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Ausschaffungsinitiative: SVP verlangt konsequente Umsetzung
Aus Tagesschau vom 22.07.2020.
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Umsetzung der Ausschaffungen SVP will konsequente Landesverweise

  • Die SVP verlangt, dass verurteilte ausländische Straftäter konsequent des Landes verwiesen werden.
  • Ebenso greift sie die Härtefallklausel an, die es ermöglicht, auf Landesverweise zu verzichten.
  • Am Mittwoch stellte sie ein Positionspapier dazu vor.

Bei der Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative hätten Vertreter der anderen Parteien die Härtefallklausel als «absolute Ausnahme» bezeichnet. Eine «pfefferscharfe Umsetzung» sei zugesichert, dieses Versprechen aber nicht eingelöst worden, kritisierte der frühere Berner Nationalrat Adrian Amstutz in Bern vor den Medien.

42 Prozent ohne Landesverweis

Das Bundesamt für Statistik (BFS) errechnete für das Jahr 2019, dass über das Ganze gesehen die obligatorische Landesverweisung in 58 Prozent der Fälle angewendet wurde. Bei 42 Prozent wurde darauf verzichtet. Die Zahlen waren Ende Juni veröffentlicht worden.

Gemäss BFS konnte 2019 zum ersten Mal vollständig erfasst werden, mit wie vielen Verurteilungen für im «Katalog» des Strafgesetzbuches aufgeführten Straftaten eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Zuvor konnten Urteile wegen Diebstahls mit Hausfriedensbruch oder Betrugs in Verbindung mit Sozialleistungen nicht einbezogen werden.

Korrektur von Härtefallklausel

Die SVP fordert gestützt auf die Zahlen, wegen Straftaten verurteilte Ausländerinnen und Ausländer «konsequent» wegzuweisen, wenn die Landesverweisung gemäss Strafgesetzbuch obligatorisch ist. Die Härtefallklausel für Ausnahmen von der nach gewissen Straftagen obligatorischen Landesverweisung will sie aus dem Gesetz streichen.

Schwere der Tat, Aufenthaltsstatus und Personenverkehr als Gründe

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Auf den Entscheid, Verurteilte nicht des Landes zu verweisen, hatten die Schwere der Tat und auch der Aufenthaltsstatus einen Einfluss, wie das BFS schreibt. Etwa war nach einem Tötungsdelikt oder einer Vergewaltigung das Risiko, die Schweiz verlassen zu müssen, fast 80 Mal höher als etwa beim unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfe.

Für Personen ohne B- oder C- Ausweis ist das Risiko einer Landesverweisung 14 Mal höher als für eine Person mit einer C-Bewilligung. Auch wurden in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer weniger oft des Landes verwiesen als im Ausland geborene Verurteilte.

Einen Einfluss auf den Entscheid für oder gegen den Landesverweis hatte laut BFS bisher auch, ob der Verurteilte aus einem Land kommt, für das der freie Personenverkehr gilt. Der Unterschied kommt aber nur zum Tragen, wenn es um Menschen geht, die keinen B- oder C-Ausweis haben.

Weiter verlangt die Partei Aufschluss über die unterschiedliche Anwendung der Härtefallklausel in den Kantonen und eine Begründung für Ausnahmen gestützt auf die Klausel. Werde nicht Einhalt geboten und die Härtefallklausel weiterhin «übermässig» angewandt, behält sich die SVP eine neue Volksinitiative vor, wie sie schreibt.

Ein Urteil muss in einem Rechtsstaat immer verhältnismässig sein

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Bei Richterinnen und Richtern kommt die Forderung der SVP nach einer Streichung der Härtefallklausel schlecht an. Stellvertretend sagt Felicitas Lenzinger, Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt und Mitglied der Richtervereinigung, die Härtefallklausel sei für die Gerichte ein sehr wichtiges Instrument. «Sie hat sich als tauglich erwiesen.» Die Ergebnisse würden durchaus dem Volkswillen entsprechen. Sie verweist dabei auf die Ausweisungsquote bei schweren Delikten: 100 Prozent bei Mord, fast 90 Prozent bei Diebstahl.

