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Umstrittener AHV-Steuerdeal Die Gewerkschaften verzichten auf ein Referendum

  • Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB beschliesst, kein Referendum gegen die Steuerreform zu ergreifen.
  • Nach einer kontroversen Debatte entscheidet sich der SGB an seiner Delegiertenversammlung für die Stimmfreigabe.
  • Die Jungen Grünliberalen und die Junge SVP haben wie angekündigt das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal ergriffen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat entschieden: Er will keine Unterschriften gegen den AHV-Steuerdeal sammeln. Die Delegierten haben das Bundesgesetz über die Steuervorlage und die AHV-Finanzierung allerdings kontrovers diskutiert.

Das ist der AHV-Steuerdeal

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Kern der Steuervorlage ist es, kantonale Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abzuschaffen. Diese werden international nicht mehr akzeptiert. Die Vorlage sieht neue Vergünstigungen für alle Unternehmen vor. Das soll die Attraktivität des Standorts erhöhen. Zusätzliche 2 Milliarden Franken pro Jahr für die AHV sollen das Gesetz an der Urne mehrheitsfähig machen.

Die Schweiz ist allerdings unter Zeitdruck: Die EU hat der Schweiz für die Abschaffung der Steuerprivilegien bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben.

Die einen dafür, die andern dagegen

Positiv beurteilt der Gewerkschaftsbund an der Vorlage, dass die AHV rasch zwei Milliarden Franken erhalte, wie er auf seiner Webseite mitteilte. Kritisiert wird, dass der Bund den Kantonen über eine Milliarde Franken ausschütte. Dieses Geld werde vielerorts verwendet, um Gewinnsteuern zu senken.

In einer ersten Abstimmung hat sich eine knappe Mehrheit für die Vorlage ausgesprochen. Angesichts der kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten des Gewerkschaftsbundes in einem zweiten Durchgang die Stimmfreigabe.

Ein Kuhhandel, ein Monsterwerk

Derweil haben zwei Jungparteien das Referendum ergriffen: die Junge GLP und die Junge SVP. Erstere bezeichnen die Vorlage als «Kuhhandel». Das Parlament untergrabe mit der Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen die direkte Demokratie, heisst es in einer Mitteilung. Deshalb haben die Jungen Grünliberalen ein überparteiliches Generationskomitee gegründet.

Die Junge SVP kritisiert, die Probleme der Altersvorsorge würden so nicht gelöst, sondern nur für ein paar Jahre in die Zukunft verschoben. Die Vorlage sei ein «Monsterwerk»: Je länger eine echte Reform hinausgezögert werde, desto grösser werde die Belastung für die junge Generation. Kommt das Referendum zu Stande, findet die Abstimmung im Frühling 2019 statt.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Wie bei mehr Arbeit fuer weniger Stundenlohn, als die Unternehmer ihr Risiko auf die Arbeiter abscheufelten, verraet die Gewerkschaft mit noch mehr Lohnprozenten und Verbrauchs- statt Reichlingssteuern fuer die TrittbrettfahrerInnen der AHV die Arbeiter....
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  • Kommentar von Hans-Peter Grüter (HP Grueter)
    Den “Deal“ versteh ich nicht: Da werden erstens keine Steuer-Privilegien abgeschafft, sondern auf viele weitere Akteure ausgeweitet. Statt die erwarteten Ausfälle durch Einnahmen oder Sparen zu kompensieren, wird grad nochmal soviel für die AHV ausgegeben. Entweder ist da ganz viel Geld vorhanden oder die können nicht rechnen.
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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    ...wieder und wieder dieselbe Leier - Steuergeschenke mit AHV-Finanzierung verknüpfen. Das kann doch nun einmal einfach nicht aufgehen - aber "man" begreift es immer noch nicht.
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