Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Vorgänge rund um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und deren staatliche Absicherung untersuchen.
Die PUK soll die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe im Zusammenhang mit der Übernahme der CS klären. Der Antrag für die Einsetzung einer PUK geht nun an das Büro des Ständerats. Dieses hat als Nächstes darüber zu entscheiden.
Ein starkes Zeichen
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Einschätzung von Bundeshaus-Redaktorin Mirjam Spreiter: «Es ist ein starkes Zeichen, dass die Spitze des Nationalrats eine PUK einsetzen will. Bis jetzt wurde in der Schweiz erst vier Mal zu diesem Instrument gegriffen. Allerdings ist noch nichts definitiv. Zuerst muss das Büro des Ständerats ebenfalls zustimmen. Und das ist nicht immer der Fall: Nach der UBS-Rettung wollte das Büro des Nationalrats ebenfalls eine PUK einsetzen, die Forderung scheitert aber am Ständerat. Die Tatsache, dass wir in einem Wahljahr stehen, könnte aber dafür sorgen, dass die Forderung mehrheitsfähig wird.»
Dem Büro des Nationalrats gehören Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) sowie Eric Nussbaumer (SP/BL) und Maja Riniker (FDP/AG) als Vizepräsidium, die Stimmenzählerinnen und -zähler sowie die Präsidentinnen und Präsidenten aller sechs Fraktionen an.