Und der Berner Staatsrechtsprofessor Markus Müller betont, dass eine automatische Landesverweisung gemäss einem Deliktekatalog in einem Rechtsstaat eine Illusion sei: Jeder einzelne Fall müsse geprüft werden. Zwar könne man den Ermessensspielraum weiter verengen. «Aber man kann ihn nicht eliminieren.» Das Prinzip, dass ein Urteil verhältnismässig sein müsse, lasse sich nicht umstossen, so Müller. (srf)

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Aus dem Archiv: Kantönligeist bei Ausschaffungshaft
04:34 min, aus Echo der Zeit vom 14.05.2020.
abspielen. Laufzeit 04:34 Minuten.

SRF 4 News, 15 Uhr;

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94 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Jaiza  (M. Jaiza)
    Wenn die Härtefallklausel abgeschafft würde, dann würde die Schweiz vom EMRK-Gerichtshof in Strassburg immer wieder verurteilt werden. Denn ein Gesetz kann niemals so Pfefferscharf angewendet werden wie es die SVP oder Philip Müller es wünschen. Denn die Richter brauchen einen gewissen Ermessensspielraum. Wenn ein Ausländer, der in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen ist, kann er nicht mit denselben Ellen gemessen werden wie ein Albaner der einfach in die Scheiz gekommen ist um zu stehlen.
    1. Antwort von jean-claude albert heusser  (jeani)
      Auch alle mit Migrationshintergrund in der Schweiz geborene und aufgewachsene sind noch lange keine "Schweizer Bürger" also bei einem Gesetzesverstoss auch "keine Härtefälle"!
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Allgemein:Ich hatte früher durchaus Sympathien mit der SVP als Simmentaler. Ein Sekundarlehrer war strammer SVP-Mann, feuriger Patriot.Und ich nahm ihm diese Haltungen ab und schätze ihn. Er setzte sich g e g e n den Bau der Rawylautobahn ein (Anfangs 70-er-Jahre) -mit Erfolg. Ebenso Leon Schlumpf war ein echt-verwurzelter SVP-Mann mit 4 Sprachen. Erschreckend ist, wie heutige SVP-Hardliner sich erbarmungslos z. B. gegen die Stützung des Sozialstaates und gegen Umwelt- und Klimaschutz auflehnen
  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Das Volk hat ja gesagt, also muss die Justiz sich daran halten. Verbrecher/innen wissen sehr wohl, dass es eine Härte-Klausel gibt und mit dem spekulieren sie. Darum, jede ausländische Person, die in der Schweiz wohnt muss sich an unsere Gesetze halten, ansonsten hat diese Person nichts in der CH zu suchen, das heisst: beginnt diese Person ein Verbrechen, gehört sie umgehend ausgeschifft.
    1. Antwort von Urs Müller  (Confoederatio)
      Das würde im Umkehrschluss ja heissen, dass jeder Schweizer sich nicht an die Gesetze halten muss, weil man sie ja nicht ausschiffen kann. Das ist völliger Law-and-Order Nonsens mit einer Prise Separation.
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      U. Müller dass man Schweizer die ein verbrechen begehen nicht aus schaffen kann, ist wohl sicher jedem nachvollziehbar. Es gibt sicher unter Schweizer auch nicht nur brave Menschen. Statistiken zeigen auf, wie viel von den Insassen Schweizer, wie viele Ausländer sind, dies ist richtig, dass man eine solche Statistik führt. Finde es jedoch traurig, dass die Ausländerzahl höher ist, die doch so nett sind und unsere Gesetze einhalten, warum ist dies nun so, an was kann dies wohl liegen?
    3. Antwort von Susanne Saam  (Biennoise)
      @Walter Foletti: ...... das Volk hat gesagt....... Und wenn übermorgen das Volk sagt, dass alle, deren Name mit F beginnt, alle Bürgerrechte verlieren - was machen Sie dann? 'Wird nicht passieren' ist kein Argument. Zum Glück gibt es ein Völkerrecht!