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Transparenz im Parlament Jeder zweite Rats-Neuling legt Nebeneinkünfte offen

  • Von den neugewählten Parlamentariern legen 58.2 Prozent ihre ausserparlamentarischen Einkünfte offen.
  • Die Unterschiede zwischen den Fraktionen sind frappant: Von den neugewählten Grünen geben alle Auskunft, von der SVP niemand.
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Wie Lobbyisten die Neuen in Bundesbern umgarnen
Aus 10vor10 vom 04.12.2019.
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Die neugewählten Mitglieder im National- und Ständerat sind demnach eher bereit, über ihre ausserparlamentarischen Einkünfte Auskunft zu geben als dies im vorherigen Parlament der Fall war. Das geht aus der aktuellen Transparenzliste 2020 von Lobbywatch.ch hervor.

Von den 79 neuen Ratsmitgliedern legten gemäss Lobbywatch 46 die Einkünfte aus ihren Interessenbindungen vollständig offen. Dies seien immerhin 58.2 Prozent. Zwei Ratsmitglieder gaben zudem einen Teil ihrer Entschädigungen an.

Grosse Unterschiede zwischen den Fraktionen

Die Unterschiede zwischen den Fraktionen sind jedoch frappant: Von den 23 neu gewählten Mitgliedern der grünen Fraktion deklarierten alle ihre Einkünfte, was 100 Prozent entspricht. Auf Platz 2 der Transparenzliste folge die SP mit 69.2 Prozent.

Bei den Grünliberalen schafften 60 Prozent Transparenz, bei der Mitte-Fraktion von CVP, BDP und EVP waren es die Hälfte der
Neugewählten, bei der FDP lediglich 20 Prozent.

Auf dem letzten Platz liegt laut Lobbywatch die SVP. Keines der 11 neu gewählten Ratsmitglieder konnte sich dazu durchringen, seine Einkünfte aus Mandaten bei Verbänden, Organisationen und Unternehmen offenzulegen.

Für Lobbywatch-Co-Präsident Otto Hostettler sind diese Zahlen erfreulich und bedenklich zugleich: «Dass fast die gesamte neugewählte Grünen-Delegation ihre Einkünfte offenlegt, stimmt uns zuversichtlich. Andererseits ist es für uns unverständlich, warum man sich insbesondere bei der SVP mit dem Gedanken derart schwertut, dass Personen in öffentlichen Ämtern deklarieren sollten, von wem sie Geld erhalten.»

Lobbywatch hat die erste Medieninformation am Morgen mit einem Berechnungsfehler publiziert, der am Abend korrigiert worden ist. Wir haben den Text und das Diagramm aktualisiert.

SRF 4 News, 15.06.2020, 07:00 Uhr;

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