Ueli Maurer in Washington - «Beziehungen zu den USA sind eindeutig besser geworden»

• Die aktuellen Beziehungen zu den USA sind nach Auffassung von Ueli Maurer besser als zu Obamas Zeiten.
• Die Schweizer Exportwirtschaft sei stark genug, um Protektionismus im Handelsbereich zu begegnen.
• Gefährlicher seien protektionistische Tendenzen im Dienstleistungssektor, weil sie den Zugang zum europäischen Markt betreffen können.

Was die Beziehungen zur Regierung Trump betrifft, hat Bundesrat Ueli Maurer eigentlich nur Positives zu vermelden: «Die Beziehungen zu den USA sind eindeutig besser geworden.» Besser als während der Amtszeit von Obama, zu Zeiten des Steuerstreits und der Bankenbussen.

Aktuell pflege man wieder direkte und bessere Kontakte, als manche erwarten würden. «Das Bild, das man etwa zeichnet, von einem bitteren Präsidenten entspricht nicht der Realität. Das ist durchaus sehr beachtenswert und die Schweiz profitiert davon.» Sie profitiert von einer weltweiten Konjunktur.

Widerstandsfähige Schweizer Exportwirtschaft

Ein stabiles Wachstum von 3,9 Prozent, sagt der Internationale Währungsfonds voraus. Die Organisation warnt aber gleichzeitig vor einem stärkeren Protektionismus, angestossen von den USA.

Doch Maurer hält die Schweizer Exportwirtschaft grundsätzlich für widerstandsfähig, weil sie stark diversifiziert sei. «Wir dürften weniger betroffen sein als andere Staaten, auch wenn solche Massnahmen greifen.»

Schneider-Ammann interveniert wegen US-Zöllen

Nicht nur Finanzminister Ueli Maurer hat am Frühjahrstreffen des IWF und der Weltbank teilgenommen, sondern auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er setzte sich in Washington für die Befreiung der Schweiz von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ein. Das Schweizer Handelsdepartement habe beim US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer ein offizielles Gesuch eingereicht, um die Schweiz von den Importzöllen zu befreien, sagte Schneider-Ammann. Er rechne damit, dass dem Gesuch rasch stattgegeben werde.

Aluminium- und Stahlproduzenten müssen seit dem 23. März Zölle zahlen, wenn sie ihre Produkte in die USA verschiffen. Die US-Regierung will so die einheimische Branche schützen. Die EU ist von diesen Zöllen vorerst ausgenommen.

Gefährlicher Protektionismus im Dienstleistungssektor

Maurer sieht das wirkliche Problem derzeit anderswo: «Man spricht jetzt nur vom Handel. Aber dieser Protektionismus, der gilt auch bei den Dienstleistungen. Und das macht mir fast mehr Sorgen, nämlich dass wir gerade in Europa keinen Zugang zum europäischen Markt haben.»

Für ein effektives Risikomanagement im Dienste der Schweiz hält der SVP-Bundesrat die Teilnahme an den G20-Treffen und die Mitarbeit beim Internationalen Währungsfonds für enorm wichtig: «Ich versuche vor allem diese persönlichen Kontakte zu pflegen, weil das wird für die Schweiz immer wichtig sein: Als kleine Volkswirtschaft gute Kontakte mit den grossen zu haben.»