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Schweiz Umsetzung der MEI: Gemeinsame Position zweier Wirtschaftsverbände

Economiesuisse und der Arbeitgeberverband waren sich bislang nicht einig darüber, wie der Inländervorrang konkret auszugestalten ist. Jetzt scheinen sich die Reihen zu schliessen. Doch der Gewerbeverband schert aus und die SVP ist so oder so nicht zufrieden.

RAV-Formular
Legende: Über die Umsetzung der MEI sind sich Parteien und Verbände nicht einig. Sollen offene Stellen gemeldet werden müssen? Keystone

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gibt viel zu diskutieren. In der Wintersession wird der Ständerat darüber debattieren. Die zuständige Ständeratskommission hat bereits einen Vorschlag gemacht. Nun haben sich zwei grosse Wirtschaftsverbände zu einem gemeinsamen Vorschlag durchgerungen.

SRF News: Was hat sich an der Haltung der Wirtschaftsverbände geändert?

Gaudenz Wacker, SRF-Bundeshausredaktor: Zwei der Wirtschaftsverbände, Economiesuisse und der Arbeitgeberverband, treten mit einem gemeinsamen Brief an die Ständerätinnen und Ständeräte an die Öffentlichkeit. Sie sagen damit, dass sie eine gemeinsame Idee der Umsetzung vertreten. Einfach gesagt wollen sie die Modelle des Nationalrats und der zuständigen Ständeratskommission verbinden. Die Kombination der beiden Vorschläge wäre eine Verbindung von Stellenmeldepflicht ab einem bestimmten Wert der Zuwanderung und von der Einladungspflicht. Im Modell der Wirtschaftsverbände ist die Begründungspflicht nicht mehr erhalten, das sei schlicht zu bürokratisch. Hinzu kommt, dass der Arbeitgeberverband für Zeiten mit aussergewöhnlich hoher Zuwanderung eine wirksame Notbremse einbauen wollte, zum Beispiel Höchstzahlen. Davon ist nun im gemeinsamen Brief an die Ständeräte aber keine Rede mehr.

Es ist nun fraglich, wie weit sich dieses Modell in den Räten durchsetzen wird, denn dort wird über offiziell eingereichte Anträge diskutiert und nicht über Briefe. Aber das Signal «Wir arbeiten zusammen» ist wichtig.

Bis jetzt gab es ja Differenzen zwischen der FDP und den Wirtschaftsverbänden. Sind diese nun bereinigt?

Ja, mehr oder weniger. Die FDP spricht sich nun für das Modell der zuständigen Ständeratskommission aus. Das sei plausibler als das Modell des Nationalrats. Einen Schweren stand hat auch bei der FDP die Begründungspflicht. Die ganz grosse Verbrüderung zwischen Wirtschaftsverbänden und Freisinn ist das nicht, denn der Gewerbeverband bleibt beim Modell des Nationalrats, also bei Stellen-Meldesystem.

Die CVP ihrerseits favorisiert ein Modell, bei dem im Notfall auch gegen den Willen der EU die Zuwanderung gesteuert werden kann. Hat diese Variante der Umsetzung noch Chancen im Parlament?

Nein, das wird schwierig. In dieser Frage scheint sich die Achse von FDP und Linksparteien durchzusetzen. Sie wollen um jeden Preis das Forschungsabkommen 2020 retten, denn nur wenn sie bis Ende Wintersession eine Vorlage haben, mit der sie die EU nicht verärgern, dann kann das Kroatienprotokoll ratifiziert werden und nur dann ist Horizon 2020 unter Dach und Fach. Aus Sicht der CVP hat das gewichtige Schattenseiten, denn auch das Modell, das die Wirtschaftsverbände vorschlagen, sei immer noch bürokratisch, und wenn man EU-Freundlichkeit über alles stelle, werde es schwierig, vor dem Stimmvolk zu bestehen.

Die bisherigen Vorschläge zur Umsetzung der MEI:

  • Position des Nationalrats: Der NR will ein Stellen-Meldesystem, den so genannten Inländervorrang light.
  • Position der zuständigen Ständeratskommission: Die Kommission forderte eine Verschärfung des Inländervorrang lights: Wenn in bestimmten Branchen die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ist, dann müssten Unternehmen bei offenen Stellen zum Beispiel fünf inländische Bewerber, die ihnen die Behörden vorschlägt, zum Vorstellungsgespräch einladen. Die Absagen an diese Bewerber müssten die Unternehmen auch an die Behörden begründen.
  • Position der SVP: Aus ihrer Sicht ist sowohl das Modell des Nationalrats als auch der zuständigen Ständeratskommission inakzeptabel. Die SVP fordert nach wie vor eine klare Umsetzung, mit einem Konzept, das Höchstzahlen und Kontingente vorsieht.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Herr Selvä (Liberal)
    Also die Chefin von Econoiesuisse Frau Rühl ist GEGEN die Sanktionen welcher der Ständerat Und sie wollen eine so hohe Arbeitslosenquote welche dann eh unrealistisch ist. . Dieser lächerliche Schein-Inländervorrang. Zudem sollte endlich beim Familiennachzug gehandelt werden. Gut die Hälfte der Einwanderung kommt OHNE Arbeitsvertrag ins Land. Aber die EU-Turbos von Mitte bis Links geht es ja nur darum ihnen unangenehme Volksentscheide nicht umzusetzen.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Die Umsetzung der angenommenen MEI braucht keine sich stets verändernden Meinungen der geldgierigen Wachstumswirtschaft und deren Lobby's! Die MEI ist einfach laut dem Willen an der Urne umzusetzen! Punkt! Hunderte von Millionen von Mitmenschen auf der Welt beneiden uns, um die direkte Demokratie! Und was machen die "Nimmersatten", die lieber "ums goldene Kalb tanzen"? Sie wollen demokratische Entscheide einfach nicht umsetzen (und am liebsten die direkte Demokratie abschaffen!).
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    1. Antwort von Markus Berner (Markus Berner)
      Herr Bolliger, das stimmt so nicht: Bei der MEI Abstimmung, wurde uns versprochen, dass die Bilateralen trotz der MEI erhalten bleiben. Das war aber offensichtlich eine Falschinformation. Hätte die Vorlage geheissen "Kündigung der Bilatetalen" (was die MEI de facto bedeutete), so wäre sie chancenlos gewesen. Abstimmungsresultate nicht wortgetreu umzusetzen, ist undemokratisch, aber bei Abstimmungen unhaltbare Versprechen abzugeben, ist auch undemokratisch!
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @Berner. Sämtliche Patreien (ausser der SVP) und der Bundesrat haben geschlossen vor den Annahme der MEI gewarnt... damit seien die Bilateralen gefährdet. Also bitte behaupten sie nicht, der Stimmbürger sei falsch informiert gewesen. - Im Gegenteil, hätten nicht alle Kräfte gegen die SVP derart heftig geworben, wäre vielleicht das Abstimmungsergebnis wesentlich deutlicher ausgefallen - immerhin hat die Initiative mit 14.5 gegen 8.5 ein deutliches Ständemehr gebracht.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Vorschläge haben gar nichts mit der MEI zu tun, denn darin sind Kontingente und Höchstzahlen gefordert. Die Vorschläge aus der Wirtschaft wollen den Status Quo weiterführen - mit einem Hauch von Inländervorrang, der kaum Auswirkungen haben wird.
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