Zum Inhalt springen
Inhalt

Trotz heftiger Kritik Schweizer Botschafter verteidigt UNO-Migrationspakt

  • Der Schweizer Botschafter Pietro Mona hat den UNO-Migrationspakt trotz Kritik aus dem Parlament verteidigt.
  • Mit der Vereinbarung könne die kleine Schweiz ihre Interessen künftig besser durchsetzen.
  • Er fürchtet zudem um die Glaubwürdigkeit des Landes.
  • Mona war Schweizer Delegationsführer bei den Verhandlungen zum Pakt in New York.
Legende: Video Aus dem Archiv: UNO-Migrationspakt spaltet Nationalrat abspielen. Laufzeit 02:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.11.2018.

Der Pakt gebe der Schweiz ein zusätzliches Instrument in die Hand, das etwa bei Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie Eritrea helfen werde, sagte der Botschafter für Entwicklung, Flucht und Migration des Bundes in einem Interview mit dem «Blick» vom Montag. So seien Staaten verpflichtet, bei der Rückkehr ihrer Bürger mitzuarbeiten.

Umstrittener Migrationspakt

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
  • Der rechtlich nicht bindende Migrationspakt, der an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember offiziell unterzeichnet werden soll, ist heftig umstritten.
  • Die USA, Österreich, Ungarn und Australien tragen das Papier nicht mit.
  • Der Bundesrat soll ihm ebenfalls nicht zustimmen, empfehlen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat.
  • Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu gross, finden sie. Der Bundesrat will das weitere Vorgehen demnächst bekannt geben.

Der UNO-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Die staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat empfehlen trotzdem, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen. Die politischen Folgen könnten nicht abgeschätzt werden, begründen sie ihren Entscheid.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

126 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Muss er ja verteidigen, er war ja bei den Verhandlungen in New York dabei. Übrigens Frau Sommaruga fährt ja auf der gleichen Welle der Verteidigung mit.Ein Botschafter hat die Angelegenheiten seines Landes zu vertreten, aber sich sicher nicht in offene Fragen seines Landes politisch einzumischen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Lars Graf (Lars)
    Weniger Einwanderung = besser Löhne.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von robert mathis (veritas)
    Traurig dass der Vertreter unserer Schweiz das eigene Volk verrät Hr Mona sollte sich bitte fragen Wem er verpflichtet ist und wofür er gewählt wurde
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jérôme Perret (JPerret)
      "ein zusätzliches Instrument, das etwa bei Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie Eritrea helfen wird" ist durchaus im Interesse der Schweiz.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      J. Perret eigentlich traurig, dass es ein solches Instrument braucht. Denn die Verpflichtungen der Länder, überbieten jedoch dieses Argument. Wie es dann auch zum tragen kommt, dies steht in den Sternen. Meiner Auffassung nach, ist dies ein versteckter quasi unverbindlicher Vertrag, der mit Zuckerbrot und Peitsche bestückt ist, es tut mir leid, genau dies finde ich sehr stossend. Diejenigen Länder die eigentlich diese Flüchtlinge stellen, sich der Verantwortung leider nicht bewusst werden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Artho, genau mit diesem Papierwürde dieses Thema aufs Tapet gebracht. Aber wenn wichtige westliche Länder nicht unterschreiben werden sich auch die Herkunftsländer der Migranten nicht verpflichtet fühlen irgend etwas zu unternehmen. Jene, die gegen dieses Papier eintreten wollen offensichtlich keine Rücknahmeabkommen und die Menschen lieber hier behalten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von R Andenmatten (ichfreuemich)
      Also dann nun selber die Bestätigung, dass dieser Migrationspakt schon gescheitert ist, weil ja bekanntlich einige Staaten ihn nicht unterzeichnen wollen. Ja, das sehe ich auch so. Ich zweifle langsam ob es im Dezember wirklich zu den Unterzeichnungen kommen wird.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen