Die Gesundheitskosten in den Bundesasylzentren sind hoch – und der Bund hat sie nur bedingt im Griff. Zu diesem Fazit kommt ein am Montag veröffentlichter Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die Kontrollstelle hat ausgerechnet, dass der Bund mit einer besser abgestimmten Franchise mehrere Hunderttausend Franken an Gesundheitskosten hätte einsparen können.
Zuständig für die Gesundheitsausgaben in den Bundesasylzentren ist das Staatssekretariat für Migration (SEM). Es schliesst die Aufträge ab und kontrolliert die Kosten, wobei das SEM hierbei teilweise die Übersicht verloren zu haben scheint. Dies liege laut EFK daran, dass das SEM gar keine verlässlichen Instrumente zur Kostensteuerung habe. Es fehlten etwa eine einheitliche Datenbasis und ein nationales Controlling. Teilweise seien dadurch sogar fehlerhafte Abrechnungen des Versicherers unbemerkt geblieben.
Die EFK beschreibt eine problematische Beziehung zwischen dem SEM und dem Krankenversicherer CSS. Die CSS hatte 2019 den Auftrag erhalten, alle Asylsuchenden in den Bundesasylzentren zu versichern. Der Vertrag sei nach einer erfolglosen Ausschreibung geschlossen worden, ohne eine echte finanzielle Analyse anderer Optionen. Dadurch habe die Kasse quasi eine monopolartige Stellung erlangt. Der Bund sei zu stark von der CSS abhängig gewesen und habe sich bei Vertragsabschlüssen in einer schlechten Verhandlungsposition befunden.
Dies sei insbesondere im Jahr 2021 zum Problem geworden. Damals habe die CSS eine Erhöhung der Franchise von 300 Franken auf 1500 Franken vorgeschlagen. Das machte den Vertrag für den Versicherer deutlich profitabler – erhöhte aber die Kosten für den Bund. Laut EFK hätte eine besser gewählte Franchise allein im Jahr 2023 rund 1.5 Millionen Franken an Gesundheitskosten sparen können.
SEM kann Kritik nachvollziehen
Gleichzeitig kritisiert die EFK, dass das SEM Sparpotenziale auch im eigenen System ungenutzt gelassen habe. So hätte es in einzelnen Asylzentren durchaus wirksame lokale Initiativen zur Kostenkontrolle gegeben. Diese «Best Practices» seien jedoch nicht systematisch erfasst und landesweit umgesetzt worden, wodurch wertvolle Synergien verloren gegangen seien.
Das SEM hat Verständnis für diese Kritik. In einer Stellungnahme schreibt die Behörde, man habe Massnahmen eingeleitet, um das Controlling im Bereich der Gesundheitskosten zu verbessern. Zudem habe man per 2026 ein neues Versicherungsmodell abgeschlossen, bei welchem die Franchise wieder auf 300 Franken angepasst worden sei.
Und was sagt die CSS zu alledem? Immerhin schwingt im Bericht der EFK der Vorwurf mit, der Krankenversicherer habe von seiner starken Stellung gegenüber dem SEM profitiert. Auf Anfrage von Radio SRF schreibt die CSS, dass sie in den Jahren 2019 und 2020 – unmittelbar nach der Annahme des Auftrages für die Bundesasylzentren – mehr für Leistungen zahlte, als sie durch Prämien einnahm.
In Absprache mit dem SEM habe man daraufhin den Entscheid zur Anpassung der Franchise getroffen. «Für die CSS stand im Fokus, dass die Prämien – insbesondere über einen längeren Zeitraum betrachtet – kostendeckend sein sollten», schreibt der Versicherer.
