Der Nationalrat will mehr Licht in die internationalen Finanzflüsse von Moscheen und muslimischen Vereinen in der Schweiz bringen.
Der grosse Kammer hiess eine Motion mit 112 zu 63 Stimmen gut, die für diese Vereine eine Eintragungspflicht ins Handelsregister fordert.
Motionärin Doris Fiala (FDP/ZH) betonte, dass die Empfehlungen der internationalen Geldwäscherei-Task-Force (Gafi) in diese Richtung gingen.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies ebenso auf die laufenden Gafi-Gesetzesarbeiten. Nun wird der Ständerat entscheiden.
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Und der gleiche Verein ist gegen Offenlegung der Parteispenden und Transparenz der Parteifinanzierungen. Wie passt das zusammen? Man erinnere sich noch an CB, mit welchen seltsamen kruden Argumenten er das Papiernotengeld begründet hatte ...
Nur muslimische Vereine zu zwingen, sich im Handelsregister einzutragen, ist gesetzwidrig. Es muss dann ein Pflicht für alle Vereine sein, egal welche Aktivitäten sie ausüben.
10 Kommentare
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