Überbrückungsrente steht - «Die Schweiz kann sich das leisten»

Das Parlament hat die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 verabschiedet. 3400 Betroffene sollen jährlich davon profitieren, Alleinstehende etwa bekämen 43'700 Franken pro Jahr. Ein allseits anerkanntes Problem sei damit gelöst, bilanziert Sozialminister Alain Berset.

Alain Berset

Bundespräsident

Alain Berset ist seit 2012 Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Für das Jahr 2023 ist Berset zudem Bundespräsident. Er wurde 1972 geboren, studierte an der Universität Neuenburg Politik- und Wirtschaftswissenschaften, die er 2005 mit dem Doktorat abschloss. Der Sozialdemokrat war für den Kanton Freiburg im Ständerat und übte dort 2008 und 2009 das Amt des Ständeratspräsidenten aus. Neben seinem politischen Mandat präsidierte Berset den Westschweizer Mieterinnen- und Mieterverband und die Schweizerische Vereinigung zur Förderung der AOC/IGP.

Ende 2023 wird Alain Berset nicht mehr als Bundesrat kandidieren.

SRF News: Kann die abgespeckte Variante das Ziel noch erfüllen, das der Bundesrat gesetzt hat?

Alain Berset: Ja, absolut. Das Problem ist anerkannt, und jetzt gibt es eine Lösung. Diese ist zwar weniger grosszügig als der Vorschlag des Bundesrats. Aber es ist eine gute Lösung und wir sind sehr froh, dass das Parlament diese verabschiedet hat.

Taugt die beschlossene Variante noch als Argument im Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP?

Es gibt sehr viele gute Argumente gegen die SVP-Initiative. Dazu braucht es die Überbrückungsrente nicht. Hier ging es um ein anerkanntes und allseits unbestrittenes Problem, das gelöst werden musste: Was können wir Menschen anbieten, die 30 bis 40 Jahre in unserem Land gearbeitet haben und dann zwei Jahre lang mit aller Kraft eine Stelle gesucht und nichts gefunden haben? Für diese Menschen ist die gezielte Überbrückungsleistung absolut notwendig.

Zurzeit gibt es Hunderttausende in Kurzarbeit und zehntausende neue Arbeitslose. Birgt die neue Sozialleistung nicht das Risiko, dass Firmen umso mehr ältere Arbeitslose entlassen?

Im Gegenteil. Sozialversicherungen sind dazu da, dass die Menschen profitieren können, wenn sie sie nötig haben. Sei es bei der AHV, bei der Arbeitslosenversicherung oder jetzt bei der Überbrückungsrente. Diese ist sehr gezielt, begrenzt, sehr gut gemacht – insgesamt ziemlich günstig für eine solche Leistung.

Es ist sehr gut gemacht – insgesamt ziemlich günstig für eine solche Leistung.

Aktuell werden die Kosten auf 150 Millionen Franken veranschlagt. Was, wenn die Arbeitslosigkeit durch die Krise steigt und es viel teurer wird?

Ein Land, das in den letzten Monaten wegen der Coronakrise bis zu 70 Milliarden Franken vor allem für Unternehmen auf den Tisch legen konnte, kann sich auch 150 Millionen Franken für ältere Arbeitnehmende leisten.

Das Gesetz zur Überbrückungsleistung wurde im Rekordtempo erstellt. Ist das seriös?

Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Das Tempo war ganz normal: 15 Monate vom Projekt über die Vernehmlassung zur Diskussion in mehreren Sessionen.

Das Gespräch führte Gaudenz Wacker.