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Budget: 2022: Einigung im Parlament
Aus Rendez-vous vom 16.12.2021.
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Umstrittene Personalausgaben Parlament einigt sich auf Budget fürs nächste Jahr

Weil der finanzielle Handlungsspielraum in Coronazeiten eng ist, gab das Budget weniger zu reden als auch schon. Gestritten wurde aber bis zuletzt um die Kosten fürs Bundespersonal.

Bei Ausgaben von rund 80 Milliarden Franken ist ein Defizit von gut zwei Milliarden vorgesehen. Die roten Zahlen sind pandemiebedingt. Auf diesen Voranschlag haben sich National- und Ständerat geeinigt.

Um 21 Millionen Franken rang das Parlament leidenschaftlich und bis zuletzt. Gekürzt wurde der Betrag beim Bundespersonal. Wobei «gekürzt» hier heisst: Die Ausgaben fürs Personal wachsen um diesen Betrag weniger als vom Bundesrat vorgesehen. Damit setzte sich der Ständerat und die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats durch.

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Thomas Hegglin (Mitte/ZG): «Beschluss ist keine Strafaktion»
Aus News-Clip vom 16.12.2021.
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Der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin erklärte: «Es ist angesichts des Personalaufwands eine kleine Kürzung. Der Personalaufwand beträgt über sechs Milliarden Franken. Und der Ständerat wollte damit ein Zeichen setzen, dass der Bundesrat das Personalwachstum kritischer betrachtet und dafür schaut, dass es nicht so stark zunimmt.»

Mehr Geld für Bahninfrastruktur

Mit der Bremse beim Personalaufwand wollte das Parlament zu einem kleinen Teil das kompensieren, was es für andere Dinge mehr ausgibt – insbesondere für die Bahninfrastruktur. Hier hat es kräftig aufgestockt.

Das jetzt dieser Rat hingeht, mitten in der Pandemie, und den Personalaufwand kürzt, das finde ich schon wirklich ein Trauerspiel.
Autor: Barbara Gysi Nationalrätin (SP/SG) und Präsidentin Bundespersonalverband

Gegen die Kürzung beim Personal wehrte sich bis zuletzt die Linke – im Nationalrat zum Beispiel die SP-Finanzpolitikerin Barbara Gysi. Sie ist auch Präsidentin des Bundespersonalverbands: «Das jetzt dieser Rat hingeht, mitten in der Pandemie, und den Personalaufwand kürzt, das finde ich schon wirklich ein Trauerspiel. Diese 21 Millionen Franken zu streichen, das ist kleinlich. Und das ist auch nicht sehr weitsichtig.»

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Barbara Gysi (SP/SG): «Entscheid beelendet mich»
Aus News-Clip vom 16.12.2021.
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Auch der Bundesrat möchte sich beim Personalaufwand keine 21 Millionen wegnehmen lassen. Finanzminister Ueli Maurer wehrte sich gegen die Kürzung – und unterlag. Nach der Debatte erklärte er: «21 Millionen sind auf den ersten Blick sehr viel Geld. Es sind aber nur etwa drei Promille des gesamten Lohnbudgets, und damit wird es wohl linear über alle Departemente verteilt und ist eigentlich kaum spürbar. Das heisst, dass das Personal mit etwas Verzögerung eingestellt werden dürfte.»

Vorwurf der Widersprüchlichkeit

Die Aufgabenerfüllung sei dadurch nicht wirklich gefährdet, so Maurer. Allerdings nimmt der Finanzminister auch das Parlament in die Verantwortung: Schliesslich sei es das Parlament, das mit neuen Aufträgen an die Bundesverwaltung Zusatzaufwand verursache.

Legende: Die eingesparten 21 Millionen entsprächen drei Promille des Lohnbudgets, sagt Bundesrat Maurer. Keystone

«Ich hoffe, dass das Parlament sich auch selbst diszipliniert, denn es hat ja gerade in dieser Budgetberatung gegen unseren Willen mehrere Stellen wieder geschaffen – uns aufs Auge gedrückt sozusagen. Und das Parlament ist so wirklich ausserordentlich widersprüchlich.» 60 bis 80 neue Stellen brauche es nach jeder Session, rechnete Maurer zuletzt im Ständerat vor.

Mit der Kürzung können nächstes Jahr etwa 120 Stellen weniger neu geschaffen werden als geplant. Wie der Bundesrat mit dieser Vorgabe umgehen will, bespricht er in seiner nächsten Sitzung.

Rendez-vous, 16.12.2021, 12:30 Uhr

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