Zum Inhalt springen

Header

Video
Ausschaffungsinitiative: SVP verlangt konsequente Umsetzung
Aus Tagesschau vom 22.07.2020.
abspielen
Inhalt

Umsetzung der Ausschaffungen SVP will konsequente Landesverweise

  • Die SVP verlangt, dass verurteilte ausländische Straftäter konsequent des Landes verwiesen werden.
  • Ebenso greift sie die Härtefallklausel an, die es ermöglicht, auf Landesverweise zu verzichten.
  • Am Mittwoch stellte sie ein Positionspapier dazu vor.

Bei der Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative hätten Vertreter der anderen Parteien die Härtefallklausel als «absolute Ausnahme» bezeichnet. Eine «pfefferscharfe Umsetzung» sei zugesichert, dieses Versprechen aber nicht eingelöst worden, kritisierte der frühere Berner Nationalrat Adrian Amstutz in Bern vor den Medien.

42 Prozent ohne Landesverweis

Das Bundesamt für Statistik (BFS) errechnete für das Jahr 2019, dass über das Ganze gesehen die obligatorische Landesverweisung in 58 Prozent der Fälle angewendet wurde. Bei 42 Prozent wurde darauf verzichtet. Die Zahlen waren Ende Juni veröffentlicht worden.

Gemäss BFS konnte 2019 zum ersten Mal vollständig erfasst werden, mit wie vielen Verurteilungen für im «Katalog» des Strafgesetzbuches aufgeführten Straftaten eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Zuvor konnten Urteile wegen Diebstahls mit Hausfriedensbruch oder Betrugs in Verbindung mit Sozialleistungen nicht einbezogen werden.

Korrektur von Härtefallklausel

Die SVP fordert gestützt auf die Zahlen, wegen Straftaten verurteilte Ausländerinnen und Ausländer «konsequent» wegzuweisen, wenn die Landesverweisung gemäss Strafgesetzbuch obligatorisch ist. Die Härtefallklausel für Ausnahmen von der nach gewissen Straftagen obligatorischen Landesverweisung will sie aus dem Gesetz streichen.

Schwere der Tat, Aufenthaltsstatus und Personenverkehr als Gründe

Textbox aufklappenTextbox zuklappen

Auf den Entscheid, Verurteilte nicht des Landes zu verweisen, hatten die Schwere der Tat und auch der Aufenthaltsstatus einen Einfluss, wie das BFS schreibt. Etwa war nach einem Tötungsdelikt oder einer Vergewaltigung das Risiko, die Schweiz verlassen zu müssen, fast 80 Mal höher als etwa beim unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfe.

Für Personen ohne B- oder C- Ausweis ist das Risiko einer Landesverweisung 14 Mal höher als für eine Person mit einer C-Bewilligung. Auch wurden in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer weniger oft des Landes verwiesen als im Ausland geborene Verurteilte.

Einen Einfluss auf den Entscheid für oder gegen den Landesverweis hatte laut BFS bisher auch, ob der Verurteilte aus einem Land kommt, für das der freie Personenverkehr gilt. Der Unterschied kommt aber nur zum Tragen, wenn es um Menschen geht, die keinen B- oder C-Ausweis haben.

Weiter verlangt die Partei Aufschluss über die unterschiedliche Anwendung der Härtefallklausel in den Kantonen und eine Begründung für Ausnahmen gestützt auf die Klausel. Werde nicht Einhalt geboten und die Härtefallklausel weiterhin «übermässig» angewandt, behält sich die SVP eine neue Volksinitiative vor, wie sie schreibt.

Ein Urteil muss in einem Rechtsstaat immer verhältnismässig sein

Bei Richterinnen und Richtern kommt die Forderung der SVP nach einer Streichung der Härtefallklausel schlecht an. Stellvertretend sagt Felicitas Lenzinger, Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt und Mitglied der Richtervereinigung, die Härtefallklausel sei für die Gerichte ein sehr wichtiges Instrument. «Sie hat sich als tauglich erwiesen.» Die Ergebnisse würden durchaus dem Volkswillen entsprechen. Sie verweist dabei auf die Ausweisungsquote bei schweren Delikten: 100 Prozent bei Mord, fast 90 Prozent bei Diebstahl.

Und der Berner Staatsrechtsprofessor Markus Müller betont, dass eine automatische Landesverweisung gemäss einem Deliktekatalog in einem Rechtsstaat eine Illusion sei: Jeder einzelne Fall müsse geprüft werden. Zwar könne man den Ermessensspielraum weiter verengen. «Aber man kann ihn nicht eliminieren.» Das Prinzip, dass ein Urteil verhältnismässig sein müsse, lasse sich nicht umstossen, so Müller. (srf)

