Die Schweiz konnte am Montag einen grossen diplomatischen Erfolg verbuchen: Sie soll einen «Friedensgipfel» zum Krieg in der Ukraine organisieren. Das haben der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und Bundespräsidentin Viola Amherd bei ihrem Treffen vereinbart.
Selenski bedankte sich bei der Schweizer Bevölkerung für die Unterstützung. Dies werde in der Welt wahrgenommen.
Vor dem Treffen mit Bundespräsidentin Amherd kam Selenski mit den Spitzen der Schweizer Parteien zusammen. Dieses Treffen werde ihr immer in Erinnerung bleiben, sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer im Anschluss. «Ich bin ich immer noch sehr bewegt und berührt.»
Selenski sei demütig aufgetreten und anerkennend gegenüber der Schweiz, schildern übereinstimmend alle, die beim halbstündigen Treffen dabei waren. «Er hat mich sehr beeindruckt», sagt Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen.
Selenski habe auch ausführlich Fragen beantwortet, berichtet Damien Cottier, Fraktionspräsident der FDP: «Es war wirklich ein Austausch.»
Ritzt die Schweiz ihre Neutralität?
Gleichzeitig brachte der ukrainische Präsident klare Botschaften mit. Zum einen zählt er auf die Diplomatie der Schweiz – deshalb hat er beim Treffen mit Bundespräsidentin Viola Amherd die Organisation eines «Friedensgipfels» auf Schweizer Boden aufgegleist.
Für Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy ist das ein gutes Zeichen: «Das zeigt, dass gerade auch die vermittelnden Fähigkeiten unseres Landes gefragt sind.»
Russland allerdings ist bei diesem Prozess nicht dabei. Für FDP-Fraktionschef Cottier hat die Schweiz ihre Neutralität dennoch nicht aufgegeben: «Eine Diskussion zu führen, bedeutet noch nicht Nähe.»
Die Schweiz sollte mehr tun
Für den grünen Parteipräsidenten Balthasar Glättli ist klar, dass letztlich auch Russland mit am Verhandlungstisch sitzen muss. «Damit der Druck nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf diplomatischer Ebene wachsen kann, braucht es eine Koalition von Ländern.»
Zudem brauche es mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine, sagt SP-Co-Präsidentin Meyer, die damit die zweite Botschaft des ukrainischen Präsidenten an die Schweiz unterstützt: «Die SP ist klar der Meinung, dass die Schweiz noch mehr tun könnte.»
Dem pflichtet der grünliberale Präsident Grossen bei: «Länder, die weniger gut situiert sind als die Schweiz, helfen deutlich mehr. Die Schweiz muss hier unbedingt nachziehen.»
Keine SVP-Vertretung am Treffen
Nicht teilgenommen am Treffen mit Selenski haben SVP-Parteipräsident Marco Chiesa und Fraktionspräsident Thomas Aeschi, weil sie als Präsidenten von zwei parlamentarischen Kommissionen Sitzungen leiten mussten.
Aeschi sagt: «Für mich ist klar: Die Kommissionsarbeit geht gegenüber aussenpolitischen Anfragen vor.» Die SVP äussert sich deshalb nicht inhaltlich zum Parlamentstreffen mit dem ukrainischen Präsidenten.
