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Legende: Video Klimadebatte kurz vor den Wahlen abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.09.2019.
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Übergangslösung zum CO2-Gesetz Hitzige Klimadebatte im Nationalrat

Die grosse Kammer will die Steuererleichterungen für alternative Treibstoffe verlängern, aber keine zusätzlichen Massnahmen.

Die parlamentarische Initiative «Verlängerung der Befristung der Steuererleichterung für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe» hätte bloss eine Gesetzeslücke schliessen sollen. Doch in der grossen Kammer sind die Wogen hoch gegangen. Der Wahlkampf ist angekommen. Die Debatte zeigte, wie grün und klimafreundlich der aktuelle Nationalrat ist.

Mitte-Links will zusätzliche Massnahmen

Den Start machte Christian Imark von der SVP und wandte sich gleich an die Mitte-Links-Parteien: Sie würden ein Theater, gar ein Show-Kampf aus der Diskussion machen. Und er machte klar, dass die SVP bei diesem Zirkus nicht mitmachen wolle.

Legende: Video «Mitte-Links lässt keine Gelegenheit aus, eine Selbstprofilierungs-Debatte auf Kosten der Bevölkerung zu führen» abspielen. Laufzeit 01:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.09.2019.

Die Verlängerung der Steuererleichterung für umweltschonende Treibstoffe war unbestritten. Die Massnahme hat seit 2008 Einiges bewirkt, läuft aber Mitte 2020 aus. Die Nachfolge, das revidierte CO2-Gesetz, wird dann aber noch nicht in Kraft sein. Deshalb braucht es eine Überganglösung.

Mitte-Links wollte die Gelegenheit packen und gleich noch ehrgeizigere Klimaziele und -massnahmen im Gesetz festschreiben. Für die SVP ist das unseriös und auch die FDP wies alle zusätzlichen Anträge zurück.

Konkret hätte ab 2021 der CO2-Ausstoss jährlich zusätzlich um drei Prozent reduziert werden sollen, oder die CO2-Emissionen von Personenwagen ebenfalls jährlich um drei Prozent gesenkt. SVP und FDP wollten von diesen Verschärfungen jedoch nichts wissen und solche Fragen dann bei der grundsätzlichen Revision des CO2-Gesetzes regeln.

«Chance für das Pariser Klimaabkommen»

Für Bastien Girod von den Grünen ist dieses Vorgehen unverständlich. Für ihn sei dies eine vertane Chance für den Klimafahrplan und das Klimakommen von Paris. Die Mitte-Parteien, Grüne, SP und die Umweltverbände argumentierten, dass die angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen um 50 Prozent nur mit ehrgeizigeren Zielen zu erreichen sei.

Legende: Video «Die FDP bleibt weiterhin auf einem Minimalisten-Kurs» abspielen. Laufzeit 00:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.09.2019.

Besonders die FDP wurde von links kritisiert. Sie habe sich ein grünes Mäntelchen umgelegt, politisieren in Klimafragen jedoch weiterhin im Windschatten der SVP, meinte beispielsweise der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

Mögliche unbeabsichtigte Folgen

Und auch die Umweltministerin Simonetta Sommaruga äusserte sich nur zurückhaltend zu den Forderungen von Mitte-Links. Sie warnte vor möglichen unbeabsichtigten Folgen. Die zusätzlichen Massnahmen könnten als Vorwand dienen, die Totalrevision des CO2-Gesetzes zu verzögern.

Legende: Video «Die zusätzlichen Forderungen könnten die CO2-Gesetz-Revision verzögern» abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.09.2019.

Sie stellte aber gleichzeitig klar, dass die Zeit dränge. Es handle sich um eine der grössten gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Bundesrat hatte denn auch vor kurzem beschlossen, dass die Schweiz im Jahr 2050 unter dem Strich kein CO2 mehr ausstossen solle.

SVP und FDP setzen sich durch

Am Ende lehnte die geschlossene rechts-bürgerliche Mehrheit alle Forderungen für griffigere Ziele und Massnahmen ab. Im Gesetz verankerte der Nationalrat lediglich, dass die Treibhausgas-Emissionen im Inland 2021 um weitere 1.5 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern sind.

Die Emissionen um jährlich drei Prozent zu senken scheiterte mit 99 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung nur knapp. Die Befürworter argumentierten vergeblich, dies entspräche bloss den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens. Auch die strengeren Vorgaben für die Neuwagenflotte wurde vom Rat abgelehnt. Die Vorlage geht jetzt in den Ständerat.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Ja, es ist eben Wahlkampf. Die Forderungen von Links-Grün nützen dem Klima gar nichts, da es ein globales Problem ist. Aber Effekthascherei ist es allemal. Die Schweiz hat ja die CO2-Emissionen seit 1990 um 20 % reduziert und das langfristige und sinnvolle Ziel ist, die im Jahr 2050 CO2-neutral zu sein. Wir sind schon auf dem richtigen Weg und die Zwängerei von Links-Grün ist für die Schweiz höchstens schädlich.
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  • Kommentar von Robin Studer  (tschiffeler)
    Ich finde es algemein lächerlich was die Menschheit mit unserem Planeten abzieht. Anstatt sich in selbstkritik und Demut vor Mutter Natur zu üben stolziert Homo Sapiens über Leichen der Ökologischen Zerstörung, hat zudem die Meinung er sei der Nabel des Universums und ist sich seinem selbstzerstörischem Handeln kaum bewusst. Während ein sehr kleiner Teil der Menschheit Angst vor ihrem zukünftig fehlendem Leichenstück auf dem Teller hat, leiden Millionen derselben Wesen an Unterernährung und Tod
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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    NB; Herr Obama wird demnächst auf einem prächtigen, 15 Millionen Dollar teuren Anwesen auf Martha’s Vineyard in Massachusetts residieren, direkt am Atlantik. Hat er denn keine Angst vor seinen Prophezeiungen von steigenden Meeresspiegeln und ab- und versinkenden Küsten? Er glaubt wohl selbst nicht so recht an die Klimapanik.
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    1. Antwort von Reto Derungs  (rede)
      Es ist schon richtig, dass Herr Obama nicht an die menschgemachte Klimaerwärmung glaubt, weil das die in den USA unter den Wissenschaftlern vorherrschende Meinung ist. Er hat sich erst zu einem "Ja" zum Pariser Klimaabkommen durchringen können, als ihm aufgezeigt wurde, dass das sich zu einem riesienge Geschäft entwickeln könnte. Der Kongress der USA hat das Pariser Klimaabkommen allerdings nie ratifiziert und somit sind die USA gar nie beigetreten.
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