Treffen im Zeichen der Migration

In Fragen der Einwanderungspolitik gibt es für Bundesrätin Simonetta Sommaruga kein Schweizer Rezept. Die Migration braucht europäische Lösungen. Wie diese aussehen könnten, darüber hat sie mit dem französischen Innenminister Manuel Valls gesprochen.

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Asyl und Sicherheit: verschärfte Kontrollen im Raum Genf

2:09 min, aus Tagesschau vom 5.11.2013

Simonette Sommaruga unterzeichnete bei ihrem Besuch in Paris ein technisches Abkommen im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Dabei soll die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt werden. Im Fokus des Treffens stand aber vor allem die Migrationspolitik.

«Wir haben gemeinsame Herausforderungen», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) im Anschluss an das Treffen mit Valls und verwies auf die Migrationspolitik. «Es geht darum, die Schengen-Aussengrenze zu schützen und die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten.»

Um eine Antwort auf diese Herausforderungen zu finden, brauche es eine europäische Lösung. «Kein Land kann alleine eine Lösung finden», betonte Sommaruga.

Sommaruga und Valls betonten die Notwendigkeit, Länder wie Griechenland und Italien zu unterstützen, die grossen Migrationsströmen ausgesetzt sind. Ausserdem tauschten sie sich über die Situation in Syrien aus.

Sommaruga erklärt die Schweizer «Eigenheiten»

Jugendliche demonstrieren gegen Frankreichs Innenminister Manuel Valls. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Viele französische Jugendliche machen Innenminister Valls für die Abschiebung eines Roma-Mädchens verantwortlich. Keystone

Sommaruga bemühte sich ausserdem, Valls für die «Eigenheiten» der Schweiz in Bezug auf die Personenfreizügigkeit zu sensibilisieren. «Einerseits ist sie wichtig für die Schweiz und unsere Wirtschaft», erklärte sie. «Aber wir sind uns bewusst, dass sie auch negative Auswirkungen auf die Gesellschaft hat und dass wir Mittel finden müssen, um unsere Bevölkerung zu beruhigen.»

Sie erinnerte an die beiden Abstimmungen zum Thema, die bald stattfinden werden. Die erste davon ist die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung», die im Februar vors Volk kommt.

Burka-Verbot polarisiert

Mit Justizministerin Taubira redete Sommaruga über das Burka-Verbot in Frankreich. Ein solches hat jüngst auch der Kanton Tessin eingeführt. «In Frankreich betrifft dieses Verbot nur sehr wenige Personen, doch es löst viele Emotionen aus und polarisiert auch die Gesellschaft», stellte die Bundesrätin fest.

Auf der Agenda stand ausserdem der Menschenhandel. Sommaruga stellte ihrer französischen Amtskollegin Christiane Taubira den nationalen Aktionsplan des Bundes vor. «Frau Taubira zeigte sich sehr interessiert», berichtete die Bundesrätin.