehöre das zum System dazu, denn Richterinnen und Richter seien Menschen.

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Maglio: «Eine Medienkampagne über einen konkreten Fall ist nicht zulässig.»
Aus News-Clip vom 25.06.2021.
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Trotzdem: Die Studie sei wichtig für die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, sagt Maglio: «Sie hilft, das Bewusstsein zu schärfen, dass das eigene Wertesystem auch durch die Medienberichterstattung geprägt wird. Wenn man sich dessen bewusst ist, dann führt dies zu mehr richterlicher Unabhängigkeit.»

10vor10, 25.06.2021, 21:50 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Haruni Bekim  (Bekim)
    Traue keiner Statistik.... Für michs pricht viel dafür, dass sich Richter eher gesetzeskonform verhalten und härtere Urteile sprechen, wenn die Medien viel berichten. Weil sie denken müssen von der Öffentlichkeit genauer beobachtet zu werden. Also genau das Gegenteil was uns der Beitrag und die Studienleiterin vermitteln will. Oder müssen wir dann jedes Urteil anzweilfen. Sind dann Politiker welche verurteilt werden oder jetzt in den USA der Polizist auch so harte Urteile wegen den Medien?
  • Kommentar von Haruni Bekim  (Bekim)
    Es gibt doch nun drei Möglichkeiten das Ergebnis dieser Studie zu interpretieren, darzustellen. 1. Es bedeutet bei vieler Berichterstattung werden die Urteile viel zu hart gefällt. Oder 2. Es belegt, dass wenn die Medien nicht so häufig berichten viel zu großzügig, mild geurteilt wurde. oder 3. Dass man es nicht festlegen kann ob 1. oder 2. zutrifft. Dass hier automatisch der 1. Punkt behauptet wird überrascht und gleichzeitig auch nicht. Ich hoffe die Richter lassen sich nicht beeinflussen.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Dieses Resultat erstaunt mich nicht. Es ist wie in der Werbung. Zuerst wird das Produkt bekannt gemacht. Das geschieht durch stetige Wiederholung. Vieles läuft im Unterbewusstsein ab. Ich denke alle Menschen sind beeinflussbar. Wir können lediglich versuchen es zu steuern, uns nicht zu fest "führen" zu lassen. Was mich interessiert: Waren die Entscheidungen der Richter*innen in sich unterschiedlich? Und ob es auch positive Medienberichte gab, oder nur negative, was eher wahrscheinlich ist.
    1. Antwort von Haruni Bekim  (Bekim)
      " Und ob es auch positive Medienberichte gab, oder nur negative, was eher wahrscheinlich ist." Guter Punkt. Natürlich gab es die auch. Nur wird dies von der Statistik (natürlich ist man versucht zu sagen) nicht differenziert aufgezeigt.