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Trotz Sicherheitsleck «Wir glauben weiterhin an das E-Voting»

Die Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz äussert sich zu den Problemen mit dem grössten E-Voting-System der Schweiz.

Durch das Zwischenschalten einer gefälschten Website haben Hacker des Chaos Computer Club das grösste E-Voting-System der Schweiz ausgetrickst.

Dabei handelt es sich um ein System, das auch im Kanton Basel-Stadt für Auslandschweizer und Menschen mit einer Behinderung angewendet wird. Die Problematik liege nicht im System, sondern beim Anwender, sagt Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl. Deshalb gebe es auch keinen Anlass für Änderungen am System.

Barbara Schüpbach-Guggenbühl

Barbara Schüpbach-Guggenbühl

Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

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Die 1964 geborene Barbara Schüpbach-Guggenbühl ist seit 2009 Staatsschreiberin und Leiterin der Staatskanzlei Basel-Stadt. Die Juristin ist zudem Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz.

SRF News: Das grösste E-Voting-System weist offenbar eine massive Sicherheitslücke auf. Wie reagieren Sie darauf?

Barbara Schüpbach-Guggenbühl: Zuerst ist festzuhalten, dass es sich nicht um eine Sicherheitslücke im E-Voting-System handelt, sondern um ein Problem der Anwendung. Das System an sich funktioniert einwandfrei.

Es ist ein Anwender-Thema, nicht ein E-Voting-System-Thema.

Daneben gibt es das generelle Thema, dass Sie im Internet – beispielsweise beim E-Banking – vorsichtig sein müssen, auf welcher Seite Sie sich einloggen. Weil wir die Problematik kennen, weisen wir unsere Stimmberechtigten darauf hin, wie sorgfältig sie beim elektronischen Abstimmen vorgehen müssen.

Kann man dem Anwender zutrauen, sämtliche dieser Anweisungen exakt zu befolgen?

Es ist tatsächlich eine anspruchsvolle Sache, die Stimme abzugeben. Das ist auch bei der brieflichen oder persönlichen Stimme so. Deshalb wenden wir sehr viel auf, um die Stimmbürger richtig zu leiten. Beispielsweise mittels eines sogenannten Fingerprints auf dem Stimmrechtsausweis, wo Sie genau verifizieren können, ob Sie sich auf der richtigen Seite befinden. Und wir lassen die Anweisungen durch die Universität überprüfen.

Ziehen Sie im Hinblick auf den bevorstehenden Abstimmungssonntag in drei Wochen Konsequenzen und machen das System sicherer?

Nochmals: Das System ist sicher, es geht um die Anwendung. Kommunikativ werden wir noch am Thema arbeiten, doch Auswirkungen auf die Abstimmung gibt es keine. Wer in Basel-Stadt elektronisch abstimmen kann weiss genau, worauf es ankommt und wird sicher durch diese Berichterstattung nochmals sensibilisiert. Aber es gibt keine Sicherheitslücke im System.

Was bedeutet das Bekanntwerden solcher Probleme für das generelle Vertrauen ins E-Voting?

Wir stellen bei den Stimmberechtigten generell ein hohes Vertrauen ins E-Voting fest. Wir glauben an diesen Kanal weil wir der Meinung sind, dass es wichtig ist, die politischen Rechte in die Digitalisierung zu führen. Es ist ein zeitgemässer und zukunftsgerichteter Kanal, mit dem wir sehr gute Erfahrungen machen. Rund 60 Prozent der Auslandschweizer stimmen in Basel-Stadt elektronisch ab.

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