Zum Inhalt springen

Header

Audio
Solothurner Kantonsparlament fordert kritischere Haltung bei Partnerschaften mit China
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 23.03.2022.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 55 Sekunden.
Inhalt

Umstrittene Partnerschaft Solothurner Regierung soll gegenüber China kritischer auftreten

Der Kanton Solothurn pflegt Beziehungen zu China. Diese Partnerschaft sei aber zu wenig kritisch, findet das Parlament.

Partnerschaften mit China sind für Schweizer Akteure oder Institutionen eine delikate Sache. Die Menschenrechtslage, der Konflikt mit Taiwan, das autoritäre Politsystem oder jüngst die Haltung im russischen Krieg gegen die Ukraine, sorgen immer wieder für Kritik an China. Gleichzeitig ist das Reich der Mitte eine globale Führungsmacht, ein wirtschaftlicher Koloss und das Geschäft mit China darum attraktiv.

Wie ein Schweizer Kanton mit diesem Spannungsfeld umgehen soll, darüber hat am Mittwoch das Solothurner Kantonsparlament debattiert. Solothurn pflegt im Vergleich zu anderen Kantonen eine ziemlich enge Beziehung zu China. Diese Beziehung sei aber zu wenig kritisch, findet eine Mehrheit des Kantonsparlamentes und fordert von der Regierung, dass sie künftig gegenüber China mehr Kritik äussert, auch heikle Themen anspricht und sich sogar überlegt, unter welchen Bedingungen die Freundschaftsverträge allenfalls gekündet werden sollen.

Auslöser der Debatte: Die Solothurner Beziehungen zu China

Box aufklappen Box zuklappen
Legende: Seit 2015 betreibt die Solothurner Standortförderung die Plattform Solothurn China Services, mit welcher die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem kleinen Kanton und dem Riesenreich intensiviert werden soll. Screenshot www.china.so.ch

Hintergrund der Diskussion im Kantonsparlament sind zwei Partnerschaften, welche Solothurn bzw. Solothurner Institutionen mit zwei chinesischen Provinzen pflegen. Mit der Provinz Gansu besteht seit 2010 ein Freundschaftsvertrag, mit Heilongjiang seit 2015. Man wolle freundschaftlich zusammenarbeiten in Handel, Wissenschaft, Bildung oder Kultur, heisst es in den Verträgen.

Delegationen der beiden «Freunde» besuchen sich ab und zu, die Solothurner Wirtschaftsförderung betreibt die Anlaufstelle «Solothurn China Services». Die heimische und die chinesische Wirtschaft sollen dadurch einfacher in Kontakt kommen. Schon seit über 20 Jahre hat die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Olten einen engen Austausch mit Hochschulen in China.

Andere Kantone sind zurückhaltender

Im Vergleich zu anderen Kantonen sei die Solothurner Partnerschaft ziemlich eng, sagt dazu Chinaexperte Ralph Weber, Professor am Europainstitut in Basel.

Ganz alleine steht der Kanton Solothurn allerdings nicht mit seinen China-Partnerschaften. In der Schweiz gibt es rund 30 Kantone, Städte und Institutionen, welche ähnliche Freundschaftsverträge abgeschlossen haben. Und auch andernorts gibt es Kritik an diesen Partnerschaften. In Basel-Stadt etwa wurde 2021 über eine Kündigung der Partnerschaft mit Shanghai diskutiert. Nach einer emotionalen Debatte entschied das Kantonsparlament dann aber, die Partnerschaft beizubehalten.

Von einer Kündigung der Partnerschaft wollte die Regierung nichts wissen, das sei wenig zielführend. Ausserdem sei die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Kulturen auf allen Staatsebenen ein fester Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik. Für die Kommunikation über heikle Fragen bezüglich Menschenrechte sei aber der Bund zuständig, so der Standpunkt der Regierung. Hier klopft das Parlament dem Regierungsrat nun aber etwas auf die Finger.

Geschäfte vs. Ideologie

In der Diskussion prallten zwei unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Vertreterinnen und Vertreter des links-grünen Lagers betonten, man könne diese Partnerschaft nicht einfach weiterführen und so tun als wisse man nichts von der international geäusserten Kritik an China. Er sei enttäuscht vom fehlenden Mut der Regierung, sagte beispielsweise EVP-Vertreter André Wyss, der die Debatte angestossen hatte: «Es zeigt, wie gross der Druck schon ist, der vonseiten Chinas schon auf uns lastet und wie sehr man wirtschaftliche Interessen stärker gewichtet als die Menschenrechte.»

Viele Menschenrechtsverletzungen seien offiziell anerkannt, auch von der Schweiz, betonte die SP-Fraktion. Man dürfe deshalb nicht zu viel Angst haben, solche Punkte auch als kleiner Kanton Solothurn anzusprechen, wenn man mit den Partnern zu tun habe: «In einer funktionierenden Partnerschaft sollte es möglich sein, auch heikle Themen anzusprechen», fand SP-Sprecher Stefan Hug.

Die fehlende Kritik an China zeigt, wie sehr man wirtschaftliche Interessen höher gewichtet als Menschenrechte.
Autor: André Wyss EVP-Kantonsrat

Vertreter des bürgerlichen Lagers hielten dagegen, man könne als kleiner Kanton Solothurn ja sowieso nicht wirklich etwas ändern an der Menschenrechtslage im riesigen China. Man könne sich aber durchaus selber schaden, wenn man China mit zu viel Kritik brüskiere.

Sind rein wirtschaftliche Beziehungen überhaupt möglich?

Box aufklappen Box zuklappen

Die Solothurner Regierung argumentiert unter anderem, dass die Partnerschaft mit den chinesischen Provinzen eine rein wirtschaftliche Angelegenheit sei und keine politische. Ähnlich wird auch andernorts argumentiert. Zum Beispiel war von einer rein kulturellen Partnerschaft die Rede, als das Aargauer Schloss Habsburg 2020 eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Schloss Zhangbi bekannt gab.

Unpolitische Partnerschaften seien mit China allerdings gar nicht möglich, sagt dazu SRF China-Korrespondent Martin Aldrovandi: «In China ist die kommunistische Partei überall vertreten. Ganz unabhängige Organisationen gibt es nicht.»

Dabei stünden auch handfeste wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, erläuterte zum Beispiel FDP-Kantonsrat Simon Michel, der auch Chef der Medizintechnikfirma Ypsomed ist: «Jede Woche verlassen alleine hier in Solothurn zehn Container mit Insulin-Pens unsere Werke». Schweizer Kantone seien geschätzte Handelspartner, unter anderem weil es im Unterschied zur EU oder den USA keine Zölle gibt zwischen der Schweiz und China.

Eine unmittelbare Änderung der Solothurner Beziehungen zu China wird es nach der Debatte im Kantonsparlament nicht geben, es gab auch keinen Beschluss zu fassen. Allerdings dürfte die Regierung durchaus den Mahnfinger des Parlamentes gespürt haben, dass auch ein kleiner Kanton wie Solothurn nicht gänzlich auf kritische Äusserungen gegenüber der Grossmacht China verzichten soll.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 23.03.2022, 12:03 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen