Tierseuchengesetz: «Angstmacherei hat gewirkt»

Das Referendumskomitee ist enttäuscht über das deutliche Ja zum Tierseuchengesetz. Der federführende Heilpraktiker Daniel Trappitsch warf dem Bund vor, Panik verbreitet zu haben. SVP und EVP verlangen Augenmass und Rücksicht bei der Umsetzung.

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Urs Hans ist enttäuscht über das Ja zum Tierseuchengesetz.

1:23 min, vom 25.11.2012

Der Bündner Heilpraktiker Trappitsch ist enttäuscht: «Die Angstmacherei hat gewirkt.» Dem Bundesamt für Veterinärwesen und dem Bauernverband warf er vor, mit falschen Fakten Panik vor neuen Tierseuchen verbreitet zu haben.

Mit dem neuen Tierseuchengesetz werde nun auch in Zukunft nicht auf die individuellen Bedürfnisse der Bauern eingegangen, sagte Trappitsch. Die Schweiz werde weiterhin ein «wirtschaftsgerechtes Tierseuchengesetz» haben. Auch Zwangsmassnahmen wie obligatorische Impfungen blieben leider nach wie vor möglich.

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Bildlegende: Daniel Trappitsch will trotz der Niederlage weiterhin für sein Anliegen eintreten. pd

Auch Urs Hans ist enttäuscht: «Es war ein Kampf David gegen Goliath. Die Informationsgewalt lag beim Bundesamt für Veterinärwesen, das im Vorfeld falsch informierte.» Das Mitglied des Referendumskomitees wies darauf hin, dass das Abstimmungs-Budget mit rund 17'000 Franken vergleichsweise klein war. Dies habe die Erfolgschancen bereits im Vorfeld geschmälert.

Stimme ist gewichtiger geworden

Trotz der Niederlage wollen Trappitsch und seine Mitstreiter politisch aktiv bleiben. So werden sie beispielsweise vor neuen obligatorischen Tierimpfungen bessere Studien verlangen, wie Trappitsch sagte. Bei der verordneten Impfung gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2008 seien die verwendeten Impfstoffen nämlich ungenügend untersucht gewesen – zum Leidwesen der Tiere.

Trappitsch ist überzeugt, dass dank der Abstimmungskampagne in den vergangenen Wochen die Stimme der Impfgegner gewichtiger worden ist: «Die Öffentlichkeit ist heute wacher.» Deshalb rechnet er sich auch durchaus Chancen aus, später das Referendum gegen das Epidemiengesetz zu gewinnen. Die Unterschriftensammlung laufe gut.

Befürchtungen ernstnehmen

Die SVP nimmt das Ja zum revidierten Tierseuchengesetz «zur Kenntnis». Die Befürchtungen der Gegner müssten nun aber bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen ernst genommen werden.

Die Partei war nebst der EDU die einzige Partei, welche das Tierseuchengesetz zur Ablehnung empfohlen hatte. Allerdings war die SVP-Fraktion für die Annahme der Vorlage. Nach dem Abstimmungsentscheid teilte die SVP mit, dass insbesondere die Befürchtungen in Bezug auf obligatorischen Impfungen und die Einschränkung der Eigenverantwortung beachtet werden müssten.

Die neuen Bundeskompetenzen gelte es mit Augenmass und Rücksicht auf den Föderalismus anzuwenden. Die SVP werde sich auch in Zukunft für die Beschränkung staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre einsetzen. Freiheit und Eigenverantwortung seien das wichtigste Gut der Schweiz.