- Der «Inländervorrang light», mit dem das Parlament im Dezember die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt hat, kommt beim Volk relativ gut an.
- Würde jetzt darüber abgestimmt, hätte die Vorlage eine komfortable Mehrheit, wie eine neue Umfrage zeigt.
- Die RASA-Initiative hingegen hat beim Volk keine Chance.
Laut der Studie des Forschungsinstituts gfs.bern sind 51 Prozent der Befragten mit der Umsetzung sehr oder eher zufrieden. Sie erachten die Vorlage als sinnvollen Kompromiss oder glauben, dass eine bessere Lösung nicht möglich gewesen wäre. Dabei ist die Bevölkerung in der italienischsprachigen Schweiz am zufriedensten, gefolgt von den Romands.
Eher nicht oder gar nicht zufrieden mit der Umsetzung sind 38 Prozent der Befragten. Sie kritisieren den missachteten Volkswillen. Zudem fehle es an der Bereitschaft, die angenommene Initiative umzusetzen. Bei den Umfrageteilnehmern aus der SVP-Basis sind 64 Prozent unzufrieden mit der Umsetzung.
Würde das Volk derzeit in einer Referendumsabstimmung darüber befinden können, würden dem Vorschlag 57 Prozent zustimmen. 35 Prozent würden ein Nein in die Urne legen.
Akzeptanz der Bilateralen steigt
Die Studie zeigt weiter, dass die Wertschätzung der Bevölkerung für die bilateralen Verträge mit der EU in letzter Zeit gestiegen ist: Während nach den Parlamentswahlen von 2015 noch 43 Prozent ausschliesslich oder eher Vorteile in den bilateralen Verträgen sahen, sind dies derzeit 50 Prozent. Ein Viertel der Befragen sieht dies allerdings noch umgekehrt. Bei 19 Prozent halten sich die Vor- und die Nachteile die Wage.
Bei der geschlossenen Frage, aufgrund welcher Argumente die Bilateralen befürwortet werden, gaben 77 Prozent an, dass diese wichtig für die wirtschaftlichen Beziehungen seien. Auch dem dadurch ermöglichten Zugang zu Bildungs- und Forschungsprogrammen, zu Exportmärkten und zu Fachpersonen wurde als Argument zugestimmt. Eine Mehrheit ist zudem der Ansicht, dass die Bilateralen zu mehr Wohlstand in der Schweiz führten.
Hälfte der Befragten: Kontrolle über Zuwanderung verloren
Das positivste Bild der Bilateralen haben die Anhänger der GLP. Es folgen die Sympathisanten der SP und der Grünen. Zum mittleren Feld gehören die CVP-, die BDP- und die FDP-Wähler. Am anderen Ende sind die SVP-Anhänger. 54 Prozent von ihnen sehen in den Bilateralen mehr Nach- als Vorteile.
Die Gegner der Bilateralen stimmen vor allem dem Argument des Lohndrucks zu. Auch die Folgen für die Sozialwerke und die Miet- und Immobilienpreise werden als Gründe genannt. Zudem findet die Hälfte der Befragten, dass die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren habe.
RASA-Initiative nicht mehrheitsfähig
Eine weitere Erkenntnis aus der Umfrage ist, dass die bereits eingereichte Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) derzeit nicht mehrheitsfähig wäre. 51 Prozent der Befragten würden bei einer jetzt durchgeführten Abstimmung Nein stimmen, 41 Prozent wären dafür. Ähnlich sieht es bei der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) aus. 50 Prozent würden diese ablehnen, 41 Prozent würden bestimmt oder eher dafür stimmen.
Ebenfalls nicht mehrheitsfähig wäre laut der Umfrage ein Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, wie sie die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) angekündigt hat. 58 Prozent würden eine solche Initiative an der Urne ablehnen, nur 34 Prozent wären dafür.
Für die Umfrage wurden im Februar dieses Jahres 2501 Stimmberechtigte der Schweiz telefonisch befragt. Die Studie wurde im Auftrag des Verbands Interpharma durchgeführt.
