- Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB beschliesst, kein Referendum gegen die Steuerreform zu ergreifen.
- Nach einer kontroversen Debatte entscheidet sich der SGB an seiner Delegiertenversammlung für die Stimmfreigabe.
- Die Jungen Grünliberalen und die Junge SVP haben wie angekündigt das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal ergriffen.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat entschieden: Er will keine Unterschriften gegen den AHV-Steuerdeal sammeln. Die Delegierten haben das Bundesgesetz über die Steuervorlage und die AHV-Finanzierung allerdings kontrovers diskutiert.
Die einen dafür, die andern dagegen
Positiv beurteilt der Gewerkschaftsbund an der Vorlage, dass die AHV rasch zwei Milliarden Franken erhalte, wie er auf seiner Webseite mitteilte. Kritisiert wird, dass der Bund den Kantonen über eine Milliarde Franken ausschütte. Dieses Geld werde vielerorts verwendet, um Gewinnsteuern zu senken.
In einer ersten Abstimmung hat sich eine knappe Mehrheit für die Vorlage ausgesprochen. Angesichts der kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten des Gewerkschaftsbundes in einem zweiten Durchgang die Stimmfreigabe.
Ein Kuhhandel, ein Monsterwerk
Derweil haben zwei Jungparteien das Referendum ergriffen: die Junge GLP und die Junge SVP. Erstere bezeichnen die Vorlage als «Kuhhandel». Das Parlament untergrabe mit der Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen die direkte Demokratie, heisst es in einer Mitteilung. Deshalb haben die Jungen Grünliberalen ein überparteiliches Generationskomitee gegründet.
Die Junge SVP kritisiert, die Probleme der Altersvorsorge würden so nicht gelöst, sondern nur für ein paar Jahre in die Zukunft verschoben. Die Vorlage sei ein «Monsterwerk»: Je länger eine echte Reform hinausgezögert werde, desto grösser werde die Belastung für die junge Generation. Kommt das Referendum zu Stande, findet die Abstimmung im Frühling 2019 statt.
