- Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren knapp 28 Milliarden Franken für Bildung, Forschung und Innovation ausgeben.
- Das sind zwei Milliarden mehr als im letzten vierjährigen Finanzrahmen.
- Der Betrag war im Ständerat weitgehend unbestritten. Zu reden gab aber eine «Kreditsperre».
Bei manchen Themen sind sich Politikerinnen und Politiker von links bis rechts einig: «Unsere beiden ETH und unsere Universitäten sind Weltspitze – und das soll auch in Zukunft so bleiben», betonte etwa CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller.
Ihre SP-Ratskollegin Eva Herzog ergänzte: «Mit der Sprechung der Mittel stellen wir wesentliche Weichen für die Zukunft unseres Landes. Gerade in diesen schwierigen Zeiten und am Anfang einer Rezession, von der wir noch nicht wissen, wie tief sie sein wird.»
Deshalb waren die knapp 28 Milliarden Franken für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die nächsten vier Jahre im Ständerat auch mehrheitlich unbestritten.
«Finanzpolitisches Disziplinierungsinstrument»
So entbrannte nicht ein Streit über die Höhe, sondern über eine Kreditsperre, welche der Bundesrat und auch Peter Hegglin (CVP/ZG) im Gesetz einbauen wollen: «Die Kreditsperre ist ein finanzpolitisches Disziplinierungsinstrument, das dem Parlament hilft, die Ausgaben im Bereich BFI unter Kontrolle zu halten.»
Zusätzlich zu diesen BFI-Milliarden hat der Bundesrat auch noch Milliarden für die Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen angekündigt. Solange die Rahmenbedingungen hier aber nicht klar sind, möchte der Bundesrat eine Kreditsperre von einigen hundert Millionen Franken bei den BFI-Geldern einbauen – um hier Mittel zurückhalten zu können.
Meine Damen und Herren, auch der Bundesrat besteht aus sieben Menschen. Zum Glück.
Doch Hegglin ahnte, dass eine Ratsmehrheit dies ablehnt. Deshalb rief er seinen Kollegen angesichts des finanziellen Corona-Sturms zu: «Der sichere Hafen ist in weite Ferne gerückt. Trotzdem feiern wir weiter, leisten uns weitere Wünsche und bauen Luftschlösser und Sandburgen.»
Doch provozierte dieser Aufruf, dem Bundesrat zu folgen, FDP-Ständerat Matthias Michel zu einer Replik: Wenn der Bund Geld zurückbehalte, bedeute das immer, dass eine Forschungsinstitution das Geld nicht erhalte:
«Für die betroffenen Institutionen ist diese Kreditsperre äusserst verunsichernd. Eine Planbarkeit ist nicht möglich.» Es sei von Dritteinflüssen, sprich der EU abhängig, wann der Bundesrat abschätzen könne, ob er diese Kreditsperre brauche oder eben nicht.
Wissenschaftlich nicht nachvollziehbar
Weshalb der Vorschlag des Bundesrates aus finanzpolitischer Perspektive nachvollziehbar sei, aber nicht aus wissenschaftlicher Perspektive, ergänzte der Sprecher der Wissenschaftskommission, Hannes Germann (SVP/SH): «Meine Damen und Herren, auch der Bundesrat besteht aus sieben Menschen. Zum Glück. Nehmen Sie das nicht als Evangelium.»
Stimmt, ergänzte Bundesrat Guy Parmelin, der Bundesrat habe nicht immer recht. Aber das Parlament auch nicht, witzelte der Bundesrat.
Aber das Parlament hat das letzte Wort. Die Mehrheit des Ständerats erachtet diese Kreditsperre als zu kompliziert und als schädlich. Die Wissenschaft dürfte es freuen.
