Umsetzung der Pflegeinitiative - Bundesrat will bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende

• Der Bundesrat hat den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) in die Vernehmlassung geschickt.
• Gemeinsam mit den Kantonen startet der Bund zudem am 1. Juli eine breite Ausbildungsoffensive, um die Zahl der Pflegefachleute zu erhöhen.
• Er setzt damit einen zentralen Teil der Ende 2021 angenommenen Pflegeinitiative um.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Ja hat der Bundesrat entschieden, wie er die zweite Etappe der von Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative umsetzen will. Er beabsichtigt, dies mit einem neuen Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu tun.

Das Gesetz soll die Bedingungen in zentralen Punkten verbessern und vereinheitlichen, wie der Bundesrat mitteilt.

Das sind die vorgeschlagenen Massnahmen:

• Pflegende sollen Dienstpläne prinzipiell mindestens vier Wochen im Voraus erhalten.
• Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll von heute 50 auf neu 45 Stunden gesenkt werden.
• Die Normalarbeitszeit soll künftig zwischen 38 und 42 Stunden pro Woche betragen.

Damit will der Bundesrat die Gesundheit der Pflegenden schützen. Insgesamt zielt die Landesregierung mit dem Gesetz darauf ab, dass Pflegefachleute länger im Beruf bleiben. Der Entwurf des Erlasses, der weitere Massnahmen umfasst, geht bis Ende August in eine Vernehmlassung.

Ebenfalls geplant: GAV-Verhandlungspflicht

Mit dem neuen Bundesgesetz könne der Bund die Arbeitsbedingungen in der Pflege nur in einzelnen Punkten verbessern, sagt die Landesregierung. Zusätzlich seien Anstrengungen durch die Arbeitgeber, die Sozialpartner und die Kantone erforderlich.

Der Bundesrat will deshalb die Sozialpartner mit dem neuen Entwurf dazu verpflichten, Gespräche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen und über Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu verhandeln. Die Regierung schickt dazu zwei Varianten in die Vernehmlassung.

In der Schweiz fehlen viele Pflegefachkräfte. Viele steigen aus dem Beruf aus. Dagegen will der Bundesrat nun Massnahmen ergreifen.

Keystone/CHRISTIAN BEUTLER

Gemäss Variante eins soll es zulässig sein, in einem GAV von den Vorgaben des neuen Bundesgesetzes abzuweichen. Variante zwei sieht vor, dass die neuen Vorgaben nicht unterschritten werden dürfen. Der Bundesrat zieht Variante eins vor.

Erste Etappe der Initiativumsetzung startet

Mit der ersten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative wollen Bund und Kantone zu mehr Pflegefachleuten in der Schweiz kommen. Die erste Etappe besteht deshalb aus einer Ausbildungsoffensive. Diese beginnt im Juli dieses Jahres, wie der Bundesrat am Mittwoch bekräftigte, und besteht aus drei Teilen.

Monitoring: Wirken die Massnahmen?

Eine Langzeitbeobachtung soll dem Bund ab Mitte 2024 zeigen, ob die verschiedenen Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative Wirkung zeigen. Im Rahmen dieses Monitorings soll etwa gemessen werden, wie viele offene Stellen es gibt, wie viele Ausbildungsabschlüsse vorliegen und wie hoch die Fluktuationsrate ist.

Erstens unterstützen die Kantone Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen, die praktische Ausbildungsplätze für diplomierte Pflegefachkräfte anbieten, finanziell. Zweitens können sie Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder höheren Fachschule absolvieren, bei Bedarf finanziell unterstützen. Drittens erhalten Fachhochschulen und höhere Fachschulen Zuschüsse, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

Insgesamt wollen Bund und Kantone dafür knapp eine Milliarde Franken aufwenden. Grundlage für die Ausbildungsoffensive ist ebenfalls ein neues Gesetz, das der Bundesrat auf den 1. Juli in Kraft setzt.

Um ein weiteres Anliegen der Initiative zu erfüllen, können Pflegefachpersonen ab dem 1. Juli ausserdem bestimmte Leistungen ohne ärztliche Anordnung zulasten der Sozialversicherungen abrechnen. Dazu wurde das Bundesgesetz über die Krankenversicherung entsprechend angepasst.