Überlastete Nationalstrassen - Trotz Volks-Nein: Ostschweizer Allianz will Strassenausbau

• Ende November hat das Schweizer Stimmvolk die Vorlage zum Nationalstrassenausbau mit 52.7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
• Gewisse Projekte sollen dennoch umgesetzt werden, fordert jetzt eine Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden der Ostschweizer Kantone.
• Gegen diese Forderung gibt es bereits Widerstand. Das sei eine Missachtung des Volkswillens, heisst es von Grünen und VCS.

Nach dem Volksentscheid im November 2024 sind zig Strassenprojekte vorerst vom Tisch. In der Ostschweiz soll es aber dennoch vorwärtsgehen mit dem Ausbau der Nationalstrassen. So zumindest lautet die Forderung einer Allianz aus bürgerlichen Parteien (FDP, Mitte, SVP) und Wirtschaftsverbänden aus der Ostschweiz – Glarus ausgenommen.

Am Donnerstag präsentierte die Allianz aus Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien ihre Forderungen.

SRF/Marc Hanimann

In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrohoden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau wollen Politiker und Politikerinnen in den nächsten Monaten Standesbegehren in den jeweiligen Parlamenten einreichen.

Ausbau trotz Volks-Nein

Die Forderung: Die zwei grossen Ausbauprojekte in der Ostschweiz sollen trotz des Neins an der Urne realisiert werden. Es geht um die dritte Röhre des Rosenbergtunnels in St. Gallen inklusive dem Zubringer Güterbahnhof und die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen.

Die Ausbauforderungen im Detail

Rosenbergtunnel St. Gallen: Heute besteht der Rosenbergtunnel aus zwei Röhren à je zwei Spuren. Die Röhren müssen ab ca. 2037 saniert werden. Dazu soll die dritte Röhre als «Auffangbecken» des Verkehrs dienen. Nach der Sanierung soll die dritte Röhre als Engpassbeseitigung genutzt werden. Mit dem Bau des Zubringer Güterbahnhofs soll zudem das städtische Strassennetz vom Verkehr der Region Teufen/Appenzell entlastet werden.

Fäsenstaubtunnel Schaffhausen: Mit dem Bau einer zweiten Röhre soll der Verkehr auf der A4 künftig durch zwei Tunnelröhren geführt werden – pro Tunnel eine Richtung. Das soll die Sicherheit erhöhen. Ausserdem wäre es so möglich, den Tunnel zu sanieren, ohne die Nationalstrasse zu sperren.

Zubringer Appenzellerland: Der Zubringer soll die beiden Appenzell mit einem neuen Autobahnanschluss in Gossau an die A1 anbinden.

Bodensee-Thurtalstrasse Thurgau BTS: Dabei handelt es sich um eine geplante 29 Kilometer lange künftige Nationalstrasse zwischen Bonau (in der Nähe von Frauenfeld und der A7) und Arbon (mit Anschluss an den Autobahnzubringer und die A1).

In einem zweiten Schritt sollen der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse im strategischen Entwicklungsprogramm der Nationalstrassen prioritär behandelt werden.

Grüne und VCS reagieren empört

Gegen die Forderung der Allianz formiert sich bereits Widerstand. Die Sektion St. Gallen/Appenzell des Verkehrsclubs Schweiz spricht in einer Mitteilung von «einer Missachtung des Volksentscheids» und «einem dreisten Vorgehen». Auch die Grünen und die SP der Stadt und des Kantons St. Gallen üben Kritik.

Das ist eine Missachtung des Volksentscheids.

VCS Sektion St. Gallen/Appenzell

Von einer Missachtung des Volksentscheids will die Allianz nichts wissen. Zwar sei die Vorlage insgesamt abgelehnt worden. «Aber die Ostschweizer Kantone haben geschlossen für den Ausbau der Nationalstrassen gestimmt», sagt Isabel Schorer, FDP-Kantonsrätin in St. Gallen. Damit habe die Bevölkerung unmissverständlich signalisiert, dass sie hinter den Verkehrsprojekten steht.

Ausbau Autobahnen

Eidg. Vorlage: Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

• JA

  47.3%

  1'181'557 Stimmen

• NEIN

  52.7%

  1'316'500 Stimmen

Stimmbeteiligung 45.1%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Diese Interpretation des Abstimmungsergebnisses kritisieren die Grünen und der VCS. «Wo kämen wir denn hin, wenn bei eidgenössischen Abstimmungen diejenigen Kantone, die nicht wie die Mehrheit entschieden haben, sich nicht an den Volksentscheid halten müssen», schreibt der VCS. Das sei undemokratisch und unseres Landes unwürdig.

Was den Strassenausbau angeht, wurde die Ostschweiz vernachlässigt.

Markus Bänzinger Direktor Industrie- und Handelskammer St. Gallen/Appenzell

Die bürgerliche Allianz bringt ein weiteres Argument ins Spiel. «Was den Strassenausbau angeht, wurde die Ostschweiz vernachlässigt», sagt Markus Bänzinger, Direktor Industrie- und Handelskammer St. Gallen/Appenzell. «Gerade einmal 3.6 Prozent der Investitionen ins Nationalstrassennetz kamen seit 1990 der Ostschweiz zugute.» Das gelte es jetzt aufzuholen.

Auch der Bund geht über die Bücher

Bis Ende März wollen die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien in den Kantonsparlamenten ihre Forderungen vorbringen. Später sollen die Standesbegehren auf Bundesebene eingereicht werden.

Mit der Frage, wie es mit dem Ausbau der Nationalstrassen weitergeht, beschäftigt sich auch der Bundesrat. Mithilfe der ETH sollen der Ausbau des Nationalstrassen- und des Schienennetzes geplant werden. Die Ergebnisse will der Bundesrat in rund einem Jahr in die Vernehmlassung schicken.