- Der Bund korrigiert vor der Abstimmung über Versicherungsdetektive Zahlen.
- Dabei geht es um Observationen durch die Invalidenversicherung.
- Das gedruckte Abstimmungsbüchlein kann nicht mehr korrigiert werden.
Nach dem Druck der Abstimmungserläuterungen habe das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bemerkt, dass die Zahlen nicht richtig seien, schreibt die Bundeskanzlei in einer Mitteilung. Es habe deshalb eine Überprüfung bei den kantonalen IV-Stellen angeordnet. Diese ergab, dass weniger Observationen stattfanden.
In der gedruckten Fassung steht: «Die IV hat in der Zeit von 2009 bis 2016 im Durchschnitt in rund 2000 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 220 Fällen mit einer Observation.»
Korrekt ist laut dem BSV: «Die IV hat in der Zeit von 2010 bis 2016 im Durchschnitt in rund 2400 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 150 Fällen mit einer Observation.»
Die elektronische Version der Abstimmungserläuterungen wurde in allen vier Sprachen angepasst. Auch auf der Website des BSV sind die neuen Zahlen aufgeschaltet. Das gedruckte und bereits verschickte Abstimmungsbüchlein kann nicht mehr korrigiert werden. Medien hatten zuvor berichtet, die vom Bund gemeldeten Zahlen stimmten nicht mit jenen der kantonalen IV-Stellen überein.
Beschwerde wegen anderer Erläuterungen
Das Stimmvolk entscheidet am 25. November über das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. Die Gegnerinnen und Gegner hatten die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates aus anderen Gründen kritisiert und gar den Versand stoppen wollen. Das Bundesgericht wies den Antrag des Referendumskomitees allerdings ab.
In diesem späten Stadium der Abstimmungsvorbereitungen rechtfertige sich ein Eingreifen mittels vorsorglicher Massnahmen nicht, schrieb das Gericht. Es wies darauf hin, dass die Abstimmung nachträglich aufgehoben werden könne. Dies wäre möglich, wenn die Abstimmung auf der Grundlage irreführender Informationen durchgeführt und die Vorlage angenommen würde.
Tendenziös und spekulativ
Inhaltlich hat das Bundesgericht über die Beschwerde des Referendumskomitees noch nicht entschieden. Dies wird es in einem nächsten Schritt tun. Das Komitee «Verein Referendum gegen Versicherungsspitzelei» kritisiert in seiner Abstimmungsbeschwerde, dass die Behörden tendenziös kommunizierten und Spekulationen verbreiten würden.
Umstritten ist, was das Gesetz genau erlaubt, über das die Stimmberechtigten am 25. November entscheiden. Der Bundesrat und das Parlament wollen den Sozialversicherungen ermöglichen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen.
