- Der Bundesrat möchte dem Bundespersonal für 2019, 2020 und 2021 die Teuerung mit 0,5 Prozent ausgleichen.
- Im Finanzplan sind dafür bis zu 185 Mio. Franken pro Jahr vorgesehen.
- Eine Mehrheit mit SVP und FDP in der Finanzkommission lehnt ab und will in der Session dagegen kämpfen.
- SVP-Fraktionschef Aeschi verweist auf das Lohnniveau beim Bund.
Ein halbes Prozent Teuerungsausgleich pro Jahr bei den Löhnen möchte der Bundesrat dem Personal 2019, 2020 und 2021 zugestehen. Dies ist dem Finanzplan des Bundesrates zu entnehmen, den das Parlament in dieser Session genehmigen muss. Bis zu 185 Millionen Franken pro Jahr möchte der Bundesrat dafür zusätzlich vorsehen.
Wir sind der Meinung, dass die Löhne nicht noch weiter wachsen sollten.
Doch die SVP-FDP-Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats beantragt, diesen Teuerungsausgleich zu streichen. Die Jahresteuerung in der Schweiz habe seit dem Jahr 2000 zusammengezählt 7 Prozent betragen, rechnet SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi vor: «Gleichzeitig sind die Löhne beim Bund über 16 Prozent gewachsen. Wir sind der Meinung, dass hier die Löhne nicht noch weiter wachsen sollten.»
Bundespersonalverband: «Das ist ein hartes Stück»
Für das Bundespersonal sei dieser Antrag ein Affront, sagt Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Personalverbandes des Bundes: «Immer mehr arbeiten und die Wertschätzung nicht bekommen, das ist ein hartes Stück.» In der Privatwirtschaft seien die Löhne in der gleichen Zeit nämlich um 24 Prozent gewachsen, also deutlich stärker als beim Bundespersonal, betont Gysi.
Am Standort Bern, kontert SVP-Nationalrat Aeschi, sei das Lohnniveau generell tiefer als in Zürich oder Basel: «Zudem muss man festhalten, dass ein Bundesangestellter im Schnitt 121'000 Franken pro Jahr verdient. Das ist eigentlich einer der höchsten Durchschnittslöhne.» Dies sei sogar höher als bei den Banken, betont Aeschi.
Es gibt seit Jahren einen Lohn- und Stellenplafond und die Aufgaben wachsen laufend.
Aber, entgegnet Personalvertreterin Gysi, die Zitrone beim Bundespersonal werde immer mehr ausgepresst: «Es gibt seit Jahren nicht nur einen Lohnplafond, es gibt auch einen Stellenplafond. Und die Aufgaben, die erfüllt werden müssen, wachsen.»
Die Minderheit der Kommission aus SP, CVP, Grünen und BDP will deshalb in dieser Session für den Teuerungsausgleich beim Bundespersonal kämpfen.