SRF 4 News, 15 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

123 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marco Jaiza  (M. Jaiza)
    Wenn die Härtefallklausel abgeschafft würde, dann würde die Schweiz vom EMRK-Gerichtshof in Strassburg immer wieder verurteilt werden. Denn ein Gesetz kann niemals so Pfefferscharf angewendet werden wie es die SVP oder Philip Müller es wünschen. Denn die Richter brauchen einen gewissen Ermessensspielraum. Wenn ein Ausländer, der in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen ist, kann er nicht mit denselben Ellen gemessen werden wie ein Albaner der einfach in die Scheiz gekommen ist um zu stehlen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von jean-claude albert heusser  (jeani)
      Auch alle mit Migrationshintergrund in der Schweiz geborene und aufgewachsene sind noch lange keine "Schweizer Bürger" also bei einem Gesetzesverstoss auch "keine Härtefälle"!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
    Soziale Ungerechtigkeit mag sicherlich ein Grund sein für Menschen welche den kriminellen Weg einschlagen. Ich verstehe sicher nicht die Straftaten aber den Frust dieser Menschen. Sie hofften die Sozialdemokraten bei uns die SP würde sich wirklich für soziale Gerichtigkeit und Hilfe für die Armen einsetzen. Doch dies macht sie leider nicht. Die SP setzt sich primär für sich selber ein. Das war früher ganz anders. Nun muss auf die SVP ausweichen. Die kämpfen wirklich noch für die Bürger.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Dave Brunner  (Davey)
      In welcher Hinsicht kämpf die SVP für die Bürger?
      Mit Steuergeschenken an Firmen, mit dem Verhindern von Ökostadards oder etwa mit der Abschottung vom Ausland?

      Das traurige ist, dass SVP-Wähler nicht begreifen , dass die SVP gegen den einfachen Mann und Frau ist.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      D. Brunner zum Glück hat man in der Schweiz unterschiedliche Parteien, die sich für unterschiedliche Themen einsetzen. Warum weichen Sie hier bei diesem Thema ab? Es geht hier um die Ausschaffung von Kriminellen Straftäter, nicht um Steuergeschenke, die übrigens nicht nur von der SVP unterstützt werden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
      "Das traurige ist, dass SVP-Wähler nicht begreifen , dass die SVP gegen den einfachen Mann und Frau ist" Nein, es ist nicht das Traurige. Weil Ihre Unterstellungen nicht stimmen. Wo setzt sich denn die SP für die Bürger ein. Und es sind keine Steuergeschenke. Aber es ist in der Tat so dass Unternehmen welche viele Arbeitsplätze garantieren geholt werden sollen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
      "Abschottung vom Ausland?" Welche Abschottung denn? Die gibt es nicht und die will die SVP auch nicht. Einfach immer die bekannten Schlagwörter nehmen. Das traurig ist, dass die SP-Wähler nicht merken, dass die SP zwar bei Polemik unbesiegbar ist, dies aber nichts mit den Fakten zu tun hat.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      @ Waldmann: So ein Unsinn, dass sich die SP primär für sich selber einsetze! Aber das können Sie ja sicher belegen, oder? Im übrigen: Welche Partei setzt sich für Mindestlöhne ein, für einen besseren Kündigungsschutz, für Gesamtarbeitsverträge usw. ? Ihre letzten zwei Sätze zeigen aber eines klar auf: Ihre früher geschriebene Behauptung, Sie seien weder links noch rechts, ist einfach lächerlich.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
      Danke frau Artho so ist es doch. Es gibt unterschiedliche Parteien. Und Menschen welche sich von unterschiedlichen Parteien angesprochen fühlen. Da ist es nicht traurig wenn man auf die haltlosen Unterstellungen der Konkurrenz-Parteien nicht reinfällt. Es ist viel mehr einen wachen Verstand. Da sich Parteien immer gegenseitig Dinge anschuldigen.Auch richtig. Viele sehen das Kritisch wie die Härtefallklausel angewendet wird. Auch Herr Jositsch von der SP.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
    Es gab eine Zeit da war ich ein grosser Anhänger der SP. Doch nun ist es den SP-Hardlinern leider wichtiger sich selber zu bereichen. Auf Kosten der Armen und Hilfsbedürftigen. Die SP hilft lieber Kriminellen. Es gibt aber noch immer Ausnahmen in der SP. So wie Herr Jositsch SP. Der hier auch die zu viele Anwendung der Härtefallklausel stark kritisierte und gar von einer Missachtung des Volkswillen sprach. Eine Härtefallregelung muss sein und soll behalten werden. Aber nicht so.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Waldmann: Jetzt meine Kommentare hier in diese Spalte abschliessend noch folgendes: Ihr Erfahrungsbericht nehme ich so entgegen, wie er ist. Jeder von uns hat je andere Erfahrungen. Aber nun die Rückfrage: Würden Sie auch dann mir gegenüber andeuten, das und das hat nichts mit dem Thema „konsequente Landesverweise“ zu tun und das und das seien Unterstellungen, wenn Sie in all diesen Dingen ganz meiner Meinung wären? Einfach nur wenn Sie mögen, können Sie mir antworten. Danke Ihnen!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
      Da sind wir mal vollkommen gleicher Meinung. Es sind sicherlich verschiedene Erfahrungen. Und betreffend was themenfremde Beiträge sind würde ich sowieso mir nicht erlauben Ihnen zu widersprechen. Das sehe ich nämlich schon, dass Sie da sehr viel Erfahrung und ich nur sehr wenig Ahnung habe. Man kann nicht überall ein Experte sein. Ich bin in diesem Bereich sicher nicht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen