- Die Post-Tochter Postauto Schweiz AG hat zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im subventionierten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht.
- Das Transportunternehmen hat deshalb jahrelang zu hohe Subventionen kassiert.
- Die Millionen-Subventionen bezahlen Bund und Kantone. Sie fordern nun 78,3 Millionen Franken zurück.
- Die Postauto Schweiz AG will zahlen – und zieht personelle Konsequenzen.
Illegale Tricks haben der Postauto Schweiz AG über Jahre zu hohe Subventionsbeiträge von Bund und Kantonen beschert. Die Geprellten verlangen nun 78,3 Millionen Franken von der Postauto Schweiz AG zurück.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Tricksereien der Post-Tochter bei einer Revision in der Buchhaltung des Transportunternehmens entdeckt und in akribischer Kleinarbeit offengelegt. «Ich bin zutiefst enttäuscht», sagte Peter Füglistaler, BAV-Direktor an der Medienkonferenz.
Postauto profitierte während Jahren
Die Gewinne waren zwischen 2007 und 2015 auf die internen Kosten- und Leistungsschwankungen umgebucht worden. Der Trick der Post-Tochter bestand konkret darin, Erträge aus dem regionalen Personenverkehr in der Sparte «Übriges» zu verbuchen. Bei der Berechnung der nicht gedeckten Kosten, die von Bund und Kantonen getragen werden, resultierte so jeweils ein zu hoher Betrag.
Bund und Kantone zahlen jährlich über 300 Millionen Franken an die Postauto Schweiz AG: 2014 waren es 339 Millionen Franken, 2015 340,5 Millionen Franken und 2016 367 Millionen Franken. Dies geht aus dem Revisionsbericht hervor.
Postauto will zahlen – aber nicht alles
Unbestritten ist, dass die Subventionen 2007 bis 2015 zu hoch ausgefallen waren. Das anerkennt auch die Konzernleitung der Post an. Sie ist daher bereit, den von Bund und Kantonen geforderten Betrag zurückzuzahlen.
Umstritten sind allerdings die Abgeltungen nach 2015: Die Postauto AG hat ihr Rechnungslegungsmodell 2016 geändert. Das BAV ist überzeugt, dass auch dies zu überhöhten Subventionszahlungen geführt hat. Die Rede ist von 30 Millionen Franken. Die Post bestreitet diesen Betrag. Das angewendete Leistungsverrechnungsmodell wird derzeit überprüft.
Ebenfalls noch geklärt werden müssen die Rückzahlungsmodalitäten, so der BAV-Direktor. Laut Post könnte die Rückzahlung als Einmalzahlung oder in Form eines Rabatts geschehen. Offen ist auch, wie das Geld auf Bund und Kantone verteilt wird.
Chef muss früher gehen
Wer bei der Postauto AG für die rechtswidrigen Buchungen verantwortlich ist, wollte das BAV nicht bekannt geben. Fest steht lediglich, dass es sich nicht um das Werk einer Einzelperson handeln kann. Die entsprechenden Abklärungen seien im Gang, so das BAV. Die Post hat eine interne Untersuchung eingeleitet. Diese könnte die Grundlage bilden für eine allfällige strafrechtliche Aufarbeitung der Vorgänge.
Postauto-Direktor Daniel Landolf hatte schon im letzten November seinen Rücktritt auf Ende April 2018 eingereicht. Sein Abgang wird nun vorgezogen. Laut Angaben der Post wird Landolf ab sofort von Postnetz-Leiter Thomas Baur abgelöst.
Post-Chefin bedauert
Gemäss einer Mitteilung erklärte Post-Konzernchefin Susanne Ruoff, dass die Postauto Schweiz AG die Subventionen in Höhe von 78,3 Millionen Franken vollumfänglich zurückzahlen will. Eine unabhängige, noch laufende Untersuchung habe die Feststellung des BAV bestätigt, dass die Postauto AG im subventionierten Geschäftsbereich Gewinn erzielt habe.
In einer Mitteilung wird sie mit den Worten zitiert: «Ich bedaure, dass es bei der Postauto Schweiz AG zu einer langjährigen, nicht gesetzeskonformen Verrechnung von Leistungen gekommen ist.»
