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Umstrittener Urnengang CVP zieht wegen Heiratsstrafe vor Bundesgericht

Legende: Video CVP zieht Beschwerde ans Bundesgericht abspielen. Laufzeit 00:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.06.2018.
  • Das Bundesgericht muss über eine allfällige Wiederholung der Abstimmung über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe entscheiden.
  • Die CVP zieht die Beschwerde an das höchste Schweizer Gericht weiter.
  • Zuvor wiesen die vier Kantone Solothurn, Bern, Wallis und Basel-Landschaft die Beschwerde zurück.
Ein Hochzeitspaar am See
Legende: Die CVP will die Benachteiligung der Ehepaare nicht hinnehmen. Keystone

Die CVP will mit der Beschwerde erreichen, dass über ihre Initiative mit dem Titel «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» erneut abgestimmt wird. Das Volksbegehren erreichte am 28. Februar 2016 zwar das Ständemehr, scheiterte mit 50,8 Prozent aber am Volksmehr.

Die Partei macht dazu geltend, das Abstimmungsbüchlein und somit der Bundesrat hätten falsch über die Zahl der von der Heiratsstrafe betroffenen Paare informiert. Anstelle von 80'000 müssen nämlich 454'000 Paare die Heiratsstrafe in Kauf nehmen, wie der Bund vor kurzem einräumen musste. Mit den korrekten Informationen wäre die Initiative nach Ansicht der CVP angenommen worden.

Kantone sehen sich nicht in der Pflicht

Die CVP hatte nach dem Bekanntwerden der neuen Zahlen Mitte Juni in insgesamt acht Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. In Solothurn, Bern, Wallis und Basel-Landschaft wurde diese Beschwerde inzwischen abgewiesen. Diese vier Kantone erklärten sich für das Anliegen nicht zuständig, wie die CVP mitteilte.

Überraschend sei dies nicht. Weil sie sich an den gesetzlich vorgeschriebenen Weg halten wollte, reichte sie ihre Beschwerde in den acht Kantonen ein, wie sie schrieb. Einen direkten Gang nach Lausanne sehe das Gesetz nicht vor. Die CVP gab sich überzeugt, dass ihre Beschwerde hohe Chancen habe, angenommen zu werden.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Na dann müsste man wegen der PFZ auch vor Gericht. Auch da wurde mit falschen Zahlen im Abstimmungskampf operiert.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Weniger Steuern für Besserverdiener. Hat die CVP nichts besseres zu tun?
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    1. Antwort von Peter Imber (Wasserfall)
      Herr Buchmann. Es geht zuerst mal um die Wahrung der demokratischen Werte. Der Ausgang der Wahl war so knapp und die Falschangabe des Bundes so falsch, dass die Abstimmung wiederholt werden muss. Denn wahrscheinlich wäre die Initiative bei korrekter Angabe der Zahl angenommen worden. Bin nicht CVP-Anhänger aber demokratische Korrektheit muss sein.
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  • Kommentar von Ulrich Zimmermann (Crocc)
    Die CVP versucht mit der sogenannten Heiratsstrafe die EHE nur als Mann und Frau gesetzlich zu regeln. Eine Benachteiligung von Paaren besteht aus verschiedenen Gründen nicht, weil durch Splitting die Steuern gesenkt werden. Stirbt ein Partner, wird weiterhin eine Witwer/Witwenrente aus PK und AHV bezahlt. Alle diese Vorteile müssten dann wegfallen, damit eine Gleichstellung erreicht würde. Auch im Erbrecht haben Paare günstige oder steuerfreie Vorteile. Liebe CVP vergesst den Unsinn.
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    1. Antwort von Aurel Specker (Auspec)
      Das Bundesgericht hat schon mehrfach bestätigt, dass es nur eine positive Diskriminierung der Ehe gibt. Zwar steuerlich eine negative, welche aber durch Renten, Versicherungen etc mehr als aufgewogen werden. Man soll die Ehe als etwas rein kirchliches anwenden und endlich andere Formen der Familien und Partnerschaften fair und gleich behandeln!
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