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Legende: Audio Raumplanung: Durchzogene Bilanz der Umsetzung abspielen. Laufzeit 03:32 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 26.04.2019.
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Umsetzung Raumplanungsgesetz «Die Bilanz ist durchzogen»

Das Netzwerk Raumplanung kritisiert die Kantone. Umstritten ist die sogenannte Mehrwertabgabe.

Verdichtet Bauen, Ackerland schützen – das will das revidierte Raumplanungsgesetz. Die Kantone hatten nun fünf Jahre Zeit, um es umzusetzen. Das Netzwerk Raumplanung, dem über 30 Organisationen aus verschiedenen Bereichen angehören, hat genauer hingeschaut und beurteilt, wie die Kantone ihre Arbeit erledigt haben. Fazit des Netzwerkes: Es reicht noch nicht.

Stella Jegher, Mitarbeiterin von Pro Natura und Präsidentin des Netzwerks Raumplanung, sagt es kurz und klar: «Die Bilanz ist durchzogen.» Den Grundsatz des neuen Gesetzes, den Paradigmenwechsel, hätten die Kantone gut begriffen, lobt Jegher. Konkret: Dass man statt auf der grünen Wiese in die Lücken von bestehenden Siedlungen bauen müsse.

Baupfeiler auf Wiese.
Legende: Wird Land als Bauland eingezont, gewinnt es an Wert. Dieser Mehrwert muss versteuert werden. Mindestens 20 Prozent schreibt das Raumplanunggesetz vor Keystone

Jegher kritisiert aber auch: «Beim Herzstück der Revision, der sogenannten Mehrwertabgabe, haben sich die Kantone schwer getan.» Wird Land als Bauland eingezont, gewinnt es an Wert. Dieser Mehrwert muss versteuert werden, zu mindestens 20 Prozent. Das schreibt das Gesetz vor. «Die meisten Kantone verlangen nur das Minimum von 20 Prozent und nur auf bestimmte Formen von Gewinn. Es gibt nur wenige, die darüber hinausgehen und versuchen, die Gelder zu erheben.»

Dabei seien diese Gelder aus dem Mehrwert wichtig für die Rückzonungen von Bauland in Kulturland. Diese würden damit finanziert. Bis Ende Monat müssen die Kantone zudem ihre Richtpläne anpassen. Mit Richtplänen bestimmen die Kantone unter anderem, wo die Bevölkerung wachsen soll und wo nicht.

«Paradigmenwechsel ist nötig»

Diese Richtpläne seien in vielen Punkten gut, sagt das Netzwerk Raumplanung. Es würden aber immer noch zu viele wertvolle Böden verbaut, die für die Landwirtschaft oder die Natur reserviert sein müssten, sagt Jegher. «Die Kantone haben teilweise viel zu grosse Prognosen gemacht, was das Bevölkerungswachstum angeht. Sie sind davon ausgegangen, dass man in Zukunft viel Platz für Bauten brauchen werde und nicht zurückzonen könne.»

Die Waadtländerin Baudirektorin Jaqueline de Quattro will diese Kritik nicht auf sich und ihren Kollegen sitzen lassen. Die Präsidentin der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz sagt dazu: «Der Paradigmenwechsel bezüglich sorgfältigem Umgang mit Boden ist nötig. Es braucht aber auch eine gewisse Zeit, damit es die Leute begreifen und nachvollziehen können.» Viele verschiedene Interessen müssten berücksichtigt werden, von Gewerbe, Industrie über Mieter bis Landschaftsschutz.

Baupfeiler auf Wiese.
Legende: In einigen Kantonen gilt ab dem 1. Mai ein Einzonungs-Stopp. Keystone

Bis nächsten Dienstag werden noch nicht alle kantonalen Richtpläne abgesegnet sein. Auch haben noch nicht alle Kantone die Mehrwertabgabe festgelegt.

In einigen Kantonen gilt daher ab 1. Mai ein Einzonungs-Stopp. Dieser wurde vom Bund verhängt. Trotzdem lobt die Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung, Maria Lezzi, die Kantone: «Es ist eine Herkulesaufgabe. Wir gehen davon aus, dass es sich in den nächsten Monaten regeln wird. Wir sind sehr zufrieden mit der Umsetzung.»

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Legende: Das Raumplanungsgesetz wird in der Schweiz auch weiterhin aktuell bleiben, schon bald steht der nächste Revisionsschritt an. Keystone

Noch gibt es viel zu tun, und der nächste Revisionsschritt steht schon an. Es geht ums Bauen ausserhalb der Bauzone. Auch das wieder ein grosser Brocken.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Interessant: Wie sagte doch Frau BR Sommerrage anlässlich des Abstimmungskampfes zur Zersiedlungsintiative: Diese ist nicht nötig, mit dem neuen Raumplanungsgesetzt haben wir ALLES im Griff. Soviel zur Ehrlichkeit unserer Politiker. So darf weiterhin ungestraft unsere wertvollste Ressource, nämlich das Agrarland, vergewaltigt, zweckentfremdet und vernichtet werden. Bedenklich.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Mit den Erträgen aus der Mehrwertabgabe sollen nicht im grossen Stil Auszonungsentschädigungen bezahlt werden. Damit kämen ja wieder Landbesitzer, die ohne Aufwand zu Bauland gekommen sind, zu unverdienten Entschädigungen. Es braucht keine grossflächigen Auszonungsübungen. Der Ertrag der Mehrwertabgabe soll für punktuelle Entschädigungen (z. B. bei Landschaftsschutzkonflikten) von Eigentumsbeschränkungen, vor allem aber für die qualitative Gestaltung des Siedlungsgebiets eingesetzt werden.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Warum gab es Vollzugsdefizite bei der Raumplanung? Weil viele Gemeindevertreter im Kantonsparlament sitzen und sich gegenseitig bei der Verteidigung von Lokalinteressen unterstützen. Weil der Bund nie die Courage hatte, ungenügende kantonale Siedlungsplanungen zurückzuweisen.
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