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Transparenz bei Geldflüssen Schärfere Aufsicht über muslimische Vereine gefordert

Gegen Terrorismusfinanzierung und Hassprediger: Der Nationalrat will muslimische Vereine ins Handelsregister eintragen.

  • Der Nationalrat will mehr Licht in die internationalen Finanzflüsse von Moscheen und muslimischen Vereinen in der Schweiz bringen.
  • Der grosse Kammer hiess eine Motion mit 112 zu 63 Stimmen gut, die für diese Vereine eine Eintragungspflicht ins Handelsregister fordert.
  • Motionärin Doris Fiala (FDP/ZH) betonte, dass die Empfehlungen der internationalen Geldwäscherei-Task-Force (Gafi) in diese Richtung gingen.
  • Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies ebenso auf die laufenden Gafi-Gesetzesarbeiten. Nun wird der Ständerat entscheiden.

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