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«Menschenrechtslage wird Beziehungen zur Türkei weiter belasten»
Aus News-Clip vom 13.07.2018.
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Türkei lässt Schweizer gehen Bern setzt auf vertrauliche Gespräche statt öffentliche Empörung

Die offizielle Türkei unterstützt Kriegsspiele von türkischen Schülern in der Schweiz. Sie schüchtert regimekritische Türken auch hierzulande ein. Türkische Agenten sollen gar versucht haben, Landsleute aus der Schweiz zu entführen. Und was tut das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten? Es hält den Ball flach.

Das EDA hat zwar seit Monaten immer wieder bei der türkischen Botschaft interveniert. Es hat aber darauf verzichtet, den türkischen Botschafter auch einmal offziell ins Aussenministerium zu zitieren und so ein Zeichen zu setzen. Bern hofft offensichtlich, mit vertraulichen Gesprächen mehr zu bewirken, als mit öffentlicher Empörung über Vorgänge, die diese durchaus rechtfertigten.

Verfolgung der Gülen-Bewegung geht weiter

Auch auf die heutige Ankündigung des türkischen Botschafters reagiert Bern lediglich mit einer dürren schriftlichen Stellungnahme. Und dies auch erst auf Anfrage der Tagesschau von SRF. Diese tönt zwar durchaus bestimmt: Bern erwarte mit der Aufhebung des Ausnahmezustands nächste Woche nicht nur die Aufhebung der Reisesperren, unter anderem gegen die sieben schweizerisch-türkischen Doppelbürger, sondern auch, dass die Menschenrechte in der Türkei wieder vollständig respektiert würden.

Damit reagiert Bern indirekt auch auf die Ankündigung des türkischen Botschafters heute in Bern, dass die Verfolgung der Gülen-Bewegung, mit aller Härte weitergehe. Die Türkei erachtet es als erwiesen, dass die Bewegung hinter dem Putschversuch von 2016 steht. Sie betrachtet die Gülen-Anhänger deshalb – im Gegensatz zu Bern – als Terroristen und behandelt sie entsprechend.

Ankara sind Menschenrechte egal

Damit ist klar, dass die Differenzen zwischen Bern und Ankara auch nach der heutigen Ankündigung des türkischen Botschafters, wonach die festsitzenden Schweizer nächste Woche ausreisen dürfen, nicht beseitigt sind.

Die Menschenrechtslage in der Türkei bleibt prekär, was die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei weiterhin belasten dürfte. Bern wird weiterhin auf die Achtung der Menschenrechte pochen, was Ankara weiterhin wenig kümmern wird.

Senbebezug: SRF 4 News, 14:00 Uhr

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