Wollen Sie verbieten, dass man auf öffentlichem Grund den Koran verteilt?
Mario Fehr: Wir wollen verhindern, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Menschen für ihr salafistisches oder islamistisches Gedankengut werben und Leute für den Dschihad gewinnen. Das geht einfach nicht, wir wollen dies im öffentlichen Raum nicht dulden. Deshalb schreiten wir jetzt zur Tat.
Wir wollen verhindern, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Menschen für islamistisches Gedankengut werben und Leute für den Dschihad gewinnen.
Verträgt sich das mit der Religions- und Meinungsfreiheit in der Schweiz?
Wir wollen auf unseren Strassen einfach keine Leute, die für islamistisches, salafistisches oder dschihadistisches Gedankengut werben. Wir haben nun – gestützt auf ein Rechtsgutachten – die Gemeinden aufgefordert, diese Aktionen zu unterbinden. Und wir werden die Gemeinden dabei unterstützen.
Auf die Religionsfreiheit berufen können sich aber selbstverständlich die 400'000 Muslime in der Schweiz, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die einen Beitrag für die Schweiz leisten und tolerant sind gegenüber anderen Mitbürgern.
Bei den letzten Standaktionen – namentlich in Winterthur – haben die Leute, welche die Korane verteilt haben, ein solches Gedankengut von sich gewiesen.
Es gibt in der Schweiz ein Netzwerk von Leuten, die salafistisches oder islamistisches Gedankengut verbreiten. Etwa 90 Personen werden vom Nachrichtendienst des Bundes als «Gefährder» eingestuft; ein erheblicher Teil davon lebt im Kanton Zürich. Und wir werden nicht zulassen, dass das Netzwerk Nachwuchs erhält. Deshalb unterbinden wir diese Aktionen jetzt.
Der Sozialdemokrat Mario Fehr (geb. 1958 in Zürich) ist seit 2011 Zürcher Sicherheitsdirektor. Vor seiner Zeit im Regierungsrat war der studierte Jurist von 1999 bis 2011 im Nationalrat.
Was bringt diese Weisung an die Gemeinden denn konkret?
Die Gemeinden haben uns gefragt, was sie konkret gegen solche Standaktionen von «Lies!» tun können. Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt nun zum Schluss, dass wir diese Aktionen unterbinden können.
Besteht nicht Gefahr, dass diese Leute dann in den Untergrund abtauchen?
Sie können davon ausgehen, dass wir die Leute kennen, die im Kanton Zürich zum Netzwerk der Koranverteiler gehören. Und wir werden auch in Zukunft nahe an diesen Leuten dran bleiben.
Das Gespräch führte Brigit Weibel.
