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Covid-Verordnungen des Bundesrats juristisch durchsetzbar?
Aus Echo der Zeit vom 25.03.2021.
abspielen. Laufzeit 04:31 Minuten.
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Teilnahme an Velodemo SP-Politikerin wegen Verstoss gegen Versammlungsverbot verurteilt

  • Die SP-Gemeinderätin Simone Brander ist vom Zürcher Bezirksgericht zu einer bedingten Geldstrafe von 1000 Franken verurteilt worden.
  • Ihr war vorgeworfen worden, gegen die Covid-19-Verordnung verstossen zu haben.
  • Der Fall ist von nationalem Interesse, weil er den Umgang der Justiz mit den Corona-Massnahmen betrifft.

Brander hatte am 14. Mai 2020 an einer Demonstration von Velofahrenden bei der Gessnerallee beim Zürcher Hauptbahnhof teilgenommen. Dabei sperrten die Demonstrierenden eine Fahrspur für Autos ab und sprühten mit Schablonen Velozeichen auf die Fahrbahn.

Wir reden hier schlussendlich über eine Bagatelle.
Autor: Richter

Brander war damals nach eigener Aussage als Mediensprecherin vor Ort. Mit ihrer Teilnahme hat sie nach Ansicht des Gerichts das damals gültige Versammlungs- und Veranstaltungsverbot missachtet. «Wir reden hier schlussendlich über eine Bagatelle», sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.

Tatsächlich war der Fall für die Staatsanwaltschaft vor allem ein Testballon, um abzuklären, ob eine Verurteilung aufgrund der Covid-Verordnung überhaupt möglich ist, oder ob «dem Bundesrat die Pferde durchgegangen sind», wie der zuständige Staatsanwalt sein Anliegen formulierte.

Verteidigung plädierte auf Freispruch

Branders Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Die politische Meinungsäusserung sei zur Tatzeit nicht in der Verordnung abgedeckt gewesen. Die Gesetzgebung müsse zudem für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich sein. Bei der Covid-Verordnung sei das nicht der Fall gewesen. Es sei selbst für Juristen schwierig gewesen, immer zu wissen, was gerade gelte. Die Verordnung habe sich fast im Wochentakt geändert.

Ein Umstand, den auch der Staatsanwalt anerkannte. Bei Verhandlungsbeginn musste sogar der Richter darauf hinweisen, dass in der Anklageschrift eine Covid-Verordnung zitiert werde, die es formell so zum Tatzeitpunkt noch nicht gegeben hatte.

Brander spricht von politischer Willensäusserung

Für Simone Brander war vor Gericht klar, dass sie mit ihrer Teilnahme nicht gegen die Corona-Verordnung verstossen hatte. Es habe sich um die Artikulation eines politischen Willen gehandelt. Die politische Willensäusserung müsse auch während einer Pandemie möglich sein. Dazu hätten alle Teilnehmenden Abstand gehalten und Masken getragen.

Das Gericht folgte der Argumentation der Verteidigung allerdings nicht. So sei die Verordnung etwa immer auf den neuesten Stand gebracht worden und damit verständlich. «Damit ist die erste Instanz durch», sagte der Richter. «Wir erwarten aber alle, dass es noch eine zweite und dritte geben wird.» Tatsächlich kündigte die Verteidigung an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Simone Brander

Simone Brander

SP-Gemeinderätin Stadt Zürich

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Simone Brander arbeitet beim Bundesamt für Energie und politisiert seit 2009 für die SP im Zürcher Stadtparlament. Bekannt ist sie vor allem für ihr Engagement in Sachen Mobilität, Sicherheit und Gleichstellung. Neben ihrem Amt als Zürcher Gemeinderätin ist sie auch für «Umverkehr» tätig – ein Verein, der sich für ökologische und zukunftsgerichtete Mobilität einsetzt. Durch ihre jahrelange, politische Erfahrung in der Stadt Zürich gilt Simone Brander auch als Anwärterin auf einen Stadtratssitz.

SRF 1, Echo der Zeit, 18:00 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Es sollten einfach für alle die gleichen Regeln gelten; sogar für angehende Stadtratskandidatinnen. Gerade wer ein Exekutivamt übernehmen will, sollte ein Vorbild sein und sich an geltende Vorschriften halten. Wem diese Regeln nicht passen, kann den demokratischen Weg gehen, um sie zu ändern.
  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Frau Brander hat absichtlich provoziert und muss dafür gerade stehen. Wenn ich bei mir eine Fahrspur ohne Bewilligung absperre, werde ich bestimmt gebüsst.
  • Kommentar von Peter Holzer  (Peter Holzer)
    Schön wie mal wieder mit zwei Ellen gemessen wird was die Corona-Regeln betrifft.

    Ich sehe zumindest auf den Bildern 3-4 Menschen die Masken Tragen und nicht Kopf an Kopf stehen - trotzdem wird hart durchgegriffen. Zudem versuchten sich diese Menschen mit konkreten Lösungsvorschlägen Gehör zu verschaffen.

    Anti Massnahmendemos - tausende zu 90% ohne Maske und Abstand verstossen auch gegen Bestimmungen und präsentieren auch keine Lösungsvorschläge aber es gibt keine Konsequenzen.

    Hmm...
    1. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      Nicht vergleichbar ! Damals galt absolutes Versammlungsverbot ! Jetzt ist es von Kanton zu Kanton unterschiedlich