Am Rande der FDP-Delegiertenversammlung hat sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann auch zum bevorstehenden Besuch von US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos geäussert. Der Wirtschaftsminister bewertet die Teilnahme des US-Präsidenten als grosse Chance für die Schweiz. «Das gibt dem Anlass eine ganz besondere globale Note.»
Der Bundesrat habe bereits das Programm und seine Wünsche eingereicht. Was alles auf der Traktandenliste steht, wollte Schneider-Ammann nicht verraten. Allerdings seien Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht geplant. «Es ist nicht vorgesehen, jetzt den Besuch von Herrn Trump zu benutzen, um mit ihm in eine solche Diskussion zu steigen. Das wäre nicht stufengerecht.»
Schneider-Ammann erwähnte auch vor den FDP-Delegierten die massiven Steuersenkungen, die Trump in den USA durchsetzen werde. Dies könnte dazu führen, dass in der Schweiz ansässige US-Firmen ihre Firmensitze wieder in die Heimat verlegten könnten. Für die Schweiz sei es deshalb zentral, die Steuervorlage 17 rasch voranzubringen, um als Standort attraktiv zu bleiben.
Lautstarke Kundgebung gegen das WEF und Trump
Über 1000 Personen gingen in Bern gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) auf die Strasse. Zu der unbewilligten Kundgebung hatten linksautonome Kreise aufgerufen. Wegen des angekündigten Besuchs von US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos schlossen sich dem Demo-Zug am Samstagnachmittag etwas mehr Menschen an als in früheren Jahren.
Gegen 15 Uhr versammelten sich die Kundgebungsteilnehmenden vor dem Käfigturm in der Berner Altstadt. Die Polizei war präsent, hielt sich aber weitgehend zurück. Vereinzelt wurden Personenkontrollen durchgeführt.
Die Kundgebung zog durch die Innenstadt und schlug dann den Weg zur amerikanischen Botschaft ein. Dieser Weg wurde von der Polizei jedoch abgeriegelt. So machten die Kundgebungsteilnehmer kehrt und zogen zur Reitschule, wo sich die Demonstration gegen 16:30 Uhr auflöste.
