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Umstrittener Mobilfunkstandard Neuenburg fordert landesweiten Stopp für 5G-Mobilfunk-Antennen

  • Der Kanton Neuenburg fordert ein landesweites 5G-Moratorium.
  • Der Grosse Rat hat eine entsprechende Standesinitiative beschlossen.
  • Diese verlangt, dass vor dem Ausbau des Netzes eine Studie des Bundesamtes für Umwelt über die Auswirkungen von Mobilfunk und Strahlung abgewartet wird.

RTS «Le 12h45»

Der Widerstand gegen den Mobilfunk-Standard 5G ist in der Bevölkerung und bei den Behörden in der Westschweiz besonders stark. Seit dem Frühjahr 2019 steht das Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) auf der Traktandenliste aller Kantonsparlamente in der Romandie. So haben im vergangenen Jahr die Kantone Genf, Waadt und Jura ein Moratorium für 5G beschlossen.

Ein landesweiter Marschhalt

Nun fordert der Kanton Neuenburg ein landesweites Moratorium für 5G-Antennen. Der Grosse Rat hat dafür eine Standesinitiative mit 58 gegen 39 Stimmen, Link öffnet in einem neuen Fenster gutgeheissen.

Die kantonale Initiative verlangt, dass wegen Gesundheitsbedenken zuerst eine Studie des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) über die Auswirkungen von Mobilfunk und Strahlung abgewartet wird.

Gegenüber RTS sagte die Initiantin des Vorstosses, Brigitte Neuhaus (Grüne): «Es ist wirklich wichtig, dass zusätzliche Forschungsarbeiten durchgeführt werden, weil die Zahl an 5G-Antennen in der Schweiz sehr schnell wächst.»

Hohe Frequenzen

Der vom Kanton Neuenburg auf Bundesebene beantragte Marschhalt betrifft den 5G-Frequenzbereich. Dabei kommen Antennen zum Einsatz, die sehr hohe Frequenzen (Millimeterwellen) für eine Leistungserhöhung senden und empfangen.

Die Kantone Neuenburg und Freiburg haben schon früher beschlossen, die Installation von 5G-Antennen von der Erteilung einer Baugenehmigung abhängig zu machen. «Es geht hier um die Vorbereitung der Zukunft, die wohl 5G sein wird. Wir wollen, dass rasch Studien über deren nichtionisierende Strahlung erstellt werden, bevor weitere Konzessionen für 5G verteilt werden», sagte der Neuenburger Staatsrat Laurent Favre (FDP) zu RTS.

Die Standesinitiative des Kantons Neuenburg verlangt zudem vom eidgenössischen Parlament, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Luftkataster zu erstellen. Dabei sollen Kantone und Gemeinden in die Planung der Netzabdeckung in ihrem Hoheitsgebiet einbezogen werden.

Digitalisierung nur dank 5G

In der Schweiz haben die Mobilfunkanbieter in den vergangenen Monaten die 5G-Infrastruktur stark ausgebaut. Von den mittlerweile etwa 2300 Antennen der neusten Mobilfunkgeneration in der Schweiz befinden sich 18 im Kanton Neuenburg.

Am WEF hat Swisscom-Chef Urs Schäppi hingegen erneut politische Unterstützung für den Ausbau des 5G-Netzes gefordert. Ansonsten drohe die Schweiz technologisch den Anschluss zu verlieren. Die Diskussion um 5G werde emotional geführt, dabei spielten die Fakten oft kaum eine Rolle.

Schwerer Stand für Standesinitiativen

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Jeder Kanton kann mit einer Standesinitiative, Link öffnet in einem neuen Fenster bei den eidgenössischen Räten vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet. Das Verfahren entspricht weitgehend dem Vorgehen bei einer parlamentarischen Initiative. Nur müssen bei einer Standesinitiative immer Kommissionen und die beiden Räte abschliessend entscheiden.

Laut einer Zusammenstellung der «NZZ» haben Initiativen von Kantonen einen schweren Stand. Aus über 200 Standesinitiativen, die seit Dezember 2003 erledigt worden sind, wurde nur aus einer Handvoll Vorstössen am Ende ein Erlass der Bundesversammlung. Darunter eine Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes oder eine Änderung des Raumplanungsgesetzes.

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