Das Wichtigste in Kürze:
- Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel teilgenommen. Danach sprach er von einem «fast normalisierten» Verhältnis mit der EU.
- Schneider-Ammann legte den Boden für ein Treffen zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in zwei Wochen in Bern.
- Das zeigt, dass die EU-Kommission nicht mit raschen Fortschritten bei einem institutionellen Rahmenabkommen rechnet und auf die Normalisierung bei den anderen Themen setzt.
Wenn ein Bundesrat – in diesem Fall Johann Schneider-Ammann – nach einem Besuch in Brüssel vor die Medien tritt und verkündet: «Das Verhältnis zur Europäischen Union hat sich fast normalisiert.» – dann ist der Krisenmodus offensichtlich Geschichte.
Aber auch so gibt es noch Differenzen: Schweizer Finanzdienstleister haben noch immer Probleme beim Zugang zum Binnenmarkt. Die EU müsste diese Hindernisse beseitigen. Auch zögert der Bundesrat mit der Freigabe eines zweiten Milliardenbetrags für die EU-Ostländer.
Neues aus dem Terminkalender
Aber offensichtlich besteht ein konkreter Zeitplan um diese Differenzen zu beseitigen, wie Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, nach seinem Treffen mit Schneider-Amman gegenüber SRF verkündete: Er wisse, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November nach Bern reisen und Bundespräsidentin Leuthard treffen werde, um diese Fragen zu erörtern und wenn immer möglich zu lösen. Und er wisse, dass sich der Bundesrat bereits am 15. November mit der Ost-Milliarde beschäftige.
Wie ist es mit der Ost-Milliarde?
Die Erwartungen der Kommission sind damit klar, dass es bei diesen beiden Themen rasch vorwärtsgehen soll – auch wenn Johann-Schneider Ammann diese Daten nicht bestätigen will. Er bleibt in seiner Antwort, ob sich der Bundesrat bereits nächste Woche mit der Ost-Milliarde beschäftige, vage: «Wir haben immer gesagt, dass ein Erweiterungsbetrag in Beurteilung der Gesamtsituation in Erwägung gezogen werde. Diese Beurteilung ist formell noch zu tun.»
Brexit abwarten beim Rahmenabkommen
Konkreter wurde Schneider-Ammann bei einem weiteren Thema, das offensichtlich etwas in den Hintergrund gerückt ist: das institutionelle Rahmenabkommen, um bilaterale Konflikte zu lösen. Schneider-Ammann möchte dieses am liebsten für Jahre in der Schublade verschwinden lassen: «Ich habe mich in der Vergangenheit wiederholt und ausdrücklich nicht im Namen des Bundesrats geäussert und dabei gesagt: Ich bin der Meinung, dass wir warten können und müssen, wenn wir uns keine Nachteile einhandeln wollen.»
Warten bis die EU mit dem Vereinigten Königreich den Brexit geregelt hat, denn auch da stehen ähnliche Fragen zur Diskussion wie mit der Schweiz. Und diese vergangenen Äusserungen gelten auch heute noch, sagte Schneider-Ammann auf Nachfrage: «Das würde ich nicht in Abrede stellen.»
Anzeichen für weitere Normalisierung
Schneider-Amman ist also noch zurückhaltender als sein neuer Bundesratskollege und Aussenminister Ignazio Cassis, der immerhin von einem «Reset» spricht. So oder so sind beim institutionellen Abkommen in den letzten Monaten überhaupt keine Fortschritte erzielt worden. Trotzdem ist Jean-Claude Juncker bereit, nach Bern zu reisen. Das zeigt, dass die EU-Kommission nicht mit raschen Fortschritten bei den institutionellen Fragen rechnet und stattdessen auf eine weitere Normalisierung bei den anderen Themen setzt.
