0,3 Prozentpunkte weniger Mehrwertsteuer klingt nach wenig. Doch das täuscht: Es geht um viel Geld. 800 Millionen Franken weniger Mehrwertsteuer wird der Staat ab nächstem Jahr einziehen. Die 800 Millionen flossen bislang in die Invalidenversicherung. Die Rentenreform hätte das Geld umgeleitet in die AHV.
Nach dem Nein von gestern fällt der Zuschlag ganz weg – die Mehrwertsteuer sinkt. Daniel Lampart vom Gewerkschaftsbund verlangt, dass die Leute die Senkung direkt im Portemonnaie spüren sollen: «Eine Mehrwertsteuersenkung in der Schweiz gab es so noch nie. Die Gefahr ist gross, dass die Firmen diese einkassieren, wenn sie die Preise nicht senken. Deshalb müssen wir überwachen, dass diese Vorteile eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben werden.»
3 Franken weniger Steuern auf 1000 Franken
Es geht hier nicht um Milch, Brot, Gemüse und alle anderen Lebensmittel: Für sie gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz – und der bleibt gleich. Die Steuer auf Fernseher, das Handy oder die Rechnung der Autogarage aber sinkt.
Ein Preis von 1000 Franken sinkt theoretisch um 3 Franken. Doch werden die Firmen die Preise tatsächlich senken? Ja, versprechen auf Anfrage Migros und Coop. Bernhard Salzmann vom Gewerbeverband hingegen ist etwas vorsichtiger: «Teils werden das die Unternehmen vielleicht direkt weitergeben können, teils nur partiell. Das kommt auf die Branche und den Markt an, in dem sie sich bewegen. Aber es ist sicher so, dass sich diese Entlastung positiv auswirken kann.»
Temporäre Umprogrammierung der Kassen
Salzmann verweist aber auch auf Zusatzkosten für die Wirtschaft: Die Firmen müssen ihre Buchhaltung auf die neuen Steuersätze umstellen – ihre Kassensysteme umprogrammieren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt die Kosten für solche administrativen Aufgaben auf 150 bis 200 Millionen Franken. Das anerkennt auch Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Bürokratiekosten dürften aber keine Ausrede sein für zu hohe Preise: «Sie haben diese Umstellungskosten ja nur einmal. Und in der heutigen digitalen Welt ist so eine Umstellung nicht derselbe Aufwand wie früher.»
In der heutigen digitalen Welt ist so eine Umstellung nicht derselbe Aufwand wie früher.
Und deshalb wollen die Konsumentenschützerinnen ganz genau hinschauen ab dem 1. Januar 2018, wenn die Mehrwertsteuer sinkt. Was jetzt schon klar ist: Früher oder später wird die Steuer wieder steigen, zu Gunsten der AHV, sobald ein nächster Anlauf für Reformen bei den Renten gelingt. Bis dahin können Konsumentinnen und Konsumenten günstiger einkaufen. Ein Vergnügen auf Zeit.
