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Bundesrat Berset: «Sehr gut gemacht und ziemlich günstig»
Aus Echo der Zeit vom 11.06.2020.
abspielen. Laufzeit 03:55 Minuten.
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Überbrückungsrente steht «Die Schweiz kann sich das leisten»

Das Parlament hat die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 verabschiedet. 3400 Betroffene sollen jährlich davon profitieren, Alleinstehende etwa bekämen 43'700 Franken pro Jahr. Ein allseits anerkanntes Problem sei damit gelöst, bilanziert Sozialminister Alain Berset.

Alain Berset

Alain Berset

Bundesrat

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Der 48-jährige Sozialdemokrat leitet seit 2012 das Departement des Innern (EDI) und war 2018 Bundespräsident. Zuvor war er als Ständerat für den Kanton Freiburg tätig und übte dort 2008/2009 das Amt als Ständeratspräsident aus.

SRF News: Kann die abgespeckte Variante das Ziel noch erfüllen, das der Bundesrat gesetzt hat?

Alain Berset: Ja, absolut. Das Problem ist anerkannt, und jetzt gibt es eine Lösung. Diese ist zwar weniger grosszügig als der Vorschlag des Bundesrats. Aber es ist eine gute Lösung und wir sind sehr froh, dass das Parlament diese verabschiedet hat.

Taugt die beschlossene Variante noch als Argument im Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP?

Es gibt sehr viele gute Argumente gegen die SVP-Initiative. Dazu braucht es die Überbrückungsrente nicht. Hier ging es um ein anerkanntes und allseits unbestrittenes Problem, das gelöst werden musste: Was können wir Menschen anbieten, die 30 bis 40 Jahre in unserem Land gearbeitet haben und dann zwei Jahre lang mit aller Kraft eine Stelle gesucht und nichts gefunden haben? Für diese Menschen ist die gezielte Überbrückungsleistung absolut notwendig.

Zurzeit gibt es Hunderttausende in Kurzarbeit und zehntausende neue Arbeitslose. Birgt die neue Sozialleistung nicht das Risiko, dass Firmen umso mehr ältere Arbeitslose entlassen?

Im Gegenteil. Sozialversicherungen sind dazu da, dass die Menschen profitieren können, wenn sie sie nötig haben. Sei es bei der AHV, bei der Arbeitslosenversicherung oder jetzt bei der Überbrückungsrente. Diese ist sehr gezielt, begrenzt, sehr gut gemacht – insgesamt ziemlich günstig für eine solche Leistung.

Es ist sehr gut gemacht – insgesamt ziemlich günstig für eine solche Leistung.

Aktuell werden die Kosten auf 150 Millionen Franken veranschlagt. Was, wenn die Arbeitslosigkeit durch die Krise steigt und es viel teurer wird?

Ein Land, das in den letzten Monaten wegen der Coronakrise bis zu 70 Milliarden Franken vor allem für Unternehmen auf den Tisch legen konnte, kann sich auch 150 Millionen Franken für ältere Arbeitnehmende leisten.

Das Gesetz zur Überbrückungsleistung wurde im Rekordtempo erstellt. Ist das seriös?

Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Das Tempo war ganz normal: 15 Monate vom Projekt über die Vernehmlassung zur Diskussion in mehreren Sessionen.

Das Gespräch führte Gaudenz Wacker.

Echo der Zeit, 11.06.2020, 18:00 Uhr;

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Geissbühler  (Socrates)
    Ich habe deshalb auch "vereinfacht" gesagt. Aber die Erfahrung kann auch dazu führen, dass innerhalb eines Betriebs eine andere Arbeit übernommen werden kann. Ausserordentliche Leistungen können mit Leistungsprämien honoriert werden. Dem Erfahrungszuwachs kann aber auch eine Abnahme der Leistungsfähigkeit gegenüber stehen. Wie gesagt: Systemwandel als Lösungsansatz, detaillierte Ausgestaltung zu diskutieren.
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  • Kommentar von Michael Geissbühler  (Socrates)
    Die Überbrückungsrente ist reine Symtombekämpfung! Die betroffene Altersgruppe wird ohne Systemwandel immer wieder in die Situation kommen, nicht bis zum Rentenalter arbeiten zu können und der Bund (resp. Steuerzahlende) kann dieses zusätzliche Sozialwerk bis zum St. Nimmerleinstag weiter berappen. Es braucht eine Harmonisierung des Lohnsystems. Vereinfacht gesagt: Alle Altersgruppen verdienen (Arbeit bezogen) den gleichen Lohn und auch die Sozialleistungen bleiben gleich.
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    1. Antwort von Lucy Meier  (LucyM)
      Bei den Sozialleistungen gebe ich Ihnen Recht, auch aus anderen Gründen, beim Lohn bin ich allerdings anderer Meinung. Ich denke nicht, dass ein Berufsanfänger dasselbe verdienen sollte wie jemand mit 30 Jahren Berufs- und entsprechender Lebenserfahrung und ggf. Weiterbildungen. Damit würden wir uns ja auch nur den Unternehmen beugen, die ältere Arbeitnehmer entlassen, weil sie ihnen zu teuer sind.
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  • Kommentar von Erich Bucher  (Farbenfroh)
    Es gibt viele Arbeitgeber die sehr bemüht sind auch ältere Arbeitnehmer in ihren Reihen zu halten. Da sind Ethik, Empathie und Moral noch vorhanden. Dann gibt es diese Player die nur auf Gewinnmaximierung aus sind. Da sind Entlassungen ein Mittel zum Zweck. Denen spielt es keine Rolle, ob es diese Überbrückungsleistung gibt oder nicht. Einen Arbeitsmarkt für ältere Menschen gibt es nicht wirklich. Insofern hat der Bundesrat die Lage richtig eingeschätzt - auch wenn Arbeitsstellen besser wären.
